Bitte schon jetzt vormerken :Die Landesdelegiertenversammlung der Senioren Union der CDU Brandenburg findet am DIENSTAG,den 26.Juni 2017 im Seminaris - Hotel in Potsdam statt !
Archiv
02.05.2017
Senioren-Union fordert verbindlich mehr Personal in Pflegeheimen
Die Senioren-Union der CDU fordert verbindliche und bundesweit einheitliche Standards für
Pflegeheime, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für
die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen. „Würdevolle Pflege braucht mehr
Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Otto Wulff, am Mittwoch in
Berlin. Gerade in der letzten Lebensphase sei eine menschliche und verlässliche Begleitung der
Senioren unverzichtbar.
In diesem Zusammenhang begrüßte die Senioren-Union auch die Ankündigung von
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die Krankenhäuser verpflichten will,
ausreichend Personal für die Pflege am Bett einzustellen. Ältere Patientinnen und Patienten
seien besonders darauf angewiesen, dass das Pflegepersonal genügend Zeit für eine
fachgerechte und menschenwürdige Betreuung habe, sagte Wulff.
In Alten- und Pflegeheimen wird der Personalschlüssel bisher individuell zwischen Pflegekassen,
Kommunen und Träger verhandelt. Da die Zahl der Mehrfacherkrankungen der Senioren aber
zunimmt, verlangt die Senioren-Union verbesserte, einheitliche Pflegestandards.

weiter

25.04.2017

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Professor Otto Wulff, hat massive Zweifel
an der Sinnhaftigkeit des Doppelpasses für Deutschtürken geäußert. "Wenn eine große
Mehrheit der bei uns lebenden Deutschtürken im Referendum für die faktische
Entdemokratisierung ihrer Heimat stimmt, muss die Frage erlaubt sein, ob diese Wähler unsere
Grundwerte von Freiheit und Demokratie überhaupt respektieren", sagte Wulff am Mittwoch in
Berlin.
Wulff forderte ein klares Bekenntnis der hier lebenden Türken zur deutschen Verfassung. Der
Doppelpass sei möglicherweise ein Hindernis für Migranten aus der Türkei, ihre Identität als
Deutsche oder Türken zu finden. "Man kann nicht die Vorzüge der Demokratie in Deutschland
genießen und gleichzeitig für eine diktatorische Entwicklung in der Türkei eintreten."
Mit Erschrecken reagierte Wulff auf die hohen Zustimmungswerte mit teilweise über 70 Prozent
der abgegebenen Stimmen für das Referendum von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in
den Großstädten im Ruhrgebiet. "Wir müssen diese Menschen zurückgewinnen für die
demokratischen Werte in Deutschland." Wulff appellierte an die CDU, klare Position gegen den
Doppelpass zu beziehen. "Wer sich dauerhaft bei uns integrieren will, muss sich zu den
freiheitlichen Werten unserer Verfassung bekennen, was bei einem nicht unbeträchtlichen Teil
auch gelungen ist. Wer das nicht will und sich ideologisch Erdogan näher fühlt, sollte sich fragen,
warum er einen deutschen Pass besitzt und in Deutschland mit demokratischen Rechten leben
will, die ihm in der Türkei verwehrt wären."
weiter

04.04.2017

"Wissen worauf´s ankommt. Unsere Kandidaten der CDU"

In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.

Sicherheit hat heute viele Dimensionen. Die Stärkung der Familie und des Zusammenhalts der Generationen, die Verbesserung von Erziehung und Bildung sowie die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen die Bedingungen für soziale Sicherheit. Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.

Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden.

Die Kandidaten der CDU Brandenburg stehen für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden. Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt. Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik zum Ende der Erwerbsarbeit. Viele Menschen können und wollen länger arbeiten. Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen. Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus

dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen.

Wir wollen mehr Flexibilität in diesen Bereichen. Im zunehmenden Maße leiden viele Menschen unter einem Mangel an Zuwendung und

unter Einsamkeit. Es gibt seelische Armut in reichen Gesellschaften. Menschen brauchen Menschen, damit es ihnen gut geht. Wir sind für SIE da !

