Wir dürfen uns nicht auf den guten Umfrageergebnissen ausruhen, sondern müssen die Wählerinnen und Wähler mobilisieren und davon überzeugen, per Briefwahl oder am 24. September im Wahllokal direkt beide Stimmen der CDU zu geben.
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25.06.2017

Besoldungsstreit zwischen der rot-roten Landesregierung und den Gewerkschaften in Brandenburg

Landesverband der Senioren-Union Brandenburg

stellt sich ultimativ hinter die CDU des Landes Brandenburg

 

Der Landesverband der Senioren-Union Brandenburgunterstützt mit Nachdruck die Bemühungen der CDU Brandenburg und hier insbesondere der CDU-Fraktion des Landtags, bei der Debatte um die Besoldung der Beamten des Landes Brandenburg.

 

Es ist richtig, dass die CDU weiterhin klar macht, dass sie hinter den Gewerkschaften steht und diese bei der Durchsetzung ihres berechtigten Anliegens unterstützt. Dabei ist besonders herauszustellen, dass es hier nicht um Privilegien der Beamten geht, sondern um Gerechtigkeit und Anspruch auf faire Behandlung dieser Personengruppe durch die rot-rote Landesregierung. Hinterzimmergespräche, in denen Einzelentscheidungen für bestimmte Beamtengruppen getroffen werden, darf es genau so wenig geben, wie ein weiteres Zerfleddern des Besoldungsgefüges.

 

Um einer beginnenden Neiddebatte in der Bevölkerung vorzubeugen (Geld für Beamte in Millionenhöhen anstatt desolate Schulen zu reparieren) empfiehlt die Senioren-Union der Mutterpartei öffentlich zu machen, wie hoch sich die Summe der den Landesbeamten durch die Landesregierung in den Jahren 2004 bis 2014 rechtswidrig vorenthaltenden Zahlungen tatsächlich beläuft. Dem Benehmen nach soll es sich um bis zu 10.000 Euro pro Beamten handeln. Nur durch diese Offenheit kann bei der Bevölkerung ein Verständnis für die Höhe des Ausgleichs an die Beamten erreicht und das Agieren der CDU richtig verstanden werden.

 

Werner Pahnhenrich

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21.06.2017

Beschlüsse des Bundesvorstandes
19. und 20. Juni 2017

Senioren wollen stärker beteiligt werden

Die Senioren-Union der CDU will nach einem Wahlsieg der Union im Bund an künftigen
Koalitionsverhandlungen beteiligt werden. Da die Älteren schon bei den jüngsten
Landtagswahlen ein Garant für ein gutes Stimmenergebnis der CDU gewesen sind, wollen
die Älteren auch im Programm einer neuen Bundesregierung die Interessen der Senioren
einbringen. Die Senioren-Union appelliert deshalb an die Führung der CDU, die Vertreter
der Älteren enger in die Beratungen über den künftigen Kurs der Bundesregierung
einzubinden. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Partei gut beraten, das große
Mobilisierungspotenzial der Senioren-Union zu nutzen und die aktive Mitwirkung der
Älteren bei Entscheidungen zu fördern.

Ländlicher Raum – ein zentrales Thema der nächsten Jahre


Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht das Gefühl haben, abgehängt zu werden.
Deshalb fordert die Senioren-Union, dass eine neue Bundesregierung Konzepte vorlegt,
die die ärztliche Versorgung, das kulturelle Angebot und den öffentlichen
Personennahverkehr im ländlichen Raum sichern helfen. Die Bewahrung der Attraktivität
der Regionen abseits der großen Ballungsräume wird eine der zentralen Aufgaben der
nächsten Jahrzehnte. Das Ehrenamt als Seele des ländlichen Raums braucht mehr
politische Unterstützung, damit die ländlichen Regionen auf Dauer lebensfähig bleiben
und die Bürger und Bürgerinnen ihre Heimat behalten können.

Deutschland braucht Europa

Drei Monate vor der Bundestagswahl warnt die Senioren-Union die Wählerinnen und
Wähler vor einem Erstarken der extremen Kräfte von links und rechts. Die Linkspartei wie
die rechtsextreme AfD kämpfen gegen ein geeintes Europa und setzen auf nationale
Lösungen. Wir Älteren fordern aber trotz aller Rückschläge wie dem britischen Brexit eine
Rückbesinnung auf ein gemeinsames Europa. Die Europäer müssen ihr Schicksal selbst in
die Hand nehmen und können sich nicht mehr allein auf die Vereinigten Staaten verlassen.
Ein wichtiger Schritt wäre die Zusammenführung von Europas Armeen in einer
gemeinsamen Streitkraft, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas dauerhaft
zu gewährleisten.
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22.05.2017
Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"
 
Die Regierungsfraktionen SPD und LINKE haben gestern die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Landtag Brandenburg abgelehnt.
 
