Die Senioren Union Brandenburg gratuliert Ihm recht Herzlich zur Wahl.
Otto Wulff, 87, Präsident der Senioren-Union, aus Schwerte, seit 1953 m der CDUWELT:
Was sagen 87 Jahre Lebenserfahrung zu Thüringen?
Otto Wulff: Wenn man sich die Protokolle des Reichstags aus den Jahren 1931,1932 ansieht,merkt man, dass KPD und NSDAP damals die gleiche Strategie befolgt haben, wie die AfD jetztin Thüringen. Die Radikalen wollen die Politik der Demokraten lächerlich machen und siecharakterlos auszutricksen. Das muss man wissen, um weiteren Spuk zu verhindern.-
WELT: Haben Sie eigentlich von Absprachen zwischen CDU und AfD gehört?
Wulff: Davon weiß ich nichts, kann ich mir auch nicht vorstellen. Mike Mohring ist ein Politikervon Charakter und Noblesse und leidet nun damnter wie ein Hund, auf miesester Art von derAfD hintergangen und betrogen worden zu sein. Er hat Anspruch darauf, dass wir jedenfalls
seine Gefühle verstehen. Allein der Vorwurf ist ihm zu machen, die Tatsache missachtet zuhaben, wonach Radikale kein Vertrauen verdienen, sondern nur abgrundtiefes Misstrauen.
WELT: Hat Kramp-Karrenbauer Mohring nicht sogar gewarnt?
Wulff: Natürlich hat sie das, aber ich weiß nicht, wie ihre Information verwendet wurde.
WELT: Wie geht's der CDU jetzt gerade?
Wulff: Sie verkriecht sich jedenfalls nicht und bleibt auch weiterhin hörbar. Allerdings gibt es schlimmere Dinge, als von Radikalen geleimt worden zu sein. Nur dürfen wir mit ihnen nichtpflaumenweich umgehen. Thüringen war einmal mehr eine Lehre dafür, nicht arglos zu sein.
WELT: Was braucht die CDU jetzt?
Wulff: Wir müssen unsere politischen Ziele präzise bestimmen und Antworten geben. Darübermüssen wir vorrangig unmittelbar vor Ort mit dem Bürger diskutieren, ihm zuhören und ihmauf seine Fragen antworten. Talkshows können für solche Forderungen kein Ersatz sein.
Wir dürfen den Populisten und Nationalisten nicht das Feld überlassen. Solche Zeitgenossen sind dumm, sie haben von der Größe der Welt keine Ahnung und predigen dumpfen Nationalismus und abgestandenen Pessimismus.Die Union muss sich wieder stärker ihrer Geschichte erinnern, als sie häufig auf die Zähnebeißen musste und dabei schließlich zur erfolgreichsten Volkspartei der europäischen Nachkriegsge schichte wurde. Die Union hat jedenfalls keinen Nachholbedarf an endlosen Personaldiskussionen, die die Bürger eher vertreibt, als anzieht.
WELT: Und wie soll man mit den Linken umgehen. Kann man nicht mit denen regieren?
Wulff: Ich habe 1954/55 in Berlin an der Freien Universität studiert. Ich hatte einen Freund, derim Ostteil der Stadt wohnte, aber an der FU noch studieren konnte. Am anderen Tag tauchte er nicht mehr auf. Er war zu 20 Jahren Gefängnis Hohenschönhausen verurteilt worden und ist in der Haft unter der Diktatur der SED gestorben. Solange die Linke nicht klar und zweifelsfrei die Vergangenheit ihrer Vorgängerpartei aufarbeitet, in der Walter Ulbricht und Erich Mielke und Hilde Benjamin ihr mörderisches Unwesen trieben und die Bevölkerung einmauerten, ist eine Zusammenarbeit mit der Union nicht vorstellbar.
zu den Ergebnissen des Landesvorstandes am 17. Januar 2020 erhalten Sie folgende Zusammenfassung.
