Zeit: 15.03.2019

Ort: Landtag Brandenburg

Ingo Senftleben: Dass mich Ingo Hansen mal interviewt, hätte ich auch nicht gedacht.

Ingo Hansen: Ich finde es wichtig, dass wir uns gerade in diesem wichtigen Jahr austauschen. Es stehen entscheidende Wahlen an, die hoffentlich mit einem Politikwechsel einhergehen und Brandenburg dahinbringen, wo wir schon seit Jahren hinwollen – auch wir Senioren. Das bringt mich auch gleich zu meinem ersten Punkt. Das Thema Pflege ist derzeit in aller Munde: Seniorengerechtes Wohnen, Mobilität im Alter und menschenwürdige Pflege sind zentrale Aspekte dabei. Im ländlichen Raum fehlt die Infrastruktur, um älteren Menschen den Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Einkaufen oder der Arztbesuch werden zum Problem. Pflegekräfte fehlen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Welche konkreten Maßnahmen will die CDU umsetzen, damit sich etwas verbessert?

Ingo Senftleben: Das Thema Pflege rangiert mit ganz oben auf der Prioritätenliste. Es braucht erstens mehr Baufläche und mehr seniorengerechtes Bauen. Zweitens braucht Brandenburg mehr bezahlbare Pflegeplätze. Dafür bringen wir ein eigenes Investitionsprogramm in den Landtag ein. Menschen dürfen im Alter nicht zum Sozialfall werden. Familien dürfen durch die Pflegekosten keine zu hohe Belastung tragen. Die Kosten für Pflegeplätze müssen deshalb gedeckelt werden. Dies gilt sowohl für gesetzlich Versicherte wie auch Privatversicherte – bis zu einem bestimmten Kostenrahmen. Drittens  müssen wir mehr eigene Ärzte ausbilden. Dazu dürfen wir uns nicht nur auf die Ausbildung  von Ärzten in Berlin verlassen. Auf CDU-Initiative wird es eine neue Medizinische Hochschule mit Standorten in Neuruppin und Brandenburg an der Havel geben. Daran arbeiten wir derzeit. Wir müssen aber auch die Zugangskriterien für das Medizinstudium anpassen. Ein Abiturdurschnitt von 1,0 allein sollte nicht ausschlaggebend für die Aufnahme eines Medizinstudiums sein. Ähnliches gilt auch für Pflegekräfte. Wir müssen selbst mehr Pflegekräfte in Brandenburg ausbilden. Durch bessere Arbeitszeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerechte Vergütung wollen wir dafür sorgen, dass ausgebildete Pflegekräfte hier bleiben oder zu uns kommen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass wir Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen und den Prozess der Anerkennung der im Ausland absolvierten Ausbildung schneller umsetzen müssen.

Ingo Hansen: Da haben sie schon viele wichtige Punkte angesprochen. Aber was tun, wenn es keine Bankfiliale mehr im Ort gibt? Keine Post? Vielen Orten in Brandenburg geht es bereits so. E-Mails und Online-Banking kommen nicht für alle infrage. Selbst wenn der Wille vorhanden ist, scheitert es an langsamer oder gar keiner Internetverbindung. Ist da etwas geplant?

Ingo Senftleben: Wir haben als CDU den Funkloch-Melder eingerichtet. Die derzeitige Regierung hat jedoch keine Ahnung, wie man die Funklöcher stopfen kann. In der vergangenen Landtagssitzung hat die CDU einen Antrag eingereicht, mit dem das Land Brandenburg eigene Funkmasten, mit den Kommunen zusammen, aufbauen kann. Diese Funkmasten könnten an Mobilfunkbetreiber vermietet werden, die wiederum ihre Sendeanlagen dort anbringen und somit Funklöcher schließen könnten. Die derzeitige Landesregierung behauptet hingegen, dass das so nicht geht. In Bayern und anderen Bundesländern wird das aber bereits gemacht. Wir als CDU müssen dafür sorgen, das Brandenburg in der Fläche eine vernünftige Netzabdeckung bekommt. Daseinsvorsorge schließt heutzutage Mobilfunk und Internet mit ein. Deshalb müssen wir anpacken, uns einsetzen und einfach machen.

Ingo Hansen: Kommen wir zu einem anderen Thema. Die Hetze in sozialen Netzwerken und auf der Straße nimmt immer mehr zu. Die eigene (politische) Meinung wird aus Angst vor Herabwürdigung und Hass immer seltener geäußert. Was können wir als CDU dagegen tun?

Ingo Senftleben: Wie kann man selbst am besten für andere ein Vorbild sein? Indem man selbst jeden Tag so lebt und handelt, wie man es von anderen erwartet. Wenn ich mir einige der Kommentare aus meiner eigenen Partei durchlese, bekomme ich manchmal das Gefühl, dass es bei einigen CDU-Mitgliedern mit der Vorbildfunktion auch nicht so weit her ist, das sind aber nur wenige Ausnahmen. Wir schreiben in jedem Wahlprogramm, dass die Menschen nach Grundwerten leben sollten, zum Beispiel nach den christlichen Werten. Aber leben wir das auch jeden Tag selbst vor?

Ingo Hansen: Nein!