Damit werden 130.000 Unterschriften der Brandenburgerinnen und Brandenburgern gegen die geplante Kreisreform ignoriert und der große Protest missachtet. Deshalb haben die Initiatoren der Volksinitiative, unterstützt durch den Verein „Bürgernahes Brandenburg“ sowie die Parteien CDU, FDP und Freie Wähler, im unmittelbaren Anschluss an die Ablehnung die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beantragt: Das Volksbegehren. Das weitere Verfahren liegt nun beim Landeswahlleiter, der den sechsmonatigen Zeitraum festlegen wird, in dem dann mindestens 80.000 Unterschriften auf den Ämtern oder per Briefwahl zusammengetragen werden müssen. Der voraussichtliche Beginn wäre im Juli dieses Jahres.
 
Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Landesregierung das Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lässt. Sollte Ministerpräsident Woidke tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburg verklagen, würde dies den Beginn des Volksbegehrens verzögern. Ein solcher Schritt wäre allerdings ein beschämender Beleg dafür, wie weit SPD und LINKE vom Leben und der Stimmung in Brandenburg entfernt sind, zumal es bereits eine einstimmige Feststellung des Landtages zur Zulässigkeit der Volksinitiative gab.
 
In den folgenden sechs Regionalkonferenzen möchten wir Sie über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen informieren aber auch die Möglichkeiten vorstellen, wie Sie sich für dieses wichtige Projekt persönlich engagieren und einbringen können.
 
Donnerstag, 8. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr,
Europäische Begegnungsstätte Uckerwelle
Brüssower Allee 48 a, 17291 Prenzlau
 
Mittwoch, 14. Juni 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
Axxon Hotel Brandenburg
Magdeburger Landstraße 228, 14770 Brandenburg an der Havel
 
Donnerstag, 15. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Lindner Congress Hotel
Berliner Platz / Karl-Marx-Straße 68, 03046 Cottbus
 
Montag, 26. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Spreepark Gesundheits-GmbH Beeskow
Bertholdplatz 6, 15848 Beeskow
 
Donnerstag, 29. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Cafe & Restaurant Tempelgarten
Präsidentenstr. 64, 16816 Neuruppin
 
Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
Bürgerzentrum Herzberg
Uferstraße 6, 04916 Herzberg/Elster
 
Wir laden Sie herzlich zu den Regionalkonferenzen ein und bitten Sie sich hier für einen Termin in Ihrer Heimatregion anzumelden:
 
www.brandenburg-cdu.de/einladung_regionalkonferenzen
 
Wir freuen uns, Sie auf einer der Veranstaltungen zu begrüßen und hoffen auf die aktive Unterstützung für Ihren Landkreis, Ihre kreisfreie Stadt und unsere Heimat Brandenburg.
 
Sie können das Volksbegehren auch mit Ihrer Mitgliedschaft im Trägerverein unterstützen. Wie das geht, erfahren Sie hier.
 
 
32. Landesparteitag mit Brandenburg-Abend am 14. und 15. Juli
 
Der 32. Landesparteitag wird am 15. Juli 2017, um 10.00 Uhr im Holiday Inn Berlin Airport in Schönefeld stattfinden. Auf dem 32. Landesparteitag finden die turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand der CDU Brandenburg statt. Unter dem Moto "Das Land entwickeln - Meine Heimat Brandenburg“ werden wir vor allem unseren Blick auf die wichtigen Aufgaben der nächsten Monate und Jahre richten. Des Weiteren wird entsprechend des Beschlusses des 30. Landesparteitags der Antrag auf Änderung der Satzung, Finanz- und Beitragsordnung sowie der Verfahrensordnung eingebracht. Der Entwurf wurde zuvor in den Kreisverbänden vorgestellt und wird den Delegierten mit der Einladung zugeleitet. Wir danken sehr herzlich Michael Stübgen MdB für die Leitung der dazugehörigen Satzungskommission und den Entwurf für eine neue, mitgliederfreundlichere Satzung.
 
