Wir dürfen uns nicht auf den guten Umfrageergebnissen ausruhen, sondern müssen die Wählerinnen und Wähler mobilisieren und davon überzeugen, per Briefwahl oder am 24. September im Wahllokal direkt beide Stimmen der CDU zu geben.
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30.03.2017
Eickmann war Gründer des KV Uckermark und des Ortsverbandes Boisterfelde, Mitgl. des LV und Träger des Bundesverdienstkreuzes.  Nach der "Wende" scharte er viele seiner ehemaligen Kollegen und Freunde aus der Landwirtschaft um sich und gab ihnen Zuversicht und Vertrauen.
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24.01.2017
Einigkeit in Grundsätzen scheitert nicht an Begrifflichkeiten

Senioren-Union von CDU und CSU appellieren an die Spitzen ihrer Parteien, gemeinsam in
den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen.
„Bei den zentralen Themen, die unsere
Gesellschaft bewegen, sei man in den Grundsätzen total einig“,
so die beiden Vorsitzenden
Prof. Dr. Otto Wulff (CDU) und Dr. Thomas Goppel MdL (CSU) übereinstimmend.
Die Union wolle gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten,
das Rentensystem nachhaltig
und solide finanzieren, dem Bürger ein größtmögliches Maß an
Sicherheit bieten und
Zuwanderung dauerhaft begrenzen, damit Deutschland Deutschland
bleibt. Goppel warnt:
„Da die Zielrichtung unserer beiden Parteien hier überall dieselbe ist,
wäre es fatal, wenn
man sich nur auf Grund von Begrifflichkeiten nicht auf einen gemeinsamen
Kurs verständigen
könnte.“
Prof. Wulff: „Jenseits von Begriffen und Zahlen ist für beide Parteien klar,
dass wir eine Situation
wie 2015 nicht jedes Jahr bewältigen können.“ Damit würde man unsere Gesellschaft
überfordern. Daher müsse es darum gehen, dies dauerhaft und
nachvollziehbar zu verhindern.
Zahlreiche Maßnahmen – durchgesetzt von CDU und CSU – würden hier
bereits greifen
und zu einer deutlichen Reduzierung der Ankommenden führen.

Die Vereinigungen sehen übereinstimmend Asyl- und Flüchtlingsschutz als humanitäre Hilfe
auf Zeit und verlangen gezieltes Handeln mit konsequenter Anwendung
geltender gesetzlicher
Bestimmungen. Zwingend sei außerdem, die Registrierung bisher nicht
erfasster Personen
umgehend nachzuholen, damit neben der Identifizierung von Straftätern
auch der Missbrauch
von Mehrfachidentitäten z.B. zur Erschleichung von Sozialleistungen
verhindert werde.
Dazu gehöre zusätzlich der Ausbau eines zuverlässigen und
leistungsfähigen Datenaustausches.
Deutschland sei in der Flüchtlingskrise ein beispielhaftes Vorbild von Menschenfreundlichkeit.
Zum humanitären Handeln gehöre aber auch eine wirkungsvolle
Bekämpfung von Fluchtursachen. Keine Gemeinschaft könne Menschen
anderer Nationalität und kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen
oder integrieren. Hier gäbe es natürliche Kapazitätsgrenzen.
Deswegen stehe die Politik in zweifacher Verantwortung: Einerseits
gegenüber der heimischen Bevölkerung und andererseits gegenüber jenen,
die Zuflucht suchen.
Zuwanderung müsse immer die Interessen und die Aufnahmefähigkeit des Landes berücksichtigen.
Es müsse zudem eine klare Entscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen getroffen werden.
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24.01.2017

 

 

 LANDES FACHAUSSCHUSS DEMOGRAPHIE

 

Die Fakten :

 

DIE GESELLSCHAFT DER ZUKUNFT IST ALT.

UNSERE GESELLSCHAFT WIRD SICH RADIKAL VERÄNDERN.

ES WIRD NICHT MEHR SO SEIN, WIE ES EINMAL WAR ODER IST.

 

Und weil diese Entwicklung keine Vorbilder kennt, wird es auch schwer, uns diese gesellschaftliche Veränderung bewusst zu machen und angemessen politisch zu handeln .

Die Politik in Brandenburg steht aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen.

Es geht dabei nicht um die Jahre 2050 und später, sondern bereits um die Jahre 2017 bis 2022.Das Problem ist nicht, dass wir so viel ältere Menschen haben, sondern dass wir so wenig junge Menschen haben werden.