Der Landesvorstand hat für neun Themenbereiche Landesfachausschüssen eingerichtet, die den Landesvorstand unterstützen und thematisch zuarbeiten sollen. Landesfachausschüsse oder Arbeitsgruppen können nach der Neuwahl eines Landesvorstands neu berufen werden. Zusätzlich zur Einberufung wurden Änderungen in der Geschäftsordnung beschlossen. Die Liste der Landesfachausschüsse und ihrer Vorsitzenden finden Sie hier.
Jahresklausur des Landesvorstands und der Landtagsfraktion
Die diesjährige Jahresklausur mit der CDU-Fraktion aus dem Landtag und unseren Regierungsvertretern findet am 1. März im Landkreis Oder-Spree im Gut Klostermühle statt. Neben grundsätzlichen Fragen wird auch die Vorbereitung auf die Bundestagswahlen 2021 ein Thema werden. Dafür entfällt der Landesvorstandstermin am 21. Februar.
Begrüßung unseres neuen Mitarbeiters
Wir begrüßen Philipp Sünboldt als neuen Referenten in der Landesgeschäftsstelle, der Nachfolger von Peter Schuld ist. Herr Sünboldt ist unter der Mailadresse philipp.suenboldt@cdu-brandenburg.de sowie unter der Telefonnummer 0331 620 1410 erreichbar.
Bundeszentrale für politische Bildung plant Standort in Ostdeutschland
Als neue Außenstelle für die Bundeszentrale für politische Bildung stehen Cottbus und Halle an der Saale zur Diskussion und soll sich künftig mit starken, regionalen Veränderungen im gesamten Bundesgebiet beschäftigen. Für uns steht fest, dass ein Ort gewählt werden sollte, wo der Strukturwandel die Menschen vor eben diese Herausforderungen stellt. Cottbus würde hierfür die besten Voraussetzungen bieten, denn die Region steht in den nächsten Jahren vor großem Wandel.
Nächste Termine
28. Januar, 18 Uhr: Quartalstreffen der Vereinigungen und Sonderorganisationen
01. März: Klausurtagung der CDU Brandenburg und der Landtagsfraktion
27. März: Landesvorstand
08. Mai: Landesvorstand
10. Juni: Landesdelegiertentag Senioren Union Brandenburg
12. Juni: Landesvorstand
21. August: Festveranstaltung 30 Jahre KPV
10. Oktober: Landesmittelstandstag
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gordon Hoffmann
Ende Januar traf sich der Landesvorstand der Senioren-Union Brandenburg planmäßig im Adenauerhaus in Berlin. Einmuetig bekräftigte der Vorstand die Absicht des Landesverbandes, die Zusammenarbeit mit der Jungen Union im Land zu beleben und zu stärken. "Wir folgen der Anregung unseres Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, das Gespräch mit den jungen Leuten zu suchen", erklärte Landesvorsitzender, Ingo Hansen.
"Solange der Landesvorstand der Jungen Union außer freundlichen Interessen Erkundungen praktischen Terminvorschlaegen ausweicht, regen wir unsere Kreisverbaende an, die praktische Zusammenarbeit mit der Jungen Union vor Ort zu suchen und wo auch immer in Gang zu halten ".
Als Senioren-Union Brandenburg wollen wir zeigen, dass wir eine Mitmachpartei sind", meinte Ingo Hansen.
"Wir müssen noch mehr für unsere Mitglieder und für die Alten im Land tun. Wir müssen uns um sie kümmern und für die brandenburgischen Senioren uses en wir interessant und anziehend sein. Bei uns immer etwas los. Zu uns kann man immer kommen."
Otto Wulff, 87, Präsident der Senioren-Union, aus Schwerte, seit 1953 m der CDUWELT:
Was sagen 87 Jahre Lebenserfahrung zu Thüringen?