Die CDU Brandenburg vergibt auf dem diesjährigen Landesparteittags zum fünften Mal den „Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis“. Er wird an Bürger verliehen, die stellvertretend für die vorbildliche, ehrenamtliche Leistung der vielen Engagierten in Brandenburg eine besondere Auszeichnung verdienen. Der Ehrenamtspreis erinnert an die Verdienste des ersten Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Dr. Wilhelm Wolf, für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands.
 
Vorschläge können Sie uns per Mail senden.
 
 
Bundestagswahl
 
Wir nehmen den Schwung der drei erfolgreichen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen auch in Brandenburg mit in den Bundestagswahlkampf und werden unseren Beitrag zur Wiederwahl von Angela Merkel leisten. Die Ergebnisse zeigen auch, dass Verlässlichkeit, Seriosität und Geradlinigkeit die wichtigsten Kriterien für die Wahlentscheidung sind. Dafür steht die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel.
 
Am 7. Juni findet das zweite Treffen mit den Bundestagskandidaten statt. Dort wird unsere neue App "Connect17" vorgestellt, mit der wir kraftvoll in den Haustürwahlkampf starten werden. Dabei werden wir gleichzeit für das Volksbegehren "Kreisreform stoppen" mobilisieren.
 
 
Kandidaten-Service
 
Die Landesgeschäftsstelle hat für die Kandidaten für die anstehenden Bürgermeisterwahlen ein Servicepaket erstellt. Dort haben wir viele nützliche Informationen und Tipps zusammengefasst, die den Kandidaten im Wahlkampf helfen können. In Zukunft bekommt jeder Kandidat dieses Paket nach seiner Nominierung als Unterstützung im Wahlkampf.
 
 
Funkloch-Melder
 
Innerhalb von 14 Tagen wurden knapp 18.000 Funklöcher gemeldet. Auf der Website www.funkloch-brandenburg.de der CDU-Landtagsfraktion können Sie uns weiterhin schnell und unbürokratisch mitteilen, wo Sie in Ihrem Heimatort oder unterwegs keinen Handyempfang haben. Auf der interaktiven Landkarte kann jeder einsehen, wo es in Brandenburg Funklöcher gibt und wo die Probleme besonders groß sind.
 
Die Ergebnisse der Funklochkarte werden wir für unsere Arbeit im Landtag Brandenburg und unseren Einsatz für ein flächendeckendes Mobilfunknetz nutzen. Eine erste Anhörung gab es dazu bereits im Parlament. Je mehr Bürgerinnen und Bürger mitmachen, desto besser stehen die Chancen, die brandenburgische Landesregierung und die Mobilfunkbetreiber zu einer schnellen Lösungsfindung zu bewegen.
 
 
Sitzungskalender Landesvorstand für zweite Jahreshälfte
 
Anbei senden wir Ihnen die geplanten Sitzungen des Landesvorstands der CDU Brandenburg in der zweiten Jahreshälfte zur Information.
 
 
Terminhinweise
 
Kirchenausstellung in der CDU-Fraktion
23. Mai 2017, 18.00 Uhr
Ort: Sitzungssaal/Flur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Landtag Brandenburg, 3. OG, Alter Markt 1,14467 Potsdam
 
Zum Reformationsjubiläum in diesem Jahr stehen unsere Kirchen in einem besonderen Licht. Leben und Wirken von Luther wird vielerorts auch in Brandenburg mit Veranstaltungen begangen. Die CDU-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, 17 Kirchen aus unserem Land ins Rampenlicht zu rücken. Die ausgewählten Kirchenbauten werden in der Ausstellung mit aktuellen Momentaufnahmen des Fotografen Klemens Renner gezeigt. Dabei soll nicht nur die Architektur der Kirchen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, denn die Brandenburger Kirchengebäude und ihre Kunstwerke sind nicht nur Zeugnisse des christlichen Glaubens, sondern prägen unsere Heimat. Häufig sind sie die wichtigsten Punkte der Orientierung und der Identifikation in den ländlichen Regionen, liegen meist in der Mitte der Gemeinden und prägen mit ihren Türmen das gesamte Ortsbild.
 
Am 23. Mai eröffnet die CDU-Fraktion die Ausstellung mit einer Podiumsdiskussion und anschließendem Empfang. Die Ausstellung ist dann bis Mitte Juli wochentags von 10:00 bis 16:00 Uhr zu besichtigen.
 
KAS-Veranstaltung mit Ingo Senftleben
"Rettet das Dorf!"