In Brandenburg haben wir im Jahre 2016 schon mehr Menschen, die in Rente gehen, als junge Menschen, die die Schule absolviert haben,
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Landesfachausschuss
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24.01.2017

1 Die Situation 1956

Generationengerechtigkeit schaffen und die Alterssicherung auf die dynamischen Veränderungen
der Arbeitswelt anzupassen, das waren 1956 die größten Herausforderungen für
die Politik der Wirtschaftswunderzeit. Adenauer stand vor der Frage: „Wie können die Alten
teilhaben am steigenden Wohlstand der Jungen?“ Antwort war die umlagefinanzierte
Produktivitätsrente, die am 01.01.1957 in Kraft trat.
I.2 Die gegenwärtige Situation
Heute stehen wir an einer ähnlichen historischen Wegmarke wie Adenauer in den fünfziger
Jahren. Wieder stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit unter deutlich veränderten
Bedingungen in der Arbeitswelt. Mit der beschleunigten Digitalisierung stehen
wir mitten im Veränderungsprozess der Arbeitswelt 4.0. Es gilt, die Rente und die zusätzliche
Altersvorsorge zukunftsfest zu gestalten. Die CDU will auf die Veränderung in der Arbeitswelt
und den demografischen Wandel Antworten geben, damit die Beschäftigten von
heute in Zukunft auskömmliche Alterseinkünfte haben. Für uns steht die Frage im Mittelpunkt,
wie wir für die heute jungen Menschen sicherstellen, dass auch für sie im Alter ein
Leben in Würde gewährleistet ist.

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Generationengerechtigkeit stärken .pdf

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24.01.2017
Bundesvorstand diskutiert in Rothenburg

Beschluss des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales
vom Januar 2017

