Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern zu danken, die sich bereits im Vorfeld mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht haben. All das ist eingeflossen in die Beratungen und schließlich auch in die Ergebnisse. Deshalb übermittle ich Ihnen auf diesem Wege gerne die Vorschläge der Experten und Praktiker. Außerdem finden Sie ausführliche Berichte auf cdu.de/ und zahlreiche Videos auf CDU.TV. Die vorliegenden Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert. Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen. Ich werde Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Wie Sie mitbekommen haben, kam gestern der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Es gab viel zu besprechen. Für CDU und CSU – vertreten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder – ist völlig klar: Wir wollen, dass die Bundesregierung erfolgreich für unser Land arbeitet. Gerade in diesen Zeiten und angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten erwarten die Menschen Stabilität und Verlässlichkeit – für unser Land und für Europa. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Koalition dieses Ziel im Blick haben. In diesem Sinne hatten wir gestern einen erfolgreichen Koalitionsausschuss, denn alle Beteiligten hatten den Eindruck, dass man gut und offen miteinander reden kann. Im Mittelpunkt stand der Fahrplan der Regierungsarbeit für die kommenden Woche und Monate. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen, Positionen und Unterschiede wurden ausgetauscht, konkrete Ergebnisse werden folgen.
Bei aller guten Atmosphäre gestern Abend werden wir sehr genau darauf achten, dass sich die Regierung an wichtigen Grundsätzen orientiert. Dazu zählt der Grundsatz, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht. Auch die SPD muss das begreifen. Es kann nicht sein, dass die SPD Dinge beschließt, mit denen sie sich gut fühlt, die Rechnung dafür aber denen vorlegt, die sich anstrengen und an die Regeln galten. Das hat mit dem zweiten Grundsatz zu tun: Leistung muss sich lohnen. Das muss sich im Übrigen auch in der Rente widerspiegeln. Deshalb bringen Vorschläge nichts, die neue Ungerechtigkeiten schaffen. Ohne Frage muss jemand, der lange gearbeitet hat, mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Aber dies erreichen wir nur zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne.
Leistung muss sich lohnen gilt auch für das Starke-Familien-Gesetz, das heute Thema im Bundestag war. Familien leisten Unglaubliches, deshalb lassen wir sie in ihrem oft stressigen Alltag nicht im Stich. Schließlich muss die Regierung dem Grundsatz folgen, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Dazu gehört natürlich vor allem: Die CDU will eine stabile Regierung. Wir wollen Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen.
Verantwortung für Deutschland und Europa – das ist auch die Haltung, mit der wir auch in den Europawahlkampf ziehen. Wir wollen Europa nicht irgendwie machen, wir wollen Europa richtig machen. Und das heißt für uns als CDU: Wir arbeiten für ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet; wir arbeiten für ein Europa, das mit Wachstum für Wohlstand, gute Jobs und soziale Sicherheit sorgt; und wir arbeiten für ein Europa, das sich im globalen Systemwettbewerb behauptet und nicht nur von Verantwortung redet, sondern sein Schicksal geschlossen und entschlossen in die eigenen Hände nimmt.
Darum wird es auch bei der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz gehen. Unsere Parteivorsitzende wird dort vor Ort sein und die Gelegenheit nutzen, eine Vielzahl an Gesprächen zu führen. Bereits gestern erschien ein Interview mit AKK zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Als weiteren Lektüre-Tipp will ich Ihnen bereits heute ankündigen, dass morgen ein gemeinsamer Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber in der FAZ erscheint wird.
Es sind jetzt nicht mehr ganz 100 Tage bis zur Wahl. Das heißt: Es gilt jetzt zu kämpfen und für unsere Vorstellungen von einem starken und handlungsfähigen Europa zu werben – ganz im Sinne des Mottos unseres Wahlkampfes: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
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am Sonntag und am Montag hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Potsdam getroffen – zwei Tage intensiver Beratungen liegen hinter uns. Wir möchten Sie auf diesem Wege kurz informieren, auf welche Schwerpunkte für unser Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate wir uns geeinigt haben. Hierfür weist unser Parteitag in Hamburg mit seinen Beschlüssen zum Grundsatzprogramm, zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Sicherheit und Bundeswehr den Weg.
Inhaltlich wollen wir drei Schwerpunkte setzen:
- Der erste betrifft unser Land als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir spüren alle, dass unser Wachstum und unser Wohlstand herausgefordert sind: der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die Zukunft der Automobilindustrie, der Strukturwandel in den Kohlerevieren, die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger, träge Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Anforderungen für die Produktion von Lebensmitteln – all das erfordert klare Konzepte der CDU. An diesen wollen wir in den kommenden Monaten arbeiten und dabei auch Antworten auf die Frage geben, wie wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnen.