Die Kandidaten der CDU Brandenburg: „Worauf Sie sich verlassen können!“

 " Für mich, für Dich, für alle
...CDU Brandenburg“

weiter

04.04.2017

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die
SPD aufgefordert, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-
Westfalen im Mai ihre Koalitionskarten auf den Tisch zu legen. "Die SPD legt sich
nicht fest, ob sie mit den linken Chaoten regieren will und lässt die Katze im Sack",
warnte Wulff am Montag in Berlin.
Wulff erinnerte daran, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon
einmal nach der NRW Landtagswahl 2010 von der Linkspartei in einer
Minderheitsregierung habe tolerieren lassen. "Auch 2017 könnten die Wähler in
NRW bei Rot-Rot-Grün landen." Angesichts des schlechten Abschneidens in NRW
im wirtschaftlichen Ländervergleich wäre das eine Katastrophe, sagte Wulff.
Der Senioren-Vorsitzende appellierte an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin
Schulz, sich in der Bündnisfrage vor der Bundestagswahl eindeutig zu
positionieren. "Gerecht ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht immer nur
mehr Geld zu verteilen, das erst noch erarbeitet werden muss", kritisierte Wulff
die "Sonntagsreden von Schulz zum Thema Gerechtigkeit".

weiter

30.03.2017
Eickmann war Gründer des KV Uckermark und des Ortsverbandes Boisterfelde, Mitgl. des LV und Träger des Bundesverdienstkreuzes.  Nach der "Wende" scharte er viele seiner ehemaligen Kollegen und Freunde aus der Landwirtschaft um sich und gab ihnen Zuversicht und Vertrauen.
weiter

24.01.2017
Einigkeit in Grundsätzen scheitert nicht an Begrifflichkeiten

Senioren-Union von CDU und CSU appellieren an die Spitzen ihrer Parteien, gemeinsam in
den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen.
„Bei den zentralen Themen, die unsere
Gesellschaft bewegen, sei man in den Grundsätzen total einig“,
so die beiden Vorsitzenden
Prof. Dr. Otto Wulff (CDU) und Dr. Thomas Goppel MdL (CSU) übereinstimmend.
Die Union wolle gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten,
das Rentensystem nachhaltig
und solide finanzieren, dem Bürger ein größtmögliches Maß an
Sicherheit bieten und
Zuwanderung dauerhaft begrenzen, damit Deutschland Deutschland
bleibt. Goppel warnt:
„Da die Zielrichtung unserer beiden Parteien hier überall dieselbe ist,
wäre es fatal, wenn
man sich nur auf Grund von Begrifflichkeiten nicht auf einen gemeinsamen
Kurs verständigen
könnte.“
Prof. Wulff: „Jenseits von Begriffen und Zahlen ist für beide Parteien klar,
dass wir eine Situation
wie 2015 nicht jedes Jahr bewältigen können.“ Damit würde man unsere Gesellschaft
überfordern. Daher müsse es darum gehen, dies dauerhaft und
nachvollziehbar zu verhindern.
Zahlreiche Maßnahmen – durchgesetzt von CDU und CSU – würden hier
bereits greifen
und zu einer deutlichen Reduzierung der Ankommenden führen.

Die Vereinigungen sehen übereinstimmend Asyl- und Flüchtlingsschutz als humanitäre Hilfe
auf Zeit und verlangen gezieltes Handeln mit konsequenter Anwendung
geltender gesetzlicher
Bestimmungen. Zwingend sei außerdem, die Registrierung bisher nicht
erfasster Personen
umgehend nachzuholen, damit neben der Identifizierung von Straftätern
auch der Missbrauch
von Mehrfachidentitäten z.B. zur Erschleichung von Sozialleistungen
verhindert werde.
Dazu gehöre zusätzlich der Ausbau eines zuverlässigen und
leistungsfähigen Datenaustausches.
Deutschland sei in der Flüchtlingskrise ein beispielhaftes Vorbild von Menschenfreundlichkeit.
Zum humanitären Handeln gehöre aber auch eine wirkungsvolle
Bekämpfung von Fluchtursachen. Keine Gemeinschaft könne Menschen
anderer Nationalität und kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen
oder integrieren. Hier gäbe es natürliche Kapazitätsgrenzen.
Deswegen stehe die Politik in zweifacher Verantwortung: Einerseits
gegenüber der heimischen Bevölkerung und andererseits gegenüber jenen,
die Zuflucht suchen.
Zuwanderung müsse immer die Interessen und die Aufnahmefähigkeit des Landes berücksichtigen.
Es müsse zudem eine klare Entscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen getroffen werden.
weiter

24.01.2017

 

 

 LANDES FACHAUSSCHUSS DEMOGRAPHIE

 

Die Fakten :

 

DIE GESELLSCHAFT DER ZUKUNFT IST ALT.