29. Mai 2017, ab 18:00 Uhr
Ort: Le Manège, Am Neuen Markt 9 a/b, Potsdam
 
Vortrag und Gespräch zur Entwicklung des ländlichen Raumes mit dem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben
 
Anmelden können Sie sich hier
 
„60 Jahre Römische Verträge – Wohin steuert Europa?“ mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB
13.06.2017, 18.30 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, Haus 6 im Hörsaal 5 (August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam)
 
Der Chef des Bundeskanzleramtes spricht auf Einladung des RCDS Nordost zur Thematik: „60 Jahre Römische Verträge – Wohin steuert Europa?“. Im Anschluss seines Vortrages findet ein Podiumsgespräch mit dem Dekan der Juristischen Fakultät, Götz Schulze, statt.
 
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08.05.2017
CDU – die richtige Partei Deutschland steht heute gut da. Das ist auch ein Verdienst Ländern für eine erfolgreiche Zukunft unseres Land • Die deutsche Wirtschaft brummt. Fast 44 Millionen
Menschen haben einen Arbeitsplatz. Jugendliche haben
bei uns beste Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Älteren
eröffnen wir mit der Flexi-Rente die Möglichkeit, ihr
Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten.
• Löhne, Gehälter und Renten entwickeln sich so gut wie
seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Menschen haben so
mehr Geld in der Tasche.

• Wir helfen jungen Familien. Mit höherem Kindergeld,
flexibler Elternzeit und viel Geld für neue Kitaplätze
schaffen wir „Zeit-Räume“.
für unser Land
Verdienst der CDU. Wir arbeiten im Bund und in den
es.
• Der Bund macht null Euro neue Schulden. Auch in den
Ländern steht die CDU für solide Finanzpolitik. So können
unsere Kinder später selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte
setzen wollen.
• Solide Finanzen ermöglichen kluge Investitionen.
Für Bildung und Forschung geben wir doppelt so viel aus
wie noch 2005. Wir fördern den Ausbau der Datenautobahnen
– auch auf dem Land. Für bessere Straßen, Schienen
und Wasserwege fließen bis 2030 fast 270 Milliarden Euro
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08.05.2017
Pressemitteilung
Auf die Senioren ist Verlass
Nach den Landtagswahlen an der Saar hat sich aktuell auch in Schleswig-Holstein gezeigt, dass
die ältere Generation nach wie vor zur zuverlässigsten Wählerklientel der CDU gehört.
„Mit 42 Prozent liegen die CDU-Stimmen der Seniorinnen und Senioren im Norden 10 Punkte
höher als das Durchschnittsergebnis“, stellt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der mit rd.
55.000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Vereinigung, erfreut fest.
Wulff, der letzte Woche mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, auf
Wahlkampftour in NRW unterwegs war, erhofft sich nunmehr für den kommenden Sonntag ein
vergleichbares Ergebnis. „Wir sind zuversichtlich, dass wir auch im bevölkerungsreichsten
Bundesland noch unschlüssige Wählerinnen und Wähler mit unseren Argumenten überzeugen
können“, ist sich der Chef der CDU-Senioren sicher.
Ein erfreuliches Signal für Europa sieht Wulff zudem im Ausgang der Präsidentenwahl in
Frankreich. „Ich gratuliere dem französischen Volk zu diesem Ergebnis, das rechtspopulistischen
Bestrebungen eine mehr als deutliche Abfuhr erteilt“, meint Wulff und erwartet für die Wahl zur
Nationalversammlung ein ähnlich staatstragendes Resultat.
Berlin, 08.05.2017
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08.05.2017