- Den zweiten Schwerpunkt legen wir auf Sicherheit. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik braucht es ein gemeinsames Verständnis für die Anforderung an die Bundeswehr, für die strategische Bündnisfähigkeit Deutschlands und Europas in der Welt und für die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Außerdem werden wir in Kürze in einem Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration alle Dimensionen des Themas – von den Herkunftsländern über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylverfahren und Rückführungen bis hin zur Integration – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit betrachten.
- Drittens wollen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls dazu nutzen, einerseits mit einer Veranstaltungsreihe an den Mut der Ostdeutschen, aber auch den der Polen, Ungarn, Tschechen und vieler Anderer in Ost- und Mitteleuropa zu erinnern. Andererseits ist es 30 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, das in Ostdeutschland Erreichte zu bilanzieren und politische Ziele neu zu bestimmen. Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente.
Auch in unserer Parteiarbeit sind wir in diesem Jahr gefordert. Das betrifft vor allem die Wahlkämpfe – am 26. Mai die Europawahl, dazu Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und die vier Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Alle diese Wahlkämpfe fordern uns im Konrad-Adenauer-Haus, sie fordern aber auch die gesamte Partei. Mit geschlossener Mannschaftsaufstellung, den richtigen Programmen und einer engen Verzahnung aller Ebenen der Partei werden wir die Chancen nutzen, die in diesen Wahlkämpfen liegen.
Ein besonderer Moment unserer Klausurtagung war der Besuch unseres EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die neue Geschlossenheit zwischen CDU und CSU war dabei deutlich zu spüren. Wir haben einstimmig beschlossen, dass Manfred Weber nicht nur unser europäischer, sondern auch unser nationaler Spitzenkandidat ist. Damit gehen CDU und CSU zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkampf. Und wir wollen nicht nur personelle Geschlossenheit, sondern auch inhaltliche Geschlossenheit. Deshalb haben wir vereinbart, dass CDU und CSU ein gemeinsames Programm für die Europawahl erarbeiten werden. Ein Interview von CDU.TV mit Manfred Weber können Sie sich hier ansehen.
Das komplette Arbeitsprogramm finden Sie hier. Sie sehen: Da liegt eine Menge Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf und wollen als starkes Team mit diesem Arbeitsprogramm mit aller Kraft daran arbeiten, dass unsere CDU aus eigener Kraft zu neuer Stärke kommt – packen wir’s an.
Beste Grüße
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak
Ein Blick auf die Zahlen zwischen 2015 und 2017 zeigt: In diesen drei Jahren hatten wir eine Gesamtmigration von 4,5 Millionen Menschen: 2,5 Millionen durch EUBinnenmigration, 1,5 Millionen durch Flucht und Asylbewerber, 0,5 Millionen durch Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.
Von diesen Migrationsbewegungen ist Deutschland in zweierlei Hinsicht betroffen: Erstens sind wir als starker und wohlhabender Staat inmitten Europas nach wie vor eines der Hauptziele von Zuwanderung aus den unterschiedlichen Quellen. Zweitens sind wir ein starkes Zentrum in Europa: Alles, was wir tun – auch im nationalen Kontext – hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen innerhalb anderer europäischer Staaten.
Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und
Lösungen finden. Diese Lösungen müssen auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren – denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel – ein starkes und funktionierendes Europa – dadurch nicht aufgeben oder gefährden. Diesen Spagat müssen wir in unserer Migrations- und Sicherheitspolitik für die Zukunft gewährleisten.
In der Migrationspolitik ist es die Aufgabe der Union, verbindende Lösungen zu finden. Wir müssen Humanität und Härte vereinen, also gleichzeitig die Menschenwürde jedes Einzelnen achten, aber dennoch auf allen Ebenen konsequent handeln.
Wir haben aus dem Jahr 2015 gelernt. Das war eine besondere Situation. Sie darf sich nicht wiederholen. Seitdem haben wir in Deutschland und Europa den gesetzlichen Rahmen sowie die Strukturen und Instrumente zur wirksamen Steuerung, Ordnung und
Begrenzung der Migration stark weiterentwickelt. Dadurch sind andere politische Entscheidungen möglich, in der letzten Konsequenz, wenn notwendig auch im Hinblick auf Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Wir brauchen ein umfassendes und in sich schlüssiges Migrationsmonitoring für alle
Formen der Migration, inklusive der Reisebewegungen. Damit sollen
Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht werden.
• Wir streben an, dass es in der EU nur ein einmaliges Asylverfahren für einen Asylbewerber geben darf. Es darf künftig keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern geben. Unser Ziel sind außerdem gemeinsame Standards für Anerkennung von Asyl in Europa.
• Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei ausbauen. In einem Zwischenschritt soll die Europäische
Grenzpolizei zunächst den jeweils nationalen Grenzschutz unterstützen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen.
• Die Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreisregister unterstützen wir.
• Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein
Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Bereits an den
Außengrenzen des Schengenraums, in Hotspots und Transitzentren, müssen die
Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen und die Rückführung der Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus erfolgen. Dafür müssen wir das Schengen-Informationssystem entsprechend ausbauen. Wir wollen ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international.
• Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien müssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft werden. Auch über diese Staaten hinaus wollen wir Verfahren und den Instanzenzug beschleunigen und verkürzen.
• Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente
Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30Kilometer-Grenzbereich müssen dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege gehören. Dazu wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei für grenz- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ausweiten.
• Bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel, Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme und jeglicher Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren müssen wir künftig deutlich spürbare Sanktionen verhängen können.
• Ausweisungen straffällig gewordener Asylbewerber müssen unter erleichterten Bedingungen möglich sein. Asylbewerber, die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verurteilt werden, die Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verübt haben, müssen sofort ausgewiesen werden. Diese Ausweisungen müssen für den gesamten Schengenraum gelten. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sollte bereits gesetzlich zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.
Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die eine schwere Straftrat begehen muss der Schutzstatus leichter entzogen werden können.
• Ausreisepflichtige Personen, die versuchen sich durch Untertauchen ihrer
Abschiebung zu entziehen, müssen in Abschiebehaft genommen werden können.
Dazu müssen die bislang zu strengen Voraussetzungen für die Anordnung von
Abschiebehaft gelockert werden. Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Abschiebehaftplätze.
• Wir wollen Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern.
• Wir brauchen praktikable Lösungen für die Identifizierung der Ausländer und eine unbürokratische Ausstellung von Passersatzpapieren. Staaten, die sich nicht kooperativ zeigen, muss mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit und restriktiver Visapolitik begegnet werden, um künftig besser zu Lösungen zu kommen.
• Ausreisepflichtigen, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, müssen Leistungen gekürzt werden. Bei einer Wiedereinreise nach erfolgter Abschiebung muss Leistungsauschluss möglich sein.
• Das komplexe Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir entwirren. Kommunen sollen künftig nur für Integration zuständig sein, Aufenthalt und Rückführungen sollen in Zuständigkeit der Länder und des Bundes liegen.
• Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern in der Integration sehr konsequent umsetzen. Sprache und Wertevermittlung müssen von Anfang an für alle mit differenzierten Angeboten praktischer die Menschen erreichen. Deshalb wollen wir kommunale Integrationsvereinbarungen konsequent umsetzen und stärken. Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung.
• Die Wertevermittlung muss unabhängig von Integrationskursen schon sehr frühzeitig beginnen. Dafür brauchen wir auch neue Dialogstrukturen.
Die Nachricht vom Tod unseres Mitgliedes der Senioren Union der CDU Potsdam Mittelmark Herr Jörg Schönbohm hat uns, die Mitglieder der Senioren Union der CDU und besonders mich, sehr traurig gemacht und betroffen innehalten lassen.
Mit Jörg Schönbohm haben seine Familie, die Öffentlichkeit in unserem Land und auch unsere Vereinigung einen deutschen Politiker (CDU) und Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr verloren. Als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg stand er für gerade Linien. Er war eine herausragende Persönlichkeit, einen besonderen und einzigartigen Menschen. Der Senioren Union der CDU hat er bis zum Schluss helfend und unterstützend begleitet.
Zu Veranstaltungen trat er ohne großes Aufsehens auf. Er setzte sich dazu und bezog in der Gesprächsrunde auch gern Stellung.
Wir alle wissen, dass das Leben nicht unendlich ist und doch ist man am Ende erschüttert. fassungslos und sprachlos.
Sein Gedenken werden wir stets in Ehren bewahren, möge er in Frieden ruhen
Ingrid Scharf
Kreisvorsitzende der Senioren Union
der CDU Potsdam-Mittelmark
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben viel erreicht. Die Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und der Wohlstand in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch der von der Landesregierung prophezeite demographische Rückgang der Bevölkerung ist glücklicherweise nicht eingetreten. Im Gegenteil: Brandenburg ist attraktiv und wächst in allen Regionen des Landes.
Dieser überaus erfreuliche Befund kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Verantwortung der Landesregierung zahlreiche Defizite und Schwachpunkte gibt.FehlendesPersonal in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, zu wenig Ärzte, schlechte Straßen, überfüllte Züge und Funklöcher sind leidige Probleme im Alltag vieler Brandenburger. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es nicht nur aktuelle Probleme zu benennen und anzugehen, sondern auch Impulse für Wachstum zu setzen.
Vor knapp 30 Jahren haben sich die Menschen im Osten die Tür in eine neue Zukunft aufgestoßen. Zunächst ging es um Freiheit, Demokratie und die Deutsche Einheit. Darauf folgten Jahre des Wandels, der Anpassung und vieler Entbehrungen. Obwohl viel geleistet wurde und die Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz auf ihre Leistung sein können, wandert der Blick in vielen Bereichen noch immer auf andere Bundesländer. Dabei könnte unser Land noch so viel mehr. Unsere Vision ist es, das sich in 10 Jahren andere Länder Brandenburg als Vorbild nehmen.
