Debatte der Vereinigungen zum neuen CDU Grundsatzprogramm

Motto: „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden.“, so stand es am 14. Januar  2020 auf der großen Rückwand im Konrad-Adenauer-Haus bei der Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Die neun Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU hatten zu einem Trialog geladen: Neun Gäste in drei Gesprächsrunden.

„Die Gesellschaft ist im Wandel. Und wir müssen Antworten auf diesen Wandel geben“, begrüßt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Gäste. „Wenn man ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung bekommen will, muss man von unterschiedlichen Seiten aus diskutieren“, so Ziemiak.

Das Veranstaltungsformat war neu und innovativ: Die Gesprächsgruppen werden per Los gebildet. Die Debatte selbst folgt bekannten TV-Mustern: Auf einem Monitor erschienen neun Themenfelder. Die Gruppe auf der Bühne entschied sich jeweils im Moment für ihr Thema. Im Zufallsverfahren wurde dann aus drei Thesen zum Thema eine ausgewählt.

Thema 1: Soziale Sicherheit

Die These dazu: Unser heutiges Rentensystem ist an seine Grenzen gestoßen. Wir können keine gesetzliche Rente mehr garantieren.

Das sieht Pascal Redding von der Jungen Union ähnlich. Er will „das Rentensystem wieder auf finanzierbare Füße stellen.“ Dazu zähle auch eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Aus Sicht der Jüngeren fordert er ein Ende der Umverteilung.

Jana Schimke von der Mittelstandsvereinigung hält dagegen, dass das deutsche Rentensystem immer noch als „gut und gerecht“ angesehen werde. Doch auch sie wirbt auch für mehr Eigenverantwortung. „Freiheit und Verantwortung bildet sich in unserem Drei-Säulen-Modell aus Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente sehr gut ab“, sagt Schimke.

Für die KPV verteidigt auch Christian Haase die gesetzliche Rente als Basisversorgung. Eine Abschaffung des staatlichen Systems einer „Pflichtrente“ für Angestellte lehnt er ab. Stattdessen will er Kindererziehung besser absichern – ohne schon ein fertiges Konzept zu haben.

„Die Menschen müssen sich abgesichert fühlen“, wird auch in der Debatte gefordert. Gerade bei Geringverdienern sei „der Staat in der Pflicht“, einen sozialen Ausgleich zu bieten, sagt eine Zuhörerin. Gerechtigkeit müsse auch aus Sicht der Beitragszahler bewertet werden, wünscht ein anderer Teilnehmer.

Thema 2: Wertebasiertes Zusammenleben

Die These dazu: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder als Solidargemeinschaft fühlen.

Egon Primas von der OMV sieht die These kritisch: „Wenn es uns wirklich so schlecht ginge, in Deutschland, dann wollten nicht so viele zu uns.“ Er will Gemeinschaftsbildung vor allem über den Sport. Kritik übt er an den anonymisierten Debatten.

Dagmar König von der CDA stellt fest: Die Gemeinschaft stehe für den Einzelnen ein. „Solidarität und Gerechtigkeit gehören zusammen.“ Dafür stehe das C in CDU. „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“

Christian Meissner will auch den Begriff der Nation gestärkt wissen. Der Bundesgeschäftsführer des EAK betont, dabei gehe es immer auch um „Identität“. Über die Festsetzung der zentralen Identität werde der Zusammenhalt am Ende definiert. Es gehe darum, „wo ist die Schnittmenge, in der wir zusammenkommen?“

Die Einführung eines sozialen oder militärischen Pflichtjahres bestimmt die anschließende kontroverse Debatte. Das würde den Zusammenhalt stärken, so eine Aussage. Meißner verweist auf bestehende Freiwilligendienste als positive Beispiele. „Man kann Solidarität nichts verordnen, man kann sie aber vorleben“, kommentiert Dagmar König.

Thema 3: Freiheit und Verantwortung über Generationen hinweg

Die These dazu: Ehe und Familie sind die wichtigste Keimzelle unseres Zusammenlebens – wir müssen aber auch für neue, zeitlich begrenzte Beziehungen offen sein.

Eine Wertebestimmung fordert dazu Prof. Dr. Otto Wulff für die Senioren-Union. „Die Familie hat in der Menschheitsgeschichte immer die größte Stabilität entfaltet“, stellt er fest. Sowohl Wulff als auch Sebastian Mathes vom RCDS sehen in einer Ehe von Mann und Frau mit Kindern das Idealbild der Familie. Wer das grundsätzlich in Frage stelle, „fährt die Gesellschaft gegen die Wand“.

Wulff fordert aber auch „echte Solidarität am Menschen“, gerade auch für die Familien, die nicht im traditionellen Sinn intakt sind, z. B. bei Alleinerziehenden. Mathes sieht das ähnlich: „Die Familie ist und bleibt das Fundament der Gesellschaft.“ Sie bleibe stabilisierender Faktor.

„Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagt dagegen Anja Wagner-Scheid von der Frauen Union. Sie betont den Schutz von Ehe und Familie, sagt aber auch: „Familie ist mehr als die Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“

Auch die anschließende Debatte wird kontrovers geführt. Man müsse Familien großzügiger sehen, fordert ein Teilnehmer. „Wir dürfen unseren Horizont nicht zu eng denken. Der Keim ist Mutter und Vater“, aber es gebe heute mehr.

„Jeder, der das heute Abend erlebt hat, hat eine gutes Stück der Bandbreite unserer Partei erlebt“, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss. „Unsere Aufgabe als CDU muss sein, für alle eine Antwort zu haben. Wir sind keine Klientelpartei.“

Mit dem Trialog endet die zweite Etappe zum CDU-Grundsatzprogramm. Nach der Sammlung der Fragen 2018 und der Anregungen 2019 geht es jetzt an die Textarbeit. Alle Beiträge fließen in einen ersten Entwurf ein. Im Sommer 2020 soll dieser Entwurf im mit CDU-Mitgliedern und mit Experten diskutiert werden. Auf dem 33. Parteitag im Dezember wird das neue Grundsatzprogramm dann verabschiedet.

Vor 58 Jahren, es war ein angenehmes Sommerwetter an diesem Sonntag im August, saß ich vor dem Radio und hörte die Freiheitsglocke vom Rathaus Schöneberg im RIAS Berlin verbunden mit dem Freiheitsschwur:

„Ich glaube an die Unantastbarkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube das allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde.                                                                      Ich verspreche jeden Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten wo auch immer sie auftreten möge.“

Nie ging dieses Freiheitsbekenntnis mehr unter die Haut als an diesem Tag.28 Jahre später wurde dieses Bekenntnis durch die friedliche Revolution der Menschen in der DDR verwirklicht.

Aber wie sieht es jetzt – dreißig Jahre nach dem Mauerfall – aus?                    Der gesellschaftliche Zusammenhalt gilt als Ausdruck eines intakten und solidarischen Gemeinwesens. In diesem Sinn gilt gesellschaftlicher Zusammenhalt als wünschenswerte Qualität, die dazu beiträgt, eine Gesellschaft lebenswert und zukunftsfähig zu machen. Tatsächlich sind moderne westliche Gesellschaften mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erscheinen: Globalisierung und Digitalisierung, wachsende Ungleichheit, Einwanderung und eine zunehmende kulturelle, religiöse und ethnische Diversität sowie nicht zuletzt der Aufstieg von Populisten und die damit zusammenhängende Krise der liberalen Demokratien.

Umso wichtiger ist es, Veränderungen des Zusammenhalts und die Ursachen sowie Auswirkungen zu verstehen, um „gute“, den Zusammenhalt fördernde gesellschaftspolitische Entscheidungen treffen zu können. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein und kann auch nicht in allen Bereichen verordnet werden, aber einige Rahmenbedingungen lassen sich durchaus aktiv gestalten. Er setzt stabile und vertrauensvolle Beziehungen zwischen unterschiedlichen Menschen, Gruppen und Organisationen voraus. Eine Gesellschaft, die nicht mehr miteinander spricht, verlernt auch, konstruktiv miteinander zu streiten. Andere Meinungen werden nicht selten vorschnell herabgewürdigt – oder schlicht ignoriert. Letztlich wird sich eine solche Gesellschaft schwertun, sich noch als Einheit zu begreifen, solidarisch zu sein, mit anderen Worten: zusammenzuhalten.                                                                                                                       Ein starkes demokratisches Gemeinwesen ist der Grundstein für ein gutes Miteinander und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Brandenburg, daher wollen wir auch das Ehrenamt weiter stärken, denn die Gesellschaft lebt vom Mitmachen.                      Der Zusammenhalt der Gesellschaft – Jung und Alt, Stadt und Land, Ost und West – ist wichtig.                                                               Immer deutlicher werden in unserer Gesellschaft Symptome sichtbar, welche die Frage nach dem inneren Zusammenhalt aufwerfen: zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, Verrohung der Sprache, anhaltend hohe Virulenz von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen etc.                                                 Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich als Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders definieren. Dafür müssen wir bereit sein und uns einzusetzen, für ein friedliches und respektvolles Miteinander.

Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Deshalb müssten gerade Senioren, die vereinsamt und ohne Kontakt zum Hausarzt lebten, mindestens einmal jährlich durch qualifizierte Pflegekräfte in Gesundheitsfragen beraten und auf lokale Angebote hingewiesen werden.

Die neue Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf präventive Hausbesuche verständigt, aber bisher weder Details noch einen Termin für deren Einführung genannt. Wulff sprach sich dafür aus, Senioren ab 80 Jahren daheim aufzusuchen, um mögliche Mängel in der medizinischen Versorgung aufzudecken. In diesem Fall könne ein Hausarzt hinzugezogen werden, sagte Wulff. „Wer ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben erreichen will, muss Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, sagte Wulff. „Viele sozial benachteiligte Menschen werden von unserem Gesundheitssystem kaum erreicht.“ Durch präventive Hausbesuche könne frühzeitige Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen vermieden werden.