UNSERE GESELLSCHAFT WIRD SICH RADIKAL VERÄNDERN.

ES WIRD NICHT MEHR SO SEIN, WIE ES EINMAL WAR ODER IST.

 

Und weil diese Entwicklung keine Vorbilder kennt, wird es auch schwer, uns diese gesellschaftliche Veränderung bewusst zu machen und angemessen politisch zu handeln .

Die Politik in Brandenburg steht aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen.

Es geht dabei nicht um die Jahre 2050 und später, sondern bereits um die Jahre 2017 bis 2022.Das Problem ist nicht, dass wir so viel ältere Menschen haben, sondern dass wir so wenig junge Menschen haben werden.

In Brandenburg haben wir im Jahre 2016 schon mehr Menschen, die in Rente gehen, als junge Menschen, die die Schule absolviert haben,
weiterlesen,bitte Link anklicken :

Landesfachausschuss
.pdf

weiter

24.01.2017

1 Die Situation 1956

Generationengerechtigkeit schaffen und die Alterssicherung auf die dynamischen Veränderungen
der Arbeitswelt anzupassen, das waren 1956 die größten Herausforderungen für
die Politik der Wirtschaftswunderzeit. Adenauer stand vor der Frage: „Wie können die Alten
teilhaben am steigenden Wohlstand der Jungen?“ Antwort war die umlagefinanzierte
Produktivitätsrente, die am 01.01.1957 in Kraft trat.
I.2 Die gegenwärtige Situation
Heute stehen wir an einer ähnlichen historischen Wegmarke wie Adenauer in den fünfziger
Jahren. Wieder stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit unter deutlich veränderten
Bedingungen in der Arbeitswelt. Mit der beschleunigten Digitalisierung stehen
wir mitten im Veränderungsprozess der Arbeitswelt 4.0. Es gilt, die Rente und die zusätzliche
Altersvorsorge zukunftsfest zu gestalten. Die CDU will auf die Veränderung in der Arbeitswelt
und den demografischen Wandel Antworten geben, damit die Beschäftigten von
heute in Zukunft auskömmliche Alterseinkünfte haben. Für uns steht die Frage im Mittelpunkt,
wie wir für die heute jungen Menschen sicherstellen, dass auch für sie im Alter ein
Leben in Würde gewährleistet ist.

weiterlesen,bitte Link anklicken :

Generationengerechtigkeit stärken .pdf

weiter

24.01.2017
Bundesvorstand diskutiert in Rothenburg

Beschluss des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales
vom Januar 2017