Otto Wulff: Wenn man sich die Protokolle des Reichstags aus den Jahren 1931,1932 ansieht,merkt man, dass KPD und NSDAP damals die gleiche Strategie befolgt haben, wie die AfD jetztin Thüringen. Die Radikalen wollen die Politik der Demokraten lächerlich machen und siecharakterlos auszutricksen. Das muss man wissen, um weiteren Spuk zu verhindern.-
WELT: Haben Sie eigentlich von Absprachen zwischen CDU und AfD gehört?
Wulff: Davon weiß ich nichts, kann ich mir auch nicht vorstellen. Mike Mohring ist ein Politikervon Charakter und Noblesse und leidet nun damnter wie ein Hund, auf miesester Art von derAfD hintergangen und betrogen worden zu sein. Er hat Anspruch darauf, dass wir jedenfalls
seine Gefühle verstehen. Allein der Vorwurf ist ihm zu machen, die Tatsache missachtet zuhaben, wonach Radikale kein Vertrauen verdienen, sondern nur abgrundtiefes Misstrauen.
WELT: Hat Kramp-Karrenbauer Mohring nicht sogar gewarnt?
Wulff: Natürlich hat sie das, aber ich weiß nicht, wie ihre Information verwendet wurde.
WELT: Wie geht's der CDU jetzt gerade?
Wulff: Sie verkriecht sich jedenfalls nicht und bleibt auch weiterhin hörbar. Allerdings gibt es schlimmere Dinge, als von Radikalen geleimt worden zu sein. Nur dürfen wir mit ihnen nichtpflaumenweich umgehen. Thüringen war einmal mehr eine Lehre dafür, nicht arglos zu sein.
WELT: Was braucht die CDU jetzt?
Wulff: Wir müssen unsere politischen Ziele präzise bestimmen und Antworten geben. Darübermüssen wir vorrangig unmittelbar vor Ort mit dem Bürger diskutieren, ihm zuhören und ihmauf seine Fragen antworten. Talkshows können für solche Forderungen kein Ersatz sein.
Wir dürfen den Populisten und Nationalisten nicht das Feld überlassen. Solche Zeitgenossen sind dumm, sie haben von der Größe der Welt keine Ahnung und predigen dumpfen Nationalismus und abgestandenen Pessimismus.Die Union muss sich wieder stärker ihrer Geschichte erinnern, als sie häufig auf die Zähnebeißen musste und dabei schließlich zur erfolgreichsten Volkspartei der europäischen Nachkriegsge schichte wurde. Die Union hat jedenfalls keinen Nachholbedarf an endlosen Personaldiskussionen, die die Bürger eher vertreibt, als anzieht.
WELT: Und wie soll man mit den Linken umgehen. Kann man nicht mit denen regieren?
Wulff: Ich habe 1954/55 in Berlin an der Freien Universität studiert. Ich hatte einen Freund, derim Ostteil der Stadt wohnte, aber an der FU noch studieren konnte. Am anderen Tag tauchte er nicht mehr auf. Er war zu 20 Jahren Gefängnis Hohenschönhausen verurteilt worden und ist in der Haft unter der Diktatur der SED gestorben. Solange die Linke nicht klar und zweifelsfrei die Vergangenheit ihrer Vorgängerpartei aufarbeitet, in der Walter Ulbricht und Erich Mielke und Hilde Benjamin ihr mörderisches Unwesen trieben und die Bevölkerung einmauerten, ist eine Zusammenarbeit mit der Union nicht vorstellbar.
Debatte der Vereinigungen zum neuen CDU Grundsatzprogramm
Motto: „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden.“, so stand es am 14. Januar 2020 auf der großen Rückwand im Konrad-Adenauer-Haus bei der Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Die neun Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU hatten zu einem Trialog geladen: Neun Gäste in drei Gesprächsrunden.
„Die Gesellschaft ist im Wandel. Und wir müssen Antworten auf diesen Wandel geben“, begrüßt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Gäste. „Wenn man ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung bekommen will, muss man von unterschiedlichen Seiten aus diskutieren“, so Ziemiak.