Chancen nutzen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Sie
bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen
zu verbessern. Diese Chancen möchte die CDU nutzen. Unser Anspruch ist es, die
Digitalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen.
Gleichermaßen erkennen wir, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt große Umbrüche in
den Berufsbildern sowie in den Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervorrufen
kann. Arbeiten wird in Zukunft mobiler und flexibler werden. Die Menschen machen
sich Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz. Wir sind entschlossen,
die Extreme dieser Entwicklungen zu beherrschen. Weder wollen wir dem technischen
Wandel blind folgen, noch wollen wir ihn verhindern. Stattdessen wollen wir ihn aktiv gestalten:
mit Maß und Mitte.
Deutschland ist aus den vergangenen Umwälzungen in der Arbeitswelt – der Mechanisierung,
der Elektrifizierung und der Automatisierung – wirtschaftlich immer stärker hervorgegangen,
als es hineingegangen ist. In diesem Bewusstsein sind wir zuversichtlich, dass
uns dies ein weiteres Mal gelingt.
Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt in unsere Soziale Marktwirtschaft
einbetten. Die Arbeitswelt von morgen braucht neue Regeln und ein ausgeglichenes Maß
an Sicherheit und Flexibilität. So wollen wir gewährleisten, dass wir die Befürchtungen der
Menschen abbauen und sie stattdessen unterstützen können, diese Veränderungen mitzugestalten.
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Bei der Gestaltung der Regeln lassen wir uns vom Subsidiaritätsgedanken leiten. Dabei
gibt der Staat einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und individueller Ebene
konkretisiert wird. Jeder hat eine Chance, diese neue Arbeitswelt zu gestalten. Aber jeder
ist auch genauso auf seiner Ebene gefordert, dies zu tun.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Gesellschaft die Digitalisierung der Arbeitswelt als
Chance erfährt. Um das zu erreichen, müssen wir die Bildungs-und Sozialsysteme sowie
den Arbeitsmarkt auf die Digitalisierung vorbereiten. Dazu haben wir acht Kernforderungen
in vier Bereichen formuliert:
Qualifikationen stärken
1. Allianz für Aus- und Weiterbildung stärken
Wenn die Digitalisierung der Arbeitswelt dazu führt, dass sich Berufsbilder in immer kürzerer
Zeit immer stärker wandeln, wird die berufliche Weiterbildung zunehmend wichtiger.
Wir wollen den Menschen Instrumente an die Hand geben, womit sie sich diesen Veränderungen
selbstbewusst stellen können.
Wir schlagen vor, noch stärker als bisher in der Allianz für Aus- und Weiterbildung das
Thema Weiterbildung zu adressieren. Wir möchten Akteure der Weiterbildung – Betriebe,
Arbeitgeberverbände, Kammern und Gewerkschaften mit ihren Bildungseinrichtungen
sowie die freien Weiterbildungsanbieter – stärker mit Schulen, Berufsschulen, Volkshochschulen
und Hochschulen vernetzen, um auch die Weiterbildung noch intensiver als bisher
an den Chancen und Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt auszurichten.
Dazu wollen wir die Berufsausbilder und Berufsschullehrer noch stärker weiterbilden, damit
die Arbeitnehmer mit den modernsten Methoden und Technologien lernen können.
Mit der Etablierung einer „Höheren Berufsbildung“ wollen wir zudem aufstiegsorientierten
Menschen Karrierechancen bieten, die individuellen Lebensumständen Rechnung tragen.
Darüber hinaus wollen wir eine Offensive in der schulischen und beruflichen Bildung starten,
bei der das Erlernen von digitalen Kompetenzen deutlichere Berücksichtigung findet.
Dafür müssen die Berufsschulen an einem digitalen Pakt zwischen Bund und Ländern
ebenso wie die allgemein bildenden Schulen teilhaben. Außerdem möchten wir für mehr
Transparenz bei den Weiterbildungsangeboten sorgen und sie vergleichbarer machen, inSeite
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dem sie in den Deutschen Qualifikationsrahmen eingeordnet werden. So können verschiedene
Weiterbildungsmaßnahmen systematisiert und transparent dargestellt werden.
Schließlich möchten wir insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe sowie
deren Beschäftigten die Weiterbildungsberatung ausbauen und weiterentwickeln. Wir
wollen zu einer besseren Vernetzung der in der Weiterbildungsberatung aktiven Institutionen
und zu einer noch stärkeren Professionalisierung der Berater beitragen.
2. Anreize für berufliche Weiterbildung bieten
Lebensbegleitendes Lernen wird eine Grundvoraussetzung sein, um der Digitalisierung der
Arbeitswelt erfolgreich zu begegnen. Wir begrüßen die vielfältigen Anstrengungen, die
bereits heute in der Wirtschaft unternommen werden, um eine zeitgemäße betriebliche
Weiterbildung der Mitarbeiter zu ermöglichen. Dennoch stehen wir dabei vor großen Herausforderungen.
Arbeitnehmer sollen neugierig auf technologische Entwicklungen sein
und motiviert werden, sich permanent weiterzubilden. Generell sollte der Arbeitsplatz zu
einem Lernort werden, um Praxisnähe zu gewährleisten. Weiterbildung braucht Zeit, Geld
und Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Deshalb wollen wir lebensbegleitende
Weiterbildung und Qualifizierung beispielsweise auch bei Modellen der tariflichen Bildungsteilzeit
durch stärkere steuerliche Entlastung unterstützen.
Schon heute werden Arbeitszeitkonten teilweise für Phasen der Weiterbildung genutzt.
Das könnte durch den Einsatz von Lebensarbeitszeitkonten (Wertguthaben oder Zeitwertkonten)
deutlich unterstützt werden. Dazu muss das Recht solcher Wertguthaben angepasst
werden und insbesondere für kleine Betriebe handhabbarer gemacht werden, ohne
Arbeitszeitkonten einzuschränken. Hierzu werden wir das SGB IV anpassen.
Arbeitszeitregelungen weiterentwickeln
3. Freiräume ermöglichen
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wirft Fragestellungen im Arbeitszeitrecht auf, die heute
nicht vollständig absehbar sind und die auch nicht für alle gleichermaßen durch den
Gesetzgeber beantwortet werden können. Daher wollen wir echte Freiräume in den Betrieben
ermöglichen.
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Unter Aufrechterhaltung der hohen Gesundheitsstandards des Arbeitsschutzes wollen wir
Unternehmen und deren Beschäftigten die Chance eröffnen, sich aus der Digitalisierung
ergebende neue Arbeitszeitregeln zu erproben und damit auch von bestehenden Standards
abzuweichen. Diese neuen Freiräume müssen vorher von den Tarifpartnern vereinbart
werden. Unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(BAuA) sollen die erprobten Modelle wissenschaftlich begleitend evaluiert werden.
4. Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen
Für einige Arbeitnehmer bietet sich schon heute die Möglichkeit, durch Telearbeit ihren
Beruf besser mit ihrem Privatleben zu vereinbaren. Gerade junge Fachkräfte fordern diese
Flexibilität zunehmend von ihrem Arbeitgeber ein. Für Arbeitgeber ist deshalb das Angebot
von Telearbeit ein wichtiger Schlüssel, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und
langfristig im Unternehmen zu halten.
Diese neuen Möglichkeiten schaffen aber auch Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei
der Ruhezeit. Wir wollen daher für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Flexibilität ermöglichen
und Rechtssicherheit schaffen. Deshalb möchten wir den Tarifpartnern eine gesetzliche
Regelung im Arbeitszeitgesetz ermöglichen, um abweichende Ruhezeiten von den bisher
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu vereinbaren. Ebenso sollen sie festlegen können,
unter welchen Umständen diese Ruhezeiten unterbrochen werden.
Sozialpartnerschaft stärken
5. Gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen miteinander verknüpfen
Die Mitbestimmung in Deutschland hat uns zu einem der führenden Industrienationen in
der Welt gemacht. Durch die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
konnte ein partnerschaftliches Klima in den Unternehmen entstehen, das den Betriebsfrieden
sichert und so den Wandel in den Unternehmen konstruktiv begleitet. Die Mitbestimmung
steht auch für die Subsidiarität, die die CDU immer wieder einfordert.
Wir vertrauen den Sozialpartnern. Deshalb wollen wir die Verantwortung der Sozialpartner
stärken und möglichst große gesetzliche Spielräume in der Gestaltung von Arbeitsregelungen
lassen. Wir treten dafür ein, bei gesetzlichen Änderungen in der Arbeitswelt Öffnungsklauseln
für tarifliche Vereinbarungen zu etablieren.
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Zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft gehört auch, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer
umfassend über Gesundheitsrisiken und präventive Maßnahmen aufklären, wenn
deren Arbeitnehmer mobil oder von zu Hause arbeiten können. So sollen Arbeitnehmer in
die Lage versetzt werden, sowohl ihre Arbeitsbedingungen gesundheitskonform zu gestalten,
als auch ihre psychische Belastung zu kontrollieren. Gleichzeitig müssen Führungskräfte
eine neue Kultur des Umgangs mit Mitarbeitern entwickeln, um diese nicht durch
ständige Erreichbarkeit psychisch zu belasten.
6. Betriebsratsarbeit modernisieren
Die Digitalisierung wird dazu führen, dass Mitarbeiter ortsunabhängiger arbeiten. Sie können
die neuen Technologien nutzen, um trotzdem vernetzt zu sein und zu kommunizieren.
Der Betriebsrat sollte ebenso von diesen modernen Technologien Gebrauch machen dürfen.
Wir treten daher dafür ein, dass die Betriebsräte ohne Einschränkung auch zu virtuellen
Konferenzen zusammentreten dürfen, wenn sie es wünschen. Dadurch können Betriebsräte
bei Bedarf schneller flexibler reagieren. Auch wollen wir, dass Betriebsratswahlen zukünftig
online abgehalten werden können. Dabei sind die Prinzipien des Wahlgeheimnisses
und anderer Wahlvorschriften einzuhalten.
Datennutzungsverhalten verändern
7. Daten sinnvoll nutzen
Eine Chance der Digitalisierung liegt darin, dass durch große Datenmengen Muster in der
Wertschöpfungskette erkennbar werden, die vorher nicht zu erfassen waren, und die deshalb
erst dadurch analysiert und verbessert werden können. Um diese Daten zu nutzen,
müssen sie erfasst werden – zum Teil bis auf einzelne Arbeitsschritte und -plätze genau.
Deshalb wollen wir als CDU die Chancen nutzen, die in der Datenanalyse liegen, ohne die
hohen Schutzstandards, insbesondere bei personenbezogenen Daten, aufzugeben. Wir
wollen bestehende Regelungen so anpassen, dass Betriebe neue Technologien, die geeignet
sind, personenbezogene Daten zu erfassen, einfacher einsetzen können, sofern gewährleistet
ist, dass diese Daten nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle von MitarSeite
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beitern genutzt werden. Die Rechte des Betriebsrats bleiben davon unberührt. Wir wollen
den Beschäftigtendatenschutz durch die EU-Datenschutzgrundverordnung und durch ihre
nationalgesetzliche Ergänzung sichern.
8. Mehr Sicherheit schaffen
Das Thema Datensicherheit wird nach wie vor in den Betrieben unterschätzt. Gerade unsere
kleinen und mittelständischen Betriebe mit ihrer hohen Innovationskraft sind von Wirtschaftsspionage
durch Hackerangriffe bedroht. Daher wollen wir alles tun, um KMUs zu
unterstützen, ihre Datensicherheit zu erhöhen.
Ebenfalls mehr Rechtssicherheit wollen wir in der Frage der privaten Nutzung von Firmentechnik
schaffen. Wenn heute ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner auch privat nutzt,
gelten die gleichen Datenschutzbestimmungen wie bei Telekommunikationsanbietern. In
der Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel der Arbeitgeber nicht auf den Rechner des Arbeitnehmers
zugreifen darf, wenn dieser krank ist und wichtige Unterlagen benötigt werden.
Selbst unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten oder eines Vertreters des
Betriebsrats ist dieser Zugriff untersagt. Wir wollen daher eine Regelung schaffen, die den
Bedürfnissen beider Seiten gerecht wird.
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24.01.2017

Siegfried Richter

Friedenstr.54

03238 Finsterwalde

Tel.:03531/62312


Mitglieder-Treff der Seniorenunion des CDU Kreisverband Elbe-Elster!

Am 18. Januar trafen sich die Mitglieder in „Klee;s Biergarten in Dob.-Kirchhain zu ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 2017 zu einem gemütlichen Nachmittag, bei einer Feuerzangenbowle.

Unsere Vors. Astrid Homagk begrüßte alle Mitglieder und wünschte allen ein gesundes und friedliches Neue Jahr. Herzlich wurde unser Gast , Herr Sebastian Rudolph (CDU) Vors. der Stadtverordnetenversammlung von Dob.-Kirchhain , begrüßt.

Bei Kaffee und hausgebackenen herrlichen Kuchen der Gastwirtin , wurde mit einer Dia-Show unsere Erlebnisse der vergangenen Jahre angeschaut und viele Mitglieder stellten fest, das Sie an einigen Veranstaltungen teilgenommen hatten. Bei einem Glas Feuerzangenbowle wurden miteinander Gespräche geführt, über die Fragen mit denen sich insbesondere die Mitglieder der CDU befassen. Hierbei wurde die nächste Bundestagswahl ebenfalls diskutiert. Wohlwollend, wurde zur Kenntnis genommen, das unser Kreisvors .der CDU Michael Stübgen als erster Kandidat auf der Landesliste der CDU steht und wieder gewählt werden sollte.  Er nimmt fast an allen Veranstaltungen der Senioren teil und wir werden über aktuelle Themen informiert. Ebenfalls wurden Vorschläge unterbreitet, welche Orte in diesem Jahr besucht werden könnten.  Es war ein gelungener und netter Nachmittag in Klees Bierstuben , wo wir bestimmt nicht das letzte mal gastiert haben.

Siegfried Richter

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02.12.2016
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher
Grundschüler in der internationalen TIMSS-Leistungsstudie in
Mathematik und den Naturwissenschaften fordert
der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff,
ein Umdenken an den Schulen. "Wenn fast jeder vierte Grundschüler
der Klasse 4 nicht einmal die Grundrechenarten beherrscht,
muss im Unterricht der Schwerpunkt wieder stärker auf
Basisqualifikationen wie Rechnen,Schreiben und Lesen gelegt werden",
sagte Wulff am Freitag in Berlin. In diesem Zusammenhang sprach sich
Wulff auch für ein Handy-Verbot in Schulen aus, um eine Ablenkung im
Unterricht zu verhindern.In der TIMSS-Studie hatten die Viertklässler in Deutschland im internationalen Vergleich schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt der EU-Länder. Dabei erzielten Kinder aus Migrantenfamilien
und sozial schwachen Elternhäusern besonders schlechte Ergebnisse.
"Das deutsche Schulsystem ist trotz hoher Kosten nicht effektiv genug", kritisierte Wulff.
Zigtausende offene Lehrstellen blieben jedes Jahr unbesetzt, weil keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stünden. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn im Land der Ingenieure nicht mehr die Basisqualifikationen vermittelt werden, die am dringendsten benötigt werden." Wulff bemängelte, dass das Auswendiglernen und Üben an deutschen Schulen weitgehend verpönt sei, obwohl nicht nur das Einmaleins gelernt werden müsse.
Auch müsse der Leistungsgedanke an Schulen wieder einen höheren
Stellenwert erhalten.
"Der Trend zur Nivellierung nach unten muss gestoppt werden", sagte Wulff. "Das ist wichtiger als der endlose Streit über die kaum noch überblickbaren Schulstrukturen."

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02.12.2016
Anlage als PDF-Datei den
7. Altenbericht der Bundesregierung
in der Originalfassung (nicht drucken über 200 Seiten)
und
eine Broschüre, die die Erkenntnisse und Empfehlungen der 7. Altenberichtskommission zusammenfasst.
(Achtung: Auch über 50 Seiten, nur am PC bzw. Tablet lesen)

www.senioren-union-brandenburg.de/image/inhalte/file/Altenbericht%202016.pdf

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30.11.2016

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff,
unterstützt die Bildung einer
Rentenkommission. Dabei müssten die Überlegungen u.a. dahingehen,
wie es gelingen könne,geringe Renten anzuheben und so Geringverdiener
vor Altersarmut zu schützen. Es gelte insbesondere, ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenniveau und Rentenbeitrag beizubehalten.
„Ergebnis dürfen allerdings keine illusionären Versprechen zu künftigen Rentenentwicklungen oder zum Renteneintrittsalter sein, die über einen
seriös überschaubaren Planungshorizont hinausgehen“, ergänzte der Vorsitzende der mit rd. 55.000 Mitgliedern zweitstärksten
Vereinigung der CDU am Rande einer Bundesvorstandssitzung.
Das Rententhema gehöre auf alle Fälle auf die politische Tagesordnung, bekräftigte Wulff und kündigte an, die Senioren-Union werde sich in die
aktuelle Diskussion aktiv einbringen. „Hier ist die Kompetenz unserer Lebensjahre nicht nur hilfreich – sondern auch entscheidend! Zukunft
braucht Erfahrung!
Das hilft vor allem den Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern von
Morgen!“
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10.10.2016

Das sitzt nun so ein erstmaliger Delegierter aus Potsdam im Saal I des Maritim Hotels in Magdeburg, ganz vorn neben dem Schild „Brandenburg“. Die alle zwei Jahre stattfindende Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU steht bevor. Nur vier Stühle gehören uns Brandenburgern: Ingo Hansen, Werner Pahnhenrich, Karin Griesche und dem Neuling Bruno Schwaibold. Einige Landesverbindungen, wie unser Partner NRW, füllen Reihen und Blöcke; daneben gibt es gleichermaßen überschaubare Gruppen wie die der Stadtstaaten und der neuen Länder. Eine Versammlung stand bevor: gut organisiert, mit griffigen Entscheidungen, und zum Abschluss dem Besuch der Kanzlerin, Angela Merkel.
Am Abend zuvor hatten sich die neuen Länder und Berlin zur Abstimmung gemeinsamer Positionen getroffen. Prof. Dr. Merbach (SAT) führte den Vorsitz, vier Landesvorsitzende reihten sich ein.
Zunächst ging es um Anträge: erst zur Satzungsänderung, danach zu politischen Inhalten. Rolf Berend (TH), der ehemalige Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der Antragskommission stellte die Anträge und die Empfehlungen der Antragskommission vor. Zur Satzungsänderung hatte auch Brandenburg Anträge eingebracht um die Position der neuen Länder im Bundesvorstand zu stärken, und durch erweiterte Zulassungsbedingungen das Anwerben von neuen Mitgliedern zu erleichtern. Die 23 Anträge zu aktuellen politischen Inhalten kamen mit nur einer Ausnahme (MVP) aus den alten Bundesländern. Schließlich versuchte man noch, die Aussichten der sechs östlichen Bundesländer (einschl. Berlin) für die bevorstehenden Vorstandswahlen auszuloten: auf einzelne Posten der sechs Stellvertreter und 19 Beisitzer konnte man bei Geschlossenheit und Unterstützung durch große Landesvereinigungen hoffen. Nur der Sitz des neu zu schaffenden Posten des Mitgliederbeauftragten im geschäftsführenden Bundesvorstand schien relativ gesichert.
Donnerstag begann mit einer Andacht. Mit Generalvikar Dr. Bernhard Scholz und Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser stimmten wir uns ökumenisch auf die Tagung ein. Wir gedachten der in den zwei Jahren aus dem Leben gegangenen Mitglieder. Danach eröffnete Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende, die Versammlung, und begrüßte Ehrengäste und Teilnehmer. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, musste sein Grußwort zunächst mittels einer Videobotschaft einbringen, konnte am Freitag aber persönlich auftreten. Auch Paul Ziemiak, der Bundesvorsitzende der Jungen Union und Dr. Alfons Goppel, der Vorsitzende der Seniorenunion der CSU meldeten sich im Laufe der Versammlung zu Wort. Die gemeinsame Botschaft aller: zusammenstehen und Zuversicht ins Land tragen.
Name um Name wird sich der Neuling bewusst, in welch illustrem Rahmen von ehemaligen Ministern, Abgeordneten, Landräten, Bürgermeistern und anderweitig Verdienten Delegierten er sich da bewegen darf. Das Motto „Zukunft braucht Erfahrung“ nahm leibhaftige Gestalt an.
Nach den obligaten Tagesordnungspunkten zur Legitimierung der Versammlung (von 288 Stimmberechtigten waren 276 anwesend), man war beschlussfähig.
Der Bundesvorstand lieferte seine Zustandsberichte: Prof. Dr. Wulff, ging auf die aktuellen politischen Krisen ein, besprach die lange Reihe von Herausforderungen an die heutige Politik, und betonte wortgewaltig die generationsübergreifende Verantwortung der Senioren-Union: die Gemeinsamkeit von Jung und Alt sei die beste Garantie für zukunftsgerechte Lösungen. Freiheit und Demokratie haben keine Ewigkeitsgarantie; wir müssen europäische Lösungen finden, Populisten und Nationalisten abwehren, uns als Patrioten bewähren, damit die längste, siebzigjährige Friedensperiode in Deutschland und Europa nicht verspielt werde. Er forderte angesichts der bevorstehenden Wahlen mehr Präsenz, mehr Bürgernähe, vollen Einsatz in der Nachbarschaft und an den zugigen Ecken der Marktplätze. Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Maul zu reden.
Wiederholt, riefen Delegierte in den Aussprachen auf, aktiver anzutreten. Die Senioren müssen ihre Fähigkeiten einbringen, die mittlere Generation müsse sie aber auch zulassen. Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Wer die Alten hat, hat die Mehrheit. Dieses Schlagwort sollte man aber nicht als Kampfansage verstehen. Es sei vielmehr eine gegenseitige Verpflichtung zur Solidarität. Sehr wohl müsse die Partei aber verstehen, dass sie ohne und gegen die Alten keine Wahl mehr gewinnen könne. Mancher sagte auch: Wir müssen laut werden.
Nach den Berichten des Bundesschatzmeisters, des Bundesgeschäftsführers und der Kassenprüfer wurde der Bundesvorstand so unspektakulär entlastet, dass nachträglich die Frage kam, ob es denn schon passiert sei. Erwähnenswert aber der Hinweis des Bundesgeschäftsführers Jan Peter Luther, die inhaltlichen Hilfen der Bundesgeschäftsstelle könne deutlich mehr genutzt werden: die Homepage des Verbands stehe für aktuelle Themen bereit, und der Newsletter werde nur sporadisch bestellt.
Nun endlich kam man zur Sache: Anträge zur Satzungsänderung: Mit sehr großer Mehrheit wurde die Funktion des Mitgliederbeauftragten in den geschäftsführenden Bundesvorstand eingeführt. Der Wegfall des Stellvertretenden Bundesschatzmeisters folgt sofort; Brandenburg hatte diesen Beschluss erleichtert, indem wir den Antrag auf Einführung eines siebten Stellvertreters zurückgezogen hatten. Schwierig gestalteten sich dagegen die Änderungen der Mitgliedsbestimmungen. Brandenburg hatte Änderungen eingebracht, die anderen neuen Bundesländer hatten den Antrag etwas abgewandelt.
Die großen Landesverbände wollten dann doch nicht einer Regelung zustimmen, leitende Funktionen Mitgliedern zu überlassen ohne Mitglieder der CDU zu sein. Er wurde schließlich an den Bundesvorstand verwiesen.
Die Vorstandswahlen bestätigten Prof. Otto Wulff mit 96,2% als Bundesvorsitzenden. Die sechs Stellvertreter sind nun Helga Hammer (RP), Leonhard Kuckart (NRW), Claus Bernhold (BW), Christa Thoben (NRW), Heidi Exner (NI,OL), Wolfgang Börnsen (SH). Es bleiben Heinz Soth (NRW) Bundesschatzmeister, und Dr. Gerhard Schier (HE) Schriftführer.Als Mitgliederbeauftragter wurde unser Landesvorsitzender Ingo Hansen mit 91,4% der Stimmen in den geschäftsführende Bundesvorstand gewählt.
Die Wahl der 19 Beisitzer schloss sich an .) Kassenprüfer wurden Walter Klemme und Rudolf Preuss.
Anschließend lud der Landesverband Sachsen-Anhalt zum feierlichen Abend, bei dem neben landesüblichen Köstlichkeiten und Weinen aus Saale-Unstrut auch ein Chronist im Lutherkleid eine Einführung in Magdeburg und dem gastgebenden Sachsen-Anhalt bot.
Am Freitagmorgen wurden die inzwischen durchgesickerten Ergebnisse der Beisitzer-Wahl offiziell bekanntgegeben, und Ingo Hansen hatte am Podium seinen neuen Platz eingenommen. Es folgte die mühsame Kleinarbeit durch die verbliebenen 23 Anträge zu politischen Themen.
Der Bundesvorstand wurde beauftragt ein Grundsatzprogramm so zu entwickeln, dass es im Herbst 2018 bei der nächsten BDV beschlossen werden kann. Die Beteiligung der Vereinigungen ist für das Frühjahr 2018 eingeplant. Als Grundlage sollen die vier Positionspapiere dienen, die bereits auf der Homepage liegen.
Die Einzelanträge hier nur in Stichworten. Beschlossen wurden Forderungen an die CDU und den Bundesvorstand der Senioren-Union u.a. um
• die Schaffung eines Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt;
• das Bekenntnis zur deutschen Sprache im GG;
• die Errichtung des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin;
• das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen;
• das Wahlrecht bei mehreren Staatsbürgerschaften klären;
• das Familienwahlrecht zu Lasten des allgemeinen Wahlrechts abzulehnen
• die Einführung von Deutsch als 3. Amtssprache auf allen EU-Ebenen;
• die Abschaffung der Sommerzeit im europäischen Rahmen;
• die Religionsfreiheit zu achten und Christenverfolgung in bestimmten Ländern zu ächten;
• Generationsübergreifende Maßnahmen
o die nachberufliche Tätigkeit als Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit aufzunehmen;
o die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und Arbeitnehmer/Rentner wieder herzustellen;
o ohne Zeitdruck ein kohärentes Konzept der Altersversorgung zu erarbeiten;
o die Ausbildung in der Altersmedizin verbessern;
o verbindliche nationale Standards für Senioren- und Pflegeeinrichtungen setzen;
o § 505 b BGB korrigieren: Kreditwürdigkeitsprüfung von Senioren und jungen Familien im Zusammenhang mit Erwerb, Bau und Modernisierung von Wohneigentum vereinfachen;
o Seniorenticket mit Schienenverkehrsbetrieben abstimmen.
• Für Flüchtlinge
o die Gesundheitskosten aus Steuermitteln zu übernehmen
o zu gesetzlichen Reihenuntersuchungen verpflichten und überprüfen;
Diese Sitzungsphase der Antragsberatung war naturgemäß die inhaltlich Bedeutendste. Dem Neuling unter den Delegierten schimmerten dabei immer wieder Worte durch wie: wir entscheiden in Solidarität über die Zukunft der Enkel. Ebenso schwang der Grundton durch den Raum, wir werden uns mit unseren Enkeln arrangieren, nicht nur indem wir ihnen hie und da einen Zwanziger zustecken. Im Zusammenhang gesehen, könnten die aktiven Politiker der CDU, falls sie es verstünden, verstehen, dass sie besser nicht länger gegen die Alten agitieren, sondern sie in die Politikgestaltung einbeziehen sollten. Zukunft braucht Erfahrung ist nicht nur ein Spruch.
Zum Abschluss der Versammlung marschierte schließlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein, zu einer nicht ganz so altersgemäßen Trommelsamba, und zu etwas übertriebenem und zu langen Applaus. Ihre Rede stellte sie in den Rahmen des Brückenbauens, einer Grundfähigkeit der CDU, und wohl auch ihrer selbst: im internationalen Zusammenhang (z.B. Russland muss den Krieg in Syrien beenden); im Lande (z.B. Verfolgten Schutz bieten ist richtig, allerdings als gesamteuropäische Lösung); Abkommen mit Staaten müssen geschlossen werden, am Effektivsten im Rahmen der EU.
Otto Wulff versprach denn auch für die bevorstehenden Wahlkämpfe die volle Unterstützung der Senioren-Union: Sie können sich auf uns verlassen, und „wir werden das mit Sicherheit gemeinsam schaffen“.
So fährt der Neuling denn wieder zurück nach Potsdam und fragt sich, wie er diese Erkenntnisse wohl an die mittlere Generation der CDU-Politiker weitergeben kann.
Bruno Schwaibold

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