Chancen nutzen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Sie
bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen
zu verbessern. Diese Chancen möchte die CDU nutzen. Unser Anspruch ist es, die
Digitalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen.
Gleichermaßen erkennen wir, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt große Umbrüche in
den Berufsbildern sowie in den Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervorrufen
kann. Arbeiten wird in Zukunft mobiler und flexibler werden. Die Menschen machen
sich Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz. Wir sind entschlossen,
die Extreme dieser Entwicklungen zu beherrschen. Weder wollen wir dem technischen
Wandel blind folgen, noch wollen wir ihn verhindern. Stattdessen wollen wir ihn aktiv gestalten:
mit Maß und Mitte.
Deutschland ist aus den vergangenen Umwälzungen in der Arbeitswelt – der Mechanisierung,
der Elektrifizierung und der Automatisierung – wirtschaftlich immer stärker hervorgegangen,
als es hineingegangen ist. In diesem Bewusstsein sind wir zuversichtlich, dass
uns dies ein weiteres Mal gelingt.
Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt in unsere Soziale Marktwirtschaft
einbetten. Die Arbeitswelt von morgen braucht neue Regeln und ein ausgeglichenes Maß
an Sicherheit und Flexibilität. So wollen wir gewährleisten, dass wir die Befürchtungen der
Menschen abbauen und sie stattdessen unterstützen können, diese Veränderungen mitzugestalten.
Seite 2 von 6
Bei der Gestaltung der Regeln lassen wir uns vom Subsidiaritätsgedanken leiten. Dabei
gibt der Staat einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und individueller Ebene
konkretisiert wird. Jeder hat eine Chance, diese neue Arbeitswelt zu gestalten. Aber jeder
ist auch genauso auf seiner Ebene gefordert, dies zu tun.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Gesellschaft die Digitalisierung der Arbeitswelt als
Chance erfährt. Um das zu erreichen, müssen wir die Bildungs-und Sozialsysteme sowie
den Arbeitsmarkt auf die Digitalisierung vorbereiten. Dazu haben wir acht Kernforderungen
in vier Bereichen formuliert:
Qualifikationen stärken
1. Allianz für Aus- und Weiterbildung stärken
Wenn die Digitalisierung der Arbeitswelt dazu führt, dass sich Berufsbilder in immer kürzerer
Zeit immer stärker wandeln, wird die berufliche Weiterbildung zunehmend wichtiger.
Wir wollen den Menschen Instrumente an die Hand geben, womit sie sich diesen Veränderungen
selbstbewusst stellen können.
Wir schlagen vor, noch stärker als bisher in der Allianz für Aus- und Weiterbildung das
Thema Weiterbildung zu adressieren. Wir möchten Akteure der Weiterbildung – Betriebe,
Arbeitgeberverbände, Kammern und Gewerkschaften mit ihren Bildungseinrichtungen
sowie die freien Weiterbildungsanbieter – stärker mit Schulen, Berufsschulen, Volkshochschulen
und Hochschulen vernetzen, um auch die Weiterbildung noch intensiver als bisher
an den Chancen und Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt auszurichten.
Dazu wollen wir die Berufsausbilder und Berufsschullehrer noch stärker weiterbilden, damit
die Arbeitnehmer mit den modernsten Methoden und Technologien lernen können.
Mit der Etablierung einer „Höheren Berufsbildung“ wollen wir zudem aufstiegsorientierten
Menschen Karrierechancen bieten, die individuellen Lebensumständen Rechnung tragen.
Darüber hinaus wollen wir eine Offensive in der schulischen und beruflichen Bildung starten,
bei der das Erlernen von digitalen Kompetenzen deutlichere Berücksichtigung findet.
Dafür müssen die Berufsschulen an einem digitalen Pakt zwischen Bund und Ländern
ebenso wie die allgemein bildenden Schulen teilhaben. Außerdem möchten wir für mehr
Transparenz bei den Weiterbildungsangeboten sorgen und sie vergleichbarer machen, inSeite
3 von 6
dem sie in den Deutschen Qualifikationsrahmen eingeordnet werden. So können verschiedene
Weiterbildungsmaßnahmen systematisiert und transparent dargestellt werden.
Schließlich möchten wir insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe sowie
deren Beschäftigten die Weiterbildungsberatung ausbauen und weiterentwickeln. Wir
wollen zu einer besseren Vernetzung der in der Weiterbildungsberatung aktiven Institutionen
und zu einer noch stärkeren Professionalisierung der Berater beitragen.
2. Anreize für berufliche Weiterbildung bieten
Lebensbegleitendes Lernen wird eine Grundvoraussetzung sein, um der Digitalisierung der
Arbeitswelt erfolgreich zu begegnen. Wir begrüßen die vielfältigen Anstrengungen, die
bereits heute in der Wirtschaft unternommen werden, um eine zeitgemäße betriebliche
Weiterbildung der Mitarbeiter zu ermöglichen. Dennoch stehen wir dabei vor großen Herausforderungen.
Arbeitnehmer sollen neugierig auf technologische Entwicklungen sein
und motiviert werden, sich permanent weiterzubilden. Generell sollte der Arbeitsplatz zu
einem Lernort werden, um Praxisnähe zu gewährleisten. Weiterbildung braucht Zeit, Geld
und Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Deshalb wollen wir lebensbegleitende
Weiterbildung und Qualifizierung beispielsweise auch bei Modellen der tariflichen Bildungsteilzeit
durch stärkere steuerliche Entlastung unterstützen.
Schon heute werden Arbeitszeitkonten teilweise für Phasen der Weiterbildung genutzt.
Das könnte durch den Einsatz von Lebensarbeitszeitkonten (Wertguthaben oder Zeitwertkonten)
deutlich unterstützt werden. Dazu muss das Recht solcher Wertguthaben angepasst
werden und insbesondere für kleine Betriebe handhabbarer gemacht werden, ohne
Arbeitszeitkonten einzuschränken. Hierzu werden wir das SGB IV anpassen.
Arbeitszeitregelungen weiterentwickeln
3. Freiräume ermöglichen
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wirft Fragestellungen im Arbeitszeitrecht auf, die heute
nicht vollständig absehbar sind und die auch nicht für alle gleichermaßen durch den