Gestandene brandenburgische Christdemokraten sollten es kennen. Denn Lietzen ist seit 800 Jahren
Templer- und Malteserland. Die Geschichte und Kultur dieser Gegend ist maßgeblich durch den
Orden geprägt. Seine Spuren sind noch heute deutlich erkennbar, wenn man genau hinsieht.
Am 04. Mai 2017 statteten Mitglieder des Kreisverbandes der Senioren- Union Märkisch- Oderland , unter
ihnen auch die Landesvorstandsmitglieder der brandenburgischen Senioren- Union Bernd Knoch und
Manfred Leitner der Komturei Lietzen einen Besuch ab und legten an der Kriegsgräberstätte Blumen nieder.
Der Soldatenfriedhof Lietzen war noch im Februar1945 während der Schlacht im Oderbruch für ursprünglich
600 Gefallene angelegt worden. Er dient noch heute als Zubettungsstätte für die sterbliche Überreste der im
Oderbruch gefallenen deutschen Soldaten, die noch heute aus der blutgetränkten Erde geborgen werden. Die
Senioren aus dem märkischen Oderland verneigten sich in stillem Gedenken vor den 2 500 Toten, meisten
jungen Männern, die hier ihre letzte Ruhe gefunden haben.
„Danach wurden wir“, wie Manfred Leitner berichtete, „in der Lietzener Komturei auf überaus freundliche
Weise von Gebhard Graf von Hardenberg begrüßt. Der Hardenberger erzählte mitreißend über die
Geschichte des Ordenslandes Lietzen, das seit 1813 maßgeblich von der Familie von Hardenberg geprägt
worden ist. Sein Vorfahr, Carl- Hans Graf von Hardenberg war bekanntlich am Attentat auf Hitler beteiligt,
was die Enteignung der Hardenberger durch die Nationalsozialisten zur Folge hatte. Unbeschadet seiner
Verdienste im Widerstand wurde Carl- Hans Graf von Hardenberg durch die Bodenreform nochmals
enteignet.“
1993 erhielt die Familie von Hardenberg Teile der Komturei Lietzen von der Treuhand zurück und erwarb
weitere Flächen und Gebäude hinzu. Die hardenberger betreiben heute Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft
und führen so die lange und erfolgreiche Tradition der wirtschaftlichen Nutzung der Komturei fort. Am
Ende des Besuch haben sich die Senioren ganz herzlich bei Gebhard Graf von Hardenberg für den
freundschaftlichen Empfang bedankt. Sie wünschten ihm und seiner Familie viel Glück und Erfolg zum
Nutzen des Landes Brandenburg. (ml)
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05.05.2017
Beschlüsse des Bundesvorstandes
vom 24. und 25. April 2017

Für einen starken Staat, der die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleistet
Innere Sicherheit bedeutet für die Senioren-Union der CDU, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Kriminalität zu bekämpfen, aber auch präventiv zu agieren. Neben mehr Polizisten in Land und Bund und Verbesserungen bei der Ausstattung bedarf es ebenso einer möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Verkehrsmittel sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern und
insbesondere Wiederholungstätern.
Die fehlgeleitete rot-rot-grüne Toleranzpolitik, z.B. im Land Berlin, ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die innere Sicherheit durch linke
und grüne Ideologen aufs Spiel gesetzt wird.
Für die Rückkehr zur Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit und gegen den
Doppelpass
Die Senioren-Union spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und fordert die Rückkehr zur Optionspflicht. Der Doppelpass ist ein Hindernis für die Integration von Migranten, ihre Identität als Deutsche zu finden. Wer sich dauerhaft bei uns integrieren will, muss sich zu den freiheitlichen Werten unserer Verfassung bekennen, was bei einem großen Teil der Migranten auch gelungen ist. Wer das nicht will, sollte sich fragen, warum er einen deutschen Pass besitzt und in Deutschland mit demokratischen Rechten leben will, die ihm z.B. in der Türkei verwehrt wären.
In Deutschland geborene Kinder, deren Eltern eine andere Staatsbürgerschaft besitzen als die deutsche, sollen mit dem Erreichen eines bestimmten Alters, z.B. mit 18 oder 21 Jahren, zwischen der deutschen und der jeweils anderen Staatsbürgerschaft wählen müssen.