Das Veranstaltungsformat war neu und innovativ: Die Gesprächsgruppen werden per Los gebildet. Die Debatte selbst folgt bekannten TV-Mustern: Auf einem Monitor erschienen neun Themenfelder. Die Gruppe auf der Bühne entschied sich jeweils im Moment für ihr Thema. Im Zufallsverfahren wurde dann aus drei Thesen zum Thema eine ausgewählt.
Thema 1: Soziale Sicherheit
Die These dazu: Unser heutiges Rentensystem ist an seine Grenzen gestoßen. Wir können keine gesetzliche Rente mehr garantieren.
Das sieht Pascal Redding von der Jungen Union ähnlich. Er will „das Rentensystem wieder auf finanzierbare Füße stellen.“ Dazu zähle auch eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Aus Sicht der Jüngeren fordert er ein Ende der Umverteilung.
Jana Schimke von der Mittelstandsvereinigung hält dagegen, dass das deutsche Rentensystem immer noch als „gut und gerecht“ angesehen werde. Doch auch sie wirbt auch für mehr Eigenverantwortung. „Freiheit und Verantwortung bildet sich in unserem Drei-Säulen-Modell aus Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente sehr gut ab“, sagt Schimke.
Für die KPV verteidigt auch Christian Haase die gesetzliche Rente als Basisversorgung. Eine Abschaffung des staatlichen Systems einer „Pflichtrente“ für Angestellte lehnt er ab. Stattdessen will er Kindererziehung besser absichern – ohne schon ein fertiges Konzept zu haben.
„Die Menschen müssen sich abgesichert fühlen“, wird auch in der Debatte gefordert. Gerade bei Geringverdienern sei „der Staat in der Pflicht“, einen sozialen Ausgleich zu bieten, sagt eine Zuhörerin. Gerechtigkeit müsse auch aus Sicht der Beitragszahler bewertet werden, wünscht ein anderer Teilnehmer.
Thema 2: Wertebasiertes Zusammenleben
Die These dazu: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder als Solidargemeinschaft fühlen.
Egon Primas von der OMV sieht die These kritisch: „Wenn es uns wirklich so schlecht ginge, in Deutschland, dann wollten nicht so viele zu uns.“ Er will Gemeinschaftsbildung vor allem über den Sport. Kritik übt er an den anonymisierten Debatten.
Dagmar König von der CDA stellt fest: Die Gemeinschaft stehe für den Einzelnen ein. „Solidarität und Gerechtigkeit gehören zusammen.“ Dafür stehe das C in CDU. „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“
Christian Meissner will auch den Begriff der Nation gestärkt wissen. Der Bundesgeschäftsführer des EAK betont, dabei gehe es immer auch um „Identität“. Über die Festsetzung der zentralen Identität werde der Zusammenhalt am Ende definiert. Es gehe darum, „wo ist die Schnittmenge, in der wir zusammenkommen?“
Die Einführung eines sozialen oder militärischen Pflichtjahres bestimmt die anschließende kontroverse Debatte. Das würde den Zusammenhalt stärken, so eine Aussage. Meißner verweist auf bestehende Freiwilligendienste als positive Beispiele. „Man kann Solidarität nichts verordnen, man kann sie aber vorleben“, kommentiert Dagmar König.
Thema 3: Freiheit und Verantwortung über Generationen hinweg
Die These dazu: Ehe und Familie sind die wichtigste Keimzelle unseres Zusammenlebens – wir müssen aber auch für neue, zeitlich begrenzte Beziehungen offen sein.
Eine Wertebestimmung fordert dazu Prof. Dr. Otto Wulff für die Senioren-Union. „Die Familie hat in der Menschheitsgeschichte immer die größte Stabilität entfaltet“, stellt er fest. Sowohl Wulff als auch Sebastian Mathes vom RCDS sehen in einer Ehe von Mann und Frau mit Kindern das Idealbild der Familie. Wer das grundsätzlich in Frage stelle, „fährt die Gesellschaft gegen die Wand“.
