Suchen Sie was bestimmtes?
25.01.2018
CDU Berlin und Brandenburg intensivieren Zusammenarbeit
die CDU-Landesverbände von Berlin und Brandenburg vertiefen die langjährige und enge Zusammenarbeit. Das vereinbarten die beiden CDU-Landesvorsitzenden, Prof. Monika Grütter MdB und Ingo Senftleben MdL, am gestrigen Abend. Die Kooperation sieht beispielsweise die Bildung eines Fachausschusses „Metropolregion Berlin/Brandenburg“ vor, der alle sechs Monate abwechselnd in Berlin oder Brandenburg zusammenkommt. Darüber hinaus treffen sich die Präsidien beider CDU-Landesverbände regelmäßig, um über Themen besonders hoher Priorität zu sprechen.
 
Unser Landesvorsitzende Ingo Senftleben sagt dazu: "Berlin und Brandenburg bilden zusammen eine starke und dynamische Metropolregion. Eine strukturierte Zusammenarbeit der beiden Landesregierungen findet jedoch derzeit nicht statt. Gute Nachbarschaft funktioniert aber nur, wenn man sich verlässlich abstimmt und neue Aufgaben anpackt. Als CDU Berlin und Brandenburg vertiefen wir unsere langjährige und enge Zusammenarbeit. Wir haben zum Beispiel mit der gemeinsamen Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr bereits bewiesen, dass durch gemeinsame Vereinbarungen bessere Lösungen für die Pendler möglich sind. Wir leisten unseren Beitrag, dass Berlin und Brandenburg gemeinsam stark sind.“

 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Steeven Bretz
 
 
 

Gemeinsam stark.

 

Positionspapier zur Zusammenarbeit

der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg

 

23. Januar 2018

 

Seit der Wiedervereinigung

Deutschlands haben die Länder Berlin und Brandenburg

große Schritte hin zu einer engeren Zusammenarbeit gemacht.

Berliner und Brandenburger sind durch ihre

Nachbarschaft und ihre gemeinsame Geschichte miteinander verbunden und profitieren gleichermaßen von der regionalen Nähe der beiden Länder. Tausende von ihnen pendeln tagtäglich in

ihr Nachbarland, um zu arbeiten, zu studieren oder die vielfältigen Freizeit-und Erholungsmöglichkeiten zu nutzen, die unsere

Region zu bieten hat.

Berlin und Brandenburg sind dabei mehr als nur Nachbarn. Die hohe Intensität der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihre regionale, kulturelle, soziale und wirtschaftliche

Verbundenheit sind einmalig in Deutschland.

Als Metropolregion blicken Berlin und Brandenburg auf eine erfolgreiche langjährige Zusammenarbeit zurück.

Mehr als zwei Dutzend Staatsverträge und zahlhlreiche gemeinsame Einrichtungen sowie Behörden zeugen heute von der

Engen organisatorischen Verflechtung beider Länder. Sie sind

zugleich Ausdruck des Willens, eine Partnerschaft zu schaffen,

die über eine gute Nachbarschaft

hinausgeht.

Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für eine

erfolgreiche Hauptstadtregion weiter zu verbessern, um die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Potentiale der Region noch besser zu nutzen und zu entfalten.

Die Metropolregion -Brandenburg steht heute vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam mit unseren Partnern im Nachbarland können wir die bestmöglichen Lösungen in zentralen

 

Fragen wie der Inneren

Sicherheit, Wohnungspolitik, Infrastruktur oder Zuwanderung

finden. Eine erfolgreiche Entwicklung und Zukunft werden beide Länder nur dann gestalten können, wenn sie diese

Aufgaben als gemeinsame Herausforderung begreifen.

Berlin braucht Brandenburg, Brandenburg braucht Berlin.

Weder der rot-roten Landesregierung in Brandenburg noch dem

rot-rot-grünen Berliner Senat scheint diese Notwendigkeit hinreichend bewusst zu sein:

Ernsthafte Bemühungen um eine Intensivierung

der gemeinsamen Zusammenarbeit waren in den vergangenen Monaten bei keiner der beiden Landesregierungen zu erkennen.

In Zeiten immer größer werdender Herausforderungen für beide Bundesländer ist es daher das Gebot der Stunde,

die Zusammenarbeit der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg weiter zu intensivieren und zu institutionalisieren.

Denn eine starke Entwicklung der Metropolregion Berlin

-Brandenburg ist nur mit einer starken CDU in der gesamten Hauptstadtregion möglich.

Dazu beschließen die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg folgende Maßnahmen:

Gemeinsames CDU-Gremium:

„Fachausschuss Metropolregion Berlin/Brandenburg“

Im „Fachausschuss Metropolregion Berlin/Brandenburg“

werden in einem Turnus von sechs Monaten die Themen der gemeinsamen Zusammenarbeit

der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg besprochen.

Schwerpunkte sind beispielsweise die gemeinsame

Landesplanung, der Nahverkehr oder die Wirtschaftsförderung der beiden Länder.

Der Fachausschuss wird von zwei Vorsitzenden, jeweils einem aus Berlin und einem aus Brandenburg, geleitet und tagt abwechselnd in Berlin und Brandenburg.

Die Arbeit der jeweiligen Fachausschüsse in den Landesverbänden

wird durch die Arbeit des überregionalen Fachausschusses

nicht beschnitten, sondern sinnvoll ergänzt, flankiert und unterstützt.

Gemeinsamer Ausschuss der Landesparlamente in Brandenburg und Berlin

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg hat bereits eine hohe

Intensität erreicht. Mehr als zwei Dutzend Staatsverträge sind Ausweis dafür, dass auch die Zusammenlegung oder auch Zusammenarbeit unterschiedlichster Verwaltungen und Organe

auf der jeweiligen Landesebene über viele Jahre erfolgreich funktioniert und sich bewährt hat.

Dies soll durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses beider Parlamente mit gemeinsamen Sitzungen ausgebaut werden.

Da aus verfassungsrechtlicher Sicht die Gründung eines gemeinsamen Ausschusses nicht möglich ist, sollte jedes Parlament einen eigenen Ausschuss einsetzen. Die beiden Ausschüsse

haben dann den identischen Auftrag, zwei Vorsitzende und tagen

abwechselnd gemeinsam im anderen Bundesland.

Sie können sich eine gemeinsame Geschäftsordnung geben. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits einen ähnlichen Weg beschritten.

Nach gründlicher Vorbereitung –beispielsweise in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe –sollten der Landtag

Brandenburg und das Abgeordnetenhaus von Berlin jeweils durch einen breiten Mehrheitsbeschluss den Weg für einen gemeinsamen Ausschuss ebnen. Es geht dabei nicht um einen weiteren Anlauf zur Fusion. Es geht um Kooperation zweier Partner auf Augenhöhe, die auch auf der Ebene der Volksvertretungen die Gemeinsamkeiten

dokumentiert.

Spitzenkonsultationen und gemeinsame Positionen

Die Präsidien der CDU Berlin und der CDU Brandenburg kommen regelmäßig in Spitzentreffen zusammen, um die Themen von besonderer Relevanz für die gemeinsame Zusammenarbeit zu besprechen.

Die Landtagsfraktionen der CDU in Berlin und Brandenburg

werden sich regelmäßig –mindestens einmal im Jahr –treffen.

Politische Initiativen, die die Belange des anderen betreffen,

werden in diesen Gremien besprochen.

Bei Interessenlagen der Metropolregion gegenüber dem Bund oder anderen Ländern wird neben dem intensiven

Austausch die Abstimmung einer gemeinsamen Position angestrebt.