Senioren-Union der CDU Deutschlands
Stand: 25.4.2017
2.
Für die Verteidigung der europäischen Werte und Stärkung des europäischen
Gemeinschaftsgedankens
Die Senioren-Union der CDU fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen. 70 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie, Toleranz und freies Reisen sowie freiheitliches Denken und Handeln sind keine Selbstverständlichkeit. Diese Leistungen, von denen jeder einzelne Bürger in Deutschland und Europa profitiert, werden jedoch von populistischen und nationalistischen Ewiggestrigen kaputt geredet und in ihrem Kern bedroht. Dem gilt es, sich entgegen zu stellen. Die pro-europäische Bewegung
„Pulse of Europe“, die zehntausende Menschen für die europäische Idee demonstrieren lässt, ist beispielsweise einer der wichtigen und notwendigen Schritte hin zur Stärkung des Gemeinschaftsgedankens in der europäischen Öffentlichkeit.
Für eine verlässliche Politik der Mitte in Land und Bund
Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – aber auch mit Blick auf die Bundestagswahl – warnt die Senioren-Union der CDU die Wählerinnen und Wähler vor gefährlichen rot-rot-grünen Experimenten. Gerade die lebenserfahrenen Älteren sind aufgerufen, aktiv Position zu beziehen und für eine Politik der Vernunft in der Mitte der Gesellschaft. Denn bei den Landtagswahlen geht es um eine Richtungsentscheidung, ob in Deutschland künftig bürgerliche oder extreme Parteien den Kurs in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgeben. Für die CDU ist das anbiedernde Jonglieren der SPD mit den regierungsunfähigen Linken auch eine Chance,
verunsicherte Wählerinnen und Wähler anzusprechen und für die Mitte zu gewinnen.
Gerade hier kommt auf die engagierten Seniorinnen und Senioren eine besonders herausfordernde Aufgabe zu.
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02.05.2017
Senioren-Union fordert verbindlich mehr Personal in Pflegeheimen
Die Senioren-Union der CDU fordert verbindliche und bundesweit einheitliche Standards für
Pflegeheime, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für
die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen. „Würdevolle Pflege braucht mehr
Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Otto Wulff, am Mittwoch in
Berlin. Gerade in der letzten Lebensphase sei eine menschliche und verlässliche Begleitung der
Senioren unverzichtbar.
In diesem Zusammenhang begrüßte die Senioren-Union auch die Ankündigung von
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die Krankenhäuser verpflichten will,
ausreichend Personal für die Pflege am Bett einzustellen. Ältere Patientinnen und Patienten
seien besonders darauf angewiesen, dass das Pflegepersonal genügend Zeit für eine
fachgerechte und menschenwürdige Betreuung habe, sagte Wulff.
In Alten- und Pflegeheimen wird der Personalschlüssel bisher individuell zwischen Pflegekassen,
Kommunen und Träger verhandelt. Da die Zahl der Mehrfacherkrankungen der Senioren aber
zunimmt, verlangt die Senioren-Union verbesserte, einheitliche Pflegestandards.

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25.04.2017

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Professor Otto Wulff, hat massive Zweifel
an der Sinnhaftigkeit des Doppelpasses für Deutschtürken geäußert. "Wenn eine große
Mehrheit der bei uns lebenden Deutschtürken im Referendum für die faktische
Entdemokratisierung ihrer Heimat stimmt, muss die Frage erlaubt sein, ob diese Wähler unsere
Grundwerte von Freiheit und Demokratie überhaupt respektieren", sagte Wulff am Mittwoch in
Berlin.
Wulff forderte ein klares Bekenntnis der hier lebenden Türken zur deutschen Verfassung. Der
Doppelpass sei möglicherweise ein Hindernis für Migranten aus der Türkei, ihre Identität als
Deutsche oder Türken zu finden. "Man kann nicht die Vorzüge der Demokratie in Deutschland
genießen und gleichzeitig für eine diktatorische Entwicklung in der Türkei eintreten."
Mit Erschrecken reagierte Wulff auf die hohen Zustimmungswerte mit teilweise über 70 Prozent
der abgegebenen Stimmen für das Referendum von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in
den Großstädten im Ruhrgebiet. "Wir müssen diese Menschen zurückgewinnen für die
demokratischen Werte in Deutschland." Wulff appellierte an die CDU, klare Position gegen den
Doppelpass zu beziehen. "Wer sich dauerhaft bei uns integrieren will, muss sich zu den
freiheitlichen Werten unserer Verfassung bekennen, was bei einem nicht unbeträchtlichen Teil
auch gelungen ist. Wer das nicht will und sich ideologisch Erdogan näher fühlt, sollte sich fragen,
warum er einen deutschen Pass besitzt und in Deutschland mit demokratischen Rechten leben
will, die ihm in der Türkei verwehrt wären."
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04.04.2017

"Wissen worauf´s ankommt. Unsere Kandidaten der CDU"

In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.

Sicherheit hat heute viele Dimensionen. Die Stärkung der Familie und des Zusammenhalts der Generationen, die Verbesserung von Erziehung und Bildung sowie die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen die Bedingungen für soziale Sicherheit. Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.

Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden.

Die Kandidaten der CDU Brandenburg stehen für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden. Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt. Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik zum Ende der Erwerbsarbeit. Viele Menschen können und wollen länger arbeiten. Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen. Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus

dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen.

Wir wollen mehr Flexibilität in diesen Bereichen. Im zunehmenden Maße leiden viele Menschen unter einem Mangel an Zuwendung und

unter Einsamkeit. Es gibt seelische Armut in reichen Gesellschaften. Menschen brauchen Menschen, damit es ihnen gut geht. Wir sind für SIE da !

Die Kandidaten der CDU Brandenburg: „Worauf Sie sich verlassen können!“

 " Für mich, für Dich, für alle
...CDU Brandenburg“

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