Gesetzgeber beantwortet werden können. Daher wollen wir echte Freiräume in den Betrieben
ermöglichen.
Seite 4 von 6
Unter Aufrechterhaltung der hohen Gesundheitsstandards des Arbeitsschutzes wollen wir
Unternehmen und deren Beschäftigten die Chance eröffnen, sich aus der Digitalisierung
ergebende neue Arbeitszeitregeln zu erproben und damit auch von bestehenden Standards
abzuweichen. Diese neuen Freiräume müssen vorher von den Tarifpartnern vereinbart
werden. Unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(BAuA) sollen die erprobten Modelle wissenschaftlich begleitend evaluiert werden.
4. Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen
Für einige Arbeitnehmer bietet sich schon heute die Möglichkeit, durch Telearbeit ihren
Beruf besser mit ihrem Privatleben zu vereinbaren. Gerade junge Fachkräfte fordern diese
Flexibilität zunehmend von ihrem Arbeitgeber ein. Für Arbeitgeber ist deshalb das Angebot
von Telearbeit ein wichtiger Schlüssel, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und
langfristig im Unternehmen zu halten.
Diese neuen Möglichkeiten schaffen aber auch Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei
der Ruhezeit. Wir wollen daher für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Flexibilität ermöglichen
und Rechtssicherheit schaffen. Deshalb möchten wir den Tarifpartnern eine gesetzliche
Regelung im Arbeitszeitgesetz ermöglichen, um abweichende Ruhezeiten von den bisher
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu vereinbaren. Ebenso sollen sie festlegen können,
unter welchen Umständen diese Ruhezeiten unterbrochen werden.
Sozialpartnerschaft stärken
5. Gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen miteinander verknüpfen
Die Mitbestimmung in Deutschland hat uns zu einem der führenden Industrienationen in
der Welt gemacht. Durch die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
konnte ein partnerschaftliches Klima in den Unternehmen entstehen, das den Betriebsfrieden
sichert und so den Wandel in den Unternehmen konstruktiv begleitet. Die Mitbestimmung
steht auch für die Subsidiarität, die die CDU immer wieder einfordert.
Wir vertrauen den Sozialpartnern. Deshalb wollen wir die Verantwortung der Sozialpartner
stärken und möglichst große gesetzliche Spielräume in der Gestaltung von Arbeitsregelungen
lassen. Wir treten dafür ein, bei gesetzlichen Änderungen in der Arbeitswelt Öffnungsklauseln
für tarifliche Vereinbarungen zu etablieren.
Seite 5 von 6
Zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft gehört auch, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer
umfassend über Gesundheitsrisiken und präventive Maßnahmen aufklären, wenn
deren Arbeitnehmer mobil oder von zu Hause arbeiten können. So sollen Arbeitnehmer in
die Lage versetzt werden, sowohl ihre Arbeitsbedingungen gesundheitskonform zu gestalten,
als auch ihre psychische Belastung zu kontrollieren. Gleichzeitig müssen Führungskräfte
eine neue Kultur des Umgangs mit Mitarbeitern entwickeln, um diese nicht durch
ständige Erreichbarkeit psychisch zu belasten.
6. Betriebsratsarbeit modernisieren
Die Digitalisierung wird dazu führen, dass Mitarbeiter ortsunabhängiger arbeiten. Sie können
die neuen Technologien nutzen, um trotzdem vernetzt zu sein und zu kommunizieren.
Der Betriebsrat sollte ebenso von diesen modernen Technologien Gebrauch machen dürfen.
Wir treten daher dafür ein, dass die Betriebsräte ohne Einschränkung auch zu virtuellen
Konferenzen zusammentreten dürfen, wenn sie es wünschen. Dadurch können Betriebsräte
bei Bedarf schneller flexibler reagieren. Auch wollen wir, dass Betriebsratswahlen zukünftig
online abgehalten werden können. Dabei sind die Prinzipien des Wahlgeheimnisses
und anderer Wahlvorschriften einzuhalten.
Datennutzungsverhalten verändern
7. Daten sinnvoll nutzen
Eine Chance der Digitalisierung liegt darin, dass durch große Datenmengen Muster in der
Wertschöpfungskette erkennbar werden, die vorher nicht zu erfassen waren, und die deshalb
erst dadurch analysiert und verbessert werden können. Um diese Daten zu nutzen,
müssen sie erfasst werden – zum Teil bis auf einzelne Arbeitsschritte und -plätze genau.
Deshalb wollen wir als CDU die Chancen nutzen, die in der Datenanalyse liegen, ohne die
hohen Schutzstandards, insbesondere bei personenbezogenen Daten, aufzugeben. Wir
wollen bestehende Regelungen so anpassen, dass Betriebe neue Technologien, die geeignet
sind, personenbezogene Daten zu erfassen, einfacher einsetzen können, sofern gewährleistet
ist, dass diese Daten nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle von MitarSeite
6 von 6
beitern genutzt werden. Die Rechte des Betriebsrats bleiben davon unberührt. Wir wollen
den Beschäftigtendatenschutz durch die EU-Datenschutzgrundverordnung und durch ihre
nationalgesetzliche Ergänzung sichern.
8. Mehr Sicherheit schaffen
Das Thema Datensicherheit wird nach wie vor in den Betrieben unterschätzt. Gerade unsere
kleinen und mittelständischen Betriebe mit ihrer hohen Innovationskraft sind von Wirtschaftsspionage
durch Hackerangriffe bedroht. Daher wollen wir alles tun, um KMUs zu
unterstützen, ihre Datensicherheit zu erhöhen.
Ebenfalls mehr Rechtssicherheit wollen wir in der Frage der privaten Nutzung von Firmentechnik
schaffen. Wenn heute ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner auch privat nutzt,
gelten die gleichen Datenschutzbestimmungen wie bei Telekommunikationsanbietern. In
der Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel der Arbeitgeber nicht auf den Rechner des Arbeitnehmers
zugreifen darf, wenn dieser krank ist und wichtige Unterlagen benötigt werden.
Selbst unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten oder eines Vertreters des
Betriebsrats ist dieser Zugriff untersagt. Wir wollen daher eine Regelung schaffen, die den
Bedürfnissen beider Seiten gerecht wird.
weiter