Wulff fordert aber auch „echte Solidarität am Menschen“, gerade auch für die Familien, die nicht im traditionellen Sinn intakt sind, z. B. bei Alleinerziehenden. Mathes sieht das ähnlich: „Die Familie ist und bleibt das Fundament der Gesellschaft.“ Sie bleibe stabilisierender Faktor.
„Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagt dagegen Anja Wagner-Scheid von der Frauen Union. Sie betont den Schutz von Ehe und Familie, sagt aber auch: „Familie ist mehr als die Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“
Auch die anschließende Debatte wird kontrovers geführt. Man müsse Familien großzügiger sehen, fordert ein Teilnehmer. „Wir dürfen unseren Horizont nicht zu eng denken. Der Keim ist Mutter und Vater“, aber es gebe heute mehr.
„Jeder, der das heute Abend erlebt hat, hat eine gutes Stück der Bandbreite unserer Partei erlebt“, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss. „Unsere Aufgabe als CDU muss sein, für alle eine Antwort zu haben. Wir sind keine Klientelpartei.“
Mit dem Trialog endet die zweite Etappe zum CDU-Grundsatzprogramm. Nach der Sammlung der Fragen 2018 und der Anregungen 2019 geht es jetzt an die Textarbeit. Alle Beiträge fließen in einen ersten Entwurf ein. Im Sommer 2020 soll dieser Entwurf im mit CDU-Mitgliedern und mit Experten diskutiert werden. Auf dem 33. Parteitag im Dezember wird das neue Grundsatzprogramm dann verabschiedet.
Forderung von befristetemExportverbot bei Lieferengpässen von Medikamenten
Helge Benda,
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Unionder CDUund Landesvorsitzender der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen fordert schärfere Regelungen des Bundes zur Eindämmung der zunehmenden Lieferengpässe bei Medikamenten. „Es ist ein Skandal, dass inzwischen sogar Krebstherapien unterbrochen oder verschoben werden müssen, weil Medikamente nicht lieferbar sind“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, am Freitag in Berlin. Nach Angaben von Apothekerverbänden sind bis zu 260 Arzneimittel -vor allem Schmerzmittel, Blutdrucksenker, Säureblocker und Antidepressiva -zeitweise von Lieferengpässen betroffen. Benda sprach sich für ein zentrales Melderegister bei Nichtlieferbarkeit von Arzneimitteln aus. Zudem müsse in Notfällen ein befristetes Exportverbot für versorgungsrelevante Arzneimittel gelten. Außerdem regte Benda an, die Lagerreserve für Medikamente von bisher 14 Tagen im Großhandel und vier Wochen in Kliniken auszuweiten. Benda forderte zusätzliche Anreize für Pharmaunternehmen, um wichtige Grundstoffe für Medikamente möglichst wieder in Europa -und nicht wie derzeit zu 90 Prozent in China und Indien -herzustellen. „Viele Senioren sind auf die regelmäßige Versorgung mit wirksamen Medikamenten angewiesen. Hier muss schnell gehandelt werden, um den Menschen zu helfen.“
Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Deshalb müssten gerade Senioren, die vereinsamt und ohne Kontakt zum Hausarzt lebten, mindestens einmal jährlich durch qualifizierte Pflegekräfte in Gesundheitsfragen beraten und auf lokale Angebote hingewiesen werden.
Die neue Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf präventive Hausbesuche verständigt, aber bisher weder Details noch einen Termin für deren Einführung genannt. Wulff sprach sich dafür aus, Senioren ab 80 Jahren daheim aufzusuchen, um mögliche Mängel in der medizinischen Versorgung aufzudecken. In diesem Fall könne ein Hausarzt hinzugezogen werden, sagte Wulff. „Wer ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben erreichen will, muss Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, sagte Wulff. „Viele sozial benachteiligte Menschen werden von unserem Gesundheitssystem kaum erreicht.“ Durch präventive Hausbesuche könne frühzeitige Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen vermieden werden.
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