Mit diesem Ziel blickt das vorliegende Papier in das kommende Jahrzehnt und auf die großen Entwicklungslinien, die sich bereits heute abzeichnen.
Die Bevölkerungsentwicklung mit einer im Durchschnitt immer älter werdenden
Gesellschaft, die fortschreitende Digitalisierung und Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft, die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder das Beteiligungsbedürfnis der Bürger bei politischen Entscheidungen sind zentrale Themen, die – bereits heute – nach politischer Gestaltung und Konzepten verlangen.
Brandenburg darf diese Entwicklungen nicht verschlafen oder aus Angst vor Veränderung ignorieren. Bei Passivität werden wir nur die negativen Auswirkungen der Veränderungsprozesse spüren, jedoch nicht davon profitieren. Im Erfolgsfall nutzen wir die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes.
Bevölkerungsentwicklung
Chance für Brandenburg:
Auch 2030 sieht man im ganzen Land Kinderwagen, hört Rabatz auf den Spielplätzen und hat volle Kitas und Klassenzimmer. Familien, Großeltern und auch hilfsbedürftige Menschen können dank guter Versorgung und neuer technischer Möglichkeiten zufrieden und sicher in ihrer Heimat leben – überall in Brandenburg.
Entgegen früherer Negativprognosen ist die Bevölkerungszahl gestiegen, auch in den ländlichen Regionen. Mit rund 2,5 Millionen Einwohnern liegt Brandenburg heute etwa 100.000 Personen über den Vorhersagen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2003. In der Geburtenstatistik des Jahres 2017 steht unser Land mit durchschnittlich 1,64 Kindern pro Frau an der Spitze und gerade in den ländlichen Regionen wie der Prignitz oder der Lausitz sind die Werte am höchsten. Zugleich steigt mit der Lebenserwartung auch der Bedarf an altersgerechten Lebensformen, Unterstützungsleistung und Betreuung, denn im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Beide Entwicklungen beschreiben eine Situation, die uns vor viele Herausforderungen stellt, aber noch mehr Chancen eröffnet.
Ein weiterer Trend ist und bleibt die Entwicklung unseres Landes in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch wenn auf dem Land die Bevölkerung nicht schrumpft, so wird das Wachstum im Ballungsgebiet um Berlin weiter zunehmen. Etwa die Hälfte der Brandenburger lebt dann auf gerade einem Fünftel der Fläche des Landes.
Daraus folgt: Brandenburg muss das Thema Demografie grundlegend neu denken. Basis dafür sind nicht mehr allein Prognosen der Einwohnerzahlen. Es braucht eine aktivierende, wachstumsfördernde Politik, die Trends nicht nur begleitet, sondern nutzt und gestaltet. Wie breit der sogenannte Speckgürtel am Ende tatsächlich wird – oder ob sogar ganz Brandenburg zur Wachstumsregion ist – liegt auch in der Verantwortung kluger Landespolitik und aktivierender Planung. Doch der vorgesehene Landesentwicklungsplan der Landesregierung geht genau in die falsche Richtung. Dieser ist viel zu sehr an den Interessen Berlins und der Hauptstadtregion ausgerichtet und bremst andere Regionen Brandenburgs. Gerade den Orten, die in der Vergangenheit besonders von Abwanderung betroffen waren, werden nun dieMöglichkeiten genommen, Zuzug zu fördern und so das aus den Fugen geratene Generationengefüge wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Ein Landesentwicklungsbericht, der nicht allein Prognosen hinsichtlich der künftigen Bevölkerungszahl berücksichtigt, sondern auch o regionale Zukunftspotentiale und Risiken o steigende Attraktivität der ländlichen Regionen als Lebensort o Wanderungsbewegungen und Zuzug von Rückkehrern o veränderte Altersstrukturen sowie Arbeits- und Lebenssituationen
• Wachstum und Bauen fördern und nicht bremsen, sondern o Bauen und Wohnraumentwicklung nach Bedarf ermöglichen o eine auf Wachstum und Zuzug ausgerichtete Planung anlegen o den ländlichen Raum durch Kostensenkungen attraktiver machen, beispielsweise beim Grunderwerb für Familieno in der Wohnraumförderung auf mehr direkte Förderung und weniger Darlehen setzen
Kommen, um zu bleiben o junge Menschen und Familien mit Wohnraumangeboten gezielt „anlocken“ o Tourismus als Werbekampagne nutzen: Angebote für Arbeit, Wohnen undLeben an touristischen Zielen platzieren o Slogan für unser Land nicht nur als Werbespruch verkaufen, sondern als märkisches Lebensgefühl und Identifikation verstehen
• Pflege und medizinische Betreuung absichern o Kurze Anfahrtszeiten für Helfer und Retter sicherstellen o Schwangerschaftsbetreuung und Geburtshilfe langfristig sichern o Investitionsprogramm anlegen, um hohen Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken telemedizinische Anwendungen
Krankenhausstandorte als Kern medizinischer Versorgungsnetzwerke erhalten
Technik und Vernetzung in Stadt und Land
Chance für Brandenburg:
Ehemals strukturschwache Räume haben durch kluge Strategien neue Anziehungskraft gewonnen und sind durch lückenlose Mobilfunk- und
Breitbandabdeckung auf Augenhöhe mit den Großstädten. Die digitale Entwicklung hat dazu beigetragen, Mobilität, Gesundheits- und Nahversorgung im ländlichen Raum besser und wirtschaftlicher zu gestalten. Brandenburg bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern höchste Lebensqualität, erstklassige Versorgung und Entfaltungsräume, in denen sie Leben und Arbeit nach ihren Vorstellungen gestalten können.
In der Debatte um die Auswirkungen der Digitalisierung ist viel von der „Smart City", der digitalen Stadt, die Rede. Chancen der Digitalisierung müssen aber gerade auch auf den ländlichen Bereich übertragen und Strategien für die Entwicklung ländlicher Regionen entwickelt werden. Neue Technologien führen vor allem dazu, dass Arbeitnehmer flexibler und unabhängig vom Aufenthaltsort arbeiten können – eine große Chance für die demographische und wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen. Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Startups ergeben sich so neue Chancen zum Wachsen.
Eine wichtige Rolle als Vorreiter und Begleiter von Innovationen und positiver
Veränderung vor Ort spielt dabei die Verwaltung – insbesondere in den Kommunen. Verwaltungsdienstleistungen müssen online verfügbar sein, um den Bürgerinnen und Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt zu ersparen. Neue digitale Möglichkeiten zur elektronischen Teilhabe und zur digitalen Mitbestimmung müssen stärker genutzt werden.
Die Vernetzung bietet darüber hinaus in vielen Bereichen Potentiale, die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zu verbessern – sei es durch vernetzte Mobilität und Logistik, qualitativ hochwertigere medizinische Versorgung und Pflege, der Wiederbelebung von Nahversorgungsangeboten, dem verbesserten Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten in der eigenen Region oder neuen Impulsen für Dorfleben und Dorfentwicklung durch soziale Innovationen.
Wesentliche und unabdingbare Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet – zu Hause und unterwegs. Leider ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Brandenburg in den letzten Jahren nur schleppend vorangekommen und auch die aktuellen Planungen laufen eher unter der Rubrik Schmalspur statt Breitband. Es bedarf zudem gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Mobilfunkbetreibern, gerade wenn im ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen eine vollständige Versorgung mit Mobilfunkempfang schwierig sicherzustellen ist. Gelingt dies nicht vollumfänglich, muss dort der Staat einspringen.
Insgesamt brauchen wir einen deutlich besseren Austausch zu den Chancen der Digitalisierung auf der einen und den Herausforderungen, beispielsweise beim Datenschutz, auf der anderen Seite. Die aktuell recht große Verunsicherung auf
diesem Gebiet kann und soll in Zuversicht gewendet werden.
Chance für Brandenburg:
2030 steht Brandenburg für die moderne Interpretation von Heimat: Wir sind ein Land das Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit miteinander verbindet.
Global denken, lokal handeln – dafür ist sind wir im Jahr 2030 ein Paradebeispiel.
Wenn die Welt immer unübersichtlicher wird, gewinnt die unmittelbare physische Umwelt an Bedeutung. Die Abteilung mit Produkten aus der Region im Supermarkt steht schon heute symbolisch für diese Rückbesinnung. Die Verwurzelung im Lokalen hat auch auf wirtschaftlicher Ebene Auswirkungen. Wirtschaftskreisläufe werden regionaler und Transportstrecken verkürzt. Gleichzeitig eröffnen Digitalisierung und Globalisierung der Region ein Tor zur Welt. Auch Land und Stadt können in diesem Kontext enger zusammenwachsen und können stärker voneinander profitieren, die strikte Trennung verwischt gerade im Ballungszentrum in der Mitte unseres Landes.
Auch in der sogenannten zweiten Reihe erleben viele Orte, dass sich durch Zuzug und Digitalisierung Perspektiven für Kreativität und Vielfalt eröffnen. Zudem führt das tägliche Leben in unserer schnelllebigen, globalisierten urbanen Welt zunehmend zu einer Sehnsucht nach Heimat, Natur, Beständigkeit und guter Nachbarschaft. Brandenburg kann und muss die analoge Landlust und die digitale Lebensqualität zusammendenken und zusammenbringen. Dann wird aus Entfernung Entschleunigung und Landleben wird nicht mehr mit Langeweile, sondern mit Lebensqualität verbunden.
Ab 2020 werden die richtigen Weichen für die 20er Jahre gestellt: Wir entwickeln Verkehrslösungen, die uns mobiler machen und trotzdem die Umwelt schonen. Die sichere, bezahlbare Energieversorgung und der aktive Einsatz gegen den Klimawandel sind kein Widerspruch. Wir wirtschaften regionaler und nachhaltiger und bestehen gleichzeitig im globalen Wettbewerb. In diesen Bereichen hat unser Land hervorragende Chancen und vollzieht den Schritt vom Mittelfeld zum Musterland. In Brandenburg werden Innovationen entwickelt und umgesetzt, die helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv anzugehen. Aus Trends entstehen
Stärken und Markenzeichen Brandenburgs.
Lokale Verbundenheit stärken o Regionale Kultur- und Heimatpflege unterstützen (Heimateuro) o Projekte fördern, die Traditionen und Zukunftsperspektiven verbinden, insbesondere Bürgerstiftungen und Kinder- und Jugendarbeit
o Traditionelles Handwerk und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region stärken
• Freiheit zur Entfaltung schaffen o innovative Entwicklungen fördern und Freiräume schaffen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie
o lokaler Innovations- und Kreativitätsraum: unkonventionelle Ideen unterstützen wie z.B. neues Leben in alten Gebäuden (Kreativwirtschaft)
o Innovatives Leerstandsmanagement und Stärkung von Initiativen für Nutzungs- und Umnutzungskonzepte großer innerörtlicher Areale
• Regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit o Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, regionaler Wertschöpfung und
Teilhabe o Verbindung von Ökologie und Ökonomie: Qualität, Herkunft und Art der Produktion in den Vordergrund rücken
• Regionalität als Experimentierfeld nutzen o Öffnungs- und Erprobungsklauseln sowie Förderprogramme für Innovation – Beispiel „Zukunftslabor Lausitz“: 2030 werden die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bei immer noch laufendem Kohleausstieg für 2050 erfüllt
o Erfolge von Modellregionen und -programmen finden im Erfolgsfall im ganzen Land Anwendung
Chance für Brandenburg:
2030 ist Brandenburg ein Land, das mit der Zeit geht, sich an neue Entwicklungen und Herausforderungen anpasst, ohne dabei die Grundlagen und Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Das gilt vor allem in der Schule, aber auch für die Ausbildung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.
Die Gesellschaft der Zukunft ist in stärkerem Maße eine Wissensgesellschaft und die Ressourcen unseres Landes beruhen vor allem auf Innovationen, Kreativität und Bildung. Diese Basis muss gestärkt werden, damit Brandenburg im Zeitalter der vierten industriellen Revolution und der digitalen Transformation nicht nur zukunftsfähig bleibt, sondern seine Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten können.
Aufgabe schulischer Bildung ist es, alle Potenziale zu heben, jede Begabung zu entdecken und keinen Schüler zurückzulassen. Wir wissen zwar, dass wir in einer dynamischen Wissensgesellschaft leben. Welche Fähigkeiten wir und vor allem unserer Kinder in 10 oder 20 Jahren benötigen, das wissen wir jedoch nicht. Darum ist Aufgeschlossenheit der beste Wegweiser in die Zukunft. Die Schule soll junge Menschen befähigen, mit Neuem und Unbekanntem zurechtzukommen. Gerade mit Blick auf die Zukunft müssen wir uns auf einen klassischen Bildungsbegriff besinnen, zu kritischem Denken ermutigen, Werte vermitteln und technisches Verständnis schaffen.
Mehr denn je kommt es dabei auf zeitlose Fähigkeiten an: Lesen, Schreiben, Rechnen, Fremdsprachen. Dieser Weg bedeutet keineswegs Stillstand, denn die Digitalisierung macht neue Lernformen und neue Lernumgebungen möglich. Dafür muss deutlich mehr in die Infrastruktur investiert werden. 2030 verfügt jede Schule in Brandenburg über schnelle Breitbandanschlüsse und erstklassige Unterrichtsräume. Mindestens genauso wichtig sind die Investitionen in die Lehrer der Zukunft, die mit Weitblick und den notwenigen Kapazitäten der Lehrerausbildung getätigt werden.
In einer Wissensgesellschaft geht es nicht mehr um das Auswendiglernen, sondern um Kompetenzerwerb. Anpassung und Weiterentwicklung werden von vielen Menschen als Risiko und Bedrohung empfunden, Chancen und Möglichkeiten treten zu oft in den Hintergrund. Hier gilt es mit einem positiven Ansatz dafür zu sorgen, dass ein aktives Selbstmanagement der eigenen Fähigkeiten unterstützt und gestärkt wird – in schulischer und außerschulischer Bildung ebenso wie in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung und bei den Angeboten des lebenslangen Lernens für alle
Altersgruppen.
• Flexible und anpassungsfähige Strukturen o Modulare Schulbauten, die sich vergrößern oder verkleinern lassen o Klassenräume müssen intelligenter werden, Räume müssen sich also unterschiedlichen Gruppengrößen und Zwecken anpassen
o Vormittag Klassenzimmer, Nachmittag Freizeitraum im Hort
• Bildung klassisch und modern o Bildungsoffensive Brandenburg 2030: vom Hinterbänkler auf einen
Spitzenplatz o nicht mit pädagogischen Reformen verzetteln, sondern Schule wieder auf die wesentlichen Kernkompetenzen konzentrieren
• In Brandenburg studieren und leben o Attraktive Bedingungen für das Studium in Brandenburg schaffen und damit werben, zudem neue Studiengänge anbieten
o Insbesondere Lehrer und Ärzte selbst ausbilden und im Land halten
(Stipendiensysteme, Jobvermittlung usw.) o anwendungsbezogene Forschung und anwendungsbezogenes Wissen stärker in den Mittelpunkt rücken
o Auf- und Ausbau von Angeboten zum dualen Studium an Fachhochschulen,
v.a. in Mangelberufen, die aktuell Berufsbildungsstatus haben
• Anreize für Lebenslanges Lernen o neue Anforderungen an die (digitale) Arbeitswelt erfordern Qualifizierung: Weiterbildungsangebote auf Grundlage langfristiger Bedarfsanalysen ausbauen
o Integration und Zuwanderung als festen Bestandteil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einordnen und nicht als Krisenmanagement
• Innovation als Triebkraft o Erkenntnisse der Zukunftsforschung nutzen: systematische Analyse der
Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft o Ansiedlung zukunftweisender Forschungseinrichtungen und Aufbau von
Wertschöpfungsketten o Innovationsökosysteme um Hochschulen (Ausgründungen) o Beratungsangebote für KMUs zu Wissens- und Technologietransfer
o Ansiedlung von Satelliten-Campi und anderen Ausbildungs- und
Hochschulstandorten im ländlichen Raum
Chance für Brandenburg:
2030 gibt es in Brandenburg einen offenen Diskussionsstil, der die besten Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Dabei werden die Bürger vor allem bei Entscheidungen vor Ort intensiv in die Debatte einbezogen und an der Entscheidung beteiligt.
Politische Teilhabe ist unerlässlich für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Partizipative Entscheidungsverfahren können die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erhöhen und zur Identifikation der Bürger mit den demokratischen Institutionen führen. Deshalb gilt es die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu stärken (Subsidiarität).
Neue Formen der Kommunikation und Information (Mediennutzung, Social Media) haben die Prozesse der Meinungsbildung bereits verändert. Die Informationskultur der Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt und tut es fortlaufend. Weit mehr als die Hälfte der unter 50-jährigen werden nicht mehr durch öffentlich-rechtliches Fernsehen erreicht und die unter 30-jährigen lesen immer seltener Zeitung. Digitale Medien bieten Interaktivität, Echtzeit und Ortsunabhängigkeit. Diese Entwicklung gilt es nicht zu beklagen, sondern aktiv zu nutzen.
Auch die öffentliche Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten, die der Verwaltung vorliegen, bergen große Potenziale, die Transparenz innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürger nachhaltig zu erhöhen. Auch werden so neue Räume und Möglichkeiten geschaffen, diese Daten einer produktiven Nutzung zuzuführen.
Neue Werkzeuge für die verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – sei es durch systematische Bevölkerungsbefragungen, elektronische Beteiligung oder andere Formen der demokratischen Mitbestimmung – sollten stärker für die Umsetzung politischer Entscheidungsfindungsprozesse vor Ort genutzt werden. Ob demokratische Prozesse durch Online-Interaktion erleichtert oder verzerrt werden, hängt nicht nur von der Technologie ab, sondern auch davon, mit welcher Qualität politische Institutionen kommunizieren.
Trotz digitaler Entwicklung gilt allerdings nach wie vor: Politik lebt von der Präsenz vor
Ort und dem regionalen Bezug.
• Zeitgemäße Kommunikation
o digitale und analoge Angebote für politische Beteiligung o wichtigste Themen und Botschaften sollen in modernen Plattformen präsentiert und diskutiert werden
o E-Government auch für politische Beteiligung nutzen
• Regionalität und Themenbezogenheit o Kein Regierungszentralismus, sondern stärker auf regionale Bedürfnisse ausrichten
o Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit o Über Projekte vor Ort entscheiden, beispielsweise durch Bürgerhaushalte oder Regionalbudgets
• Demokratie aktiv gestalten: Mitmachen und Mitentscheiden o Nicht mehr im Namen der Bürger entscheiden, sondern gemeinsam mit ihnen – frühzeitige Einbindung
o Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in Open
Data Portalen o Neue Formate für politische Beratung und Meinungsbildung o Modernisierung der Möglichkeiten direkter Demokratie bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren
• Verwaltung als Dienstleister o Partner statt Hürde bei direkter Demokratie o Überregulierungen abbauen o Verfahren vereinfachen und zusammenführen
Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Deshalb müssten gerade Senioren, die vereinsamt und ohne Kontakt zum Hausarzt lebten, mindestens einmal jährlich durch qualifizierte Pflegekräfte in Gesundheitsfragen beraten und auf lokale Angebote hingewiesen werden.
Die neue Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf präventive Hausbesuche verständigt, aber bisher weder Details noch einen Termin für deren Einführung genannt. Wulff sprach sich dafür aus, Senioren ab 80 Jahren daheim aufzusuchen, um mögliche Mängel in der medizinischen Versorgung aufzudecken. In diesem Fall könne ein Hausarzt hinzugezogen werden, sagte Wulff. „Wer ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben erreichen will, muss Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, sagte Wulff. „Viele sozial benachteiligte Menschen werden von unserem Gesundheitssystem kaum erreicht.“ Durch präventive Hausbesuche könne frühzeitige Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen vermieden werden.
Nur mit Hilfe der Älteren kann sie als bisher erfolgreichste Volkspartei in der europäischen
Nachkriegsgeschichte in Deutschland Wahlen gewinnen und weiter bestimmende politische Kraft
bleiben.
Schon Vernunftgründe gebieten es, dem Älteren in der Senioren Union eine stärkere
Mitverantwortung bei politischen Entscheidungen und und eine gleichgewichtige Mitwirkung in den
Gremien vom Gemeinde- bis hin zum Europaparlament einzuräumen. Das betrifft auch die Mandate
in den Vorständen der CDU. Wenn allerdings aus der pubertierenden Ecke der Ruf nach Verjüngung
der Partei übertrieben wird, dann sollten wir uns auf Prof. Dr. Wulff besinnen. Der meint: „Eine
erfolgreiche Politik kann nur in der Gemeinschaft von klugen alten und klugen jungen Politikern
realisiert werden… Unser Land braucht eine politische Führungsschicht, die im Kontext von Jung und
Alt und in einer generationsübergreifenden Verantwortung denkt und handelt und die um die
natürliche Abhängigkeit von Jung und Alt im Leben der Gesellschaft weiß.
In der Praxis der Führungsarbeit der CDU wird den Älteren derzeit noch zu wenig Gelegenheit
gegeben, die spezifischen Forderungen der Senioren einzubringen und seniorenpolitische Vorschläge
zu unterbreiten. Bei der stetig ansteigenden Mehrheit der älteren Bürgerinnen und Bürger muss
endlich als Gebot der Vernunft die Einsicht Platz ergreifen, dass ohne sie kaum eine zeitgemäße Politik
durchgesetzt werden kann und eine Politik gegen sie nichts Gutes verheißen würde. Deshalb schlagen
wir dem bevorstehenden, brandenburgischen CDU- Parteitag vor, unsere stellvertretende
Landesvorsitzende, Frau Griesche, als Mitglied in den CDU- Landesvorstand zu wählen.
Frau Griesche hat das ungeteilte Vertrauen des Landesvorstandes der Senioren- Union Brandenburg.
Was sie will, ist eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der jüngeren Generation in der praktischen
Politik, die allen im Land vor Augen führt , dass wir Älteren keine „betreute Generation“ sein wollen,
dass wir teilhaben wollen an der politischen Macht, dass wir mitwirken wollen, wenn sich die CDU auf
den Weg macht in die Zukunft. ( ml)
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat vor einem
Dauerwahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland gewarnt. "Ich habe die
Sorge, dass der türkische Präsident Erdogan künftig auch vor Regionalwahlen in
seinem Land permanent Wahlkampf bei uns machen wird", sagte Wulff am Freitag
in Berlin. "Eine solche Entwicklung würde nur die 'braunen Konsorten' in
Deutschland stärken, aber nicht die Demokratie." Wenn Deutschtürken mit
Doppelpass zudem über zwei Systeme in der Türkei und Deutschland abstimmen
dürften, würden Nebengesellschaften zementiert. Man müsse die Frage stellen,
ob diese Wähler überhaupt noch einen Bezug zur deutschen Gesellschaft finden
könnten und an einer Integration in Deutschland interessiert seien, mahnte Wulff.
Darüber hinaus sei es schwer vermittelbar, dass gleichzeitig über die Politik nach
den Regeln des Grundgesetzes und über eine autokratische Politik in der Türkei
abgestimmt werden könne, die das deutsche Recht nicht zulasse.
Berlin,
Landesvorstandssitzung mit den Kreisvorsitzenden
03.04.2019
Bundesvorstand im Europarat
04.05.2019
Landesparteitag der CDU Brandenburg
10.05.2019
Landesvorstandssitzung mit den Kreisvorsitzenden
07.06.2019
Landesvorstandssitzung mit den Kreisvorsitzenden
01.09.2019
Landtagswahlen in Brandenburg
29.11.2019
Landesvorstandssitzung mit den Kreisvorsitzenden
Brandenburg
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