Ingo Senftleben:  So ist es. Deshalb kann jeder Christdemokrat durch seine eigene Vorbildfunktion dazu beitragen. Bei sich selbst, bei der Erziehung seiner Kinder. So was kann man nicht staatlich verordnen. Eingreifen kann man bei Angriffen auf unsere Rettungskräfte, Feuerwehrkameraden und Polizisten. Wenn es um Respekt geht und es Übergriffe auf unsere Rettungskräfte gibt, dann muss da klare Kante gezogen werden. Wir sollten dabei über Entschädigungszahlungen nachdenken. Die Menschen müssen spüren, dass sie etwas falsch gemacht haben. Dann beginnt eher der Prozess des Umdenkens. Zum Thema soziale Netzwerke: Es ist natürlich leichter, jemanden aus der Anonymität des Internets heraus zu beleidigen, als mit ihm das Gespräch zu suchen. Deshalb haben die Anbieter der Plattformen neben dem Recht der Freiheit des Internets auch die Pflicht, dass die, die sich nicht an die Regeln halten, persönlich zur Haftung heranzuziehen.

Ingo Hansen: In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an. Friedrich Merz möchte sich als neuer Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrats in die Brandenburger Landtagswahl einbringen. Wie finden sie das?

Ingo Senftleben: Ich finde das großartig. Ich habe im vergangenen Herbst von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn das Angebot bekommen, dass sie uns, unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz, im Wahlkampf unterstützen werden. Jede Person, die uns im Wahlkampf helfen will, begrüßen wir und sind dankbar für ihren Einsatz. Eines ist mir in dem Zusammenhang besonders wichtig: Wir werden außerdem dafür sorgen, dass jede Direktkandidatin und jeder Direktkandidaten die Gelegenheit kommt, mit einem prominenten Bundespolitiker in ihrem oder seinem Wahlkreis aufzutreten. Ich wage die Prognose, dass der Wahlkampf nicht nur spannend wird, sondern auch mit einem engen Ergebnis durch das Ziel geht. Nur als Erinnerung: Friedrich Merz hat bereits 2004 mit mir gemeinsam Landtagswahlkampf gemacht.

Ingo Hansen: Die Senioren-Union der CDU Brandenburg hat Ideen entwickelt, wie man sich als Bürger aktiver in die Politik einbringen kann. Das wurde bislang kaum beachtet .Würden Sie nach einem Regierungswechsel mehr mit uns, den Bürgern, ins Gespräch kommen und unsere Anträge/Vorschläge prüfen und gegebenenfalls auch umsetzen?

Ingo Senftleben: Wenn wir uns als Politiker fragen, warum so wenig Bürger und Bürgerinnen mitmachen, dann lautet die Antwort schlicht, dass es zuallererst an uns liegt. Wir haben zu wenig darüber nachgedacht, was sagt er oder sie uns eigentlich, wenn er oder sie unzufrieden ist. Da müssen wir einfach den Schalter umlegen. Wir müssen uns nicht immer rechtfertigen, sondern zuhören und dann überlegen, was wir tun können. Es muss aber auch jedem Bürger klar sein, dass die Politik nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Wir brauchen mehr gegenseitiges Verständnis dafür, was machbar ist, was seine Zeit noch dauert und was nicht handhabbar ist. Das beginnt schon bei der Frage des gegenseitigen Respekts. Wir müssen deswegen einen Zugang zueinander finden. Mein Ziel dabei ist, dass es nach der Landtagswahl in jedem Ministerium einen Bürgerbeauftragen oder eine Bürgerbeauftragte gibt. Diese Person ist ausschließlich für Bürgeranliegen und deren Beantwortung zuständig. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen neues Vertrauen in den Staat und der Staat muss zeigen, dass er Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger auch wahrnimmt.

Ingo Hansen: Zum Abschluss noch mal eine ganz andere Frage: Was bedeutet die Grundsteuerreform für uns in Brandenburg? Der Grundsteuer-Einheitswert und die neue Berechnung der Grundsteuer bereitet vielen Sorgen. Viele ältere Menschen mit kleiner Rente, die ein Haus haben und dessen Grundsteuer neu berechnet wird, haben Sorge, dass die neuen finanziellen Belastungen ihre kleine Rente deutlich mehr belasten könnten. Was können Sie den Betroffenen sagen?

Ingo Senftleben: In Brandenburg ist es derzeit so, dass die Grundstückseigentümer ungefähr 270 Millionen Euro pro Jahr an Grundsteuer zahlen. Ich habe eine klare Forderung: Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Belastungen für die Bürger stark steigen. Die Grundlage für den Einheitswert sollte ein Mischmodell aus Grundstückswert und das, was auf dem Grundstück steht, sein. Darauf wird dann ein Hebelsatz kommen. Wir werden zudem im April als Landtagsfraktion, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion, ins Gespräch kommen und Brandenburger Interessen formulieren.

Ingo Hansen: Aber der Grundstückswert ist doch in letzten Jahren extrem gestiegen?

Ingo Senftleben: Die Reform der Grundsteuer wird kommen, weil die zu ihrer Berechnung herangezogenen Werte veraltet sind. Das Bundesverfassungsgericht erkennt darin eine willkürliche Belastung der Grundstückseigentümer und hat dem Gesetzgeber daher eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung gegeben, die dann bis spätestens Ende 2024 in