24.01.2017

Siegfried Richter

Friedenstr.54

03238 Finsterwalde

Tel.:03531/62312


Mitglieder-Treff der Seniorenunion des CDU Kreisverband Elbe-Elster!

Am 18. Januar trafen sich die Mitglieder in „Klee;s Biergarten in Dob.-Kirchhain zu ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 2017 zu einem gemütlichen Nachmittag, bei einer Feuerzangenbowle.

Unsere Vors. Astrid Homagk begrüßte alle Mitglieder und wünschte allen ein gesundes und friedliches Neue Jahr. Herzlich wurde unser Gast , Herr Sebastian Rudolph (CDU) Vors. der Stadtverordnetenversammlung von Dob.-Kirchhain , begrüßt.

Bei Kaffee und hausgebackenen herrlichen Kuchen der Gastwirtin , wurde mit einer Dia-Show unsere Erlebnisse der vergangenen Jahre angeschaut und viele Mitglieder stellten fest, das Sie an einigen Veranstaltungen teilgenommen hatten. Bei einem Glas Feuerzangenbowle wurden miteinander Gespräche geführt, über die Fragen mit denen sich insbesondere die Mitglieder der CDU befassen. Hierbei wurde die nächste Bundestagswahl ebenfalls diskutiert. Wohlwollend, wurde zur Kenntnis genommen, das unser Kreisvors .der CDU Michael Stübgen als erster Kandidat auf der Landesliste der CDU steht und wieder gewählt werden sollte.  Er nimmt fast an allen Veranstaltungen der Senioren teil und wir werden über aktuelle Themen informiert. Ebenfalls wurden Vorschläge unterbreitet, welche Orte in diesem Jahr besucht werden könnten.  Es war ein gelungener und netter Nachmittag in Klees Bierstuben , wo wir bestimmt nicht das letzte mal gastiert haben.

Siegfried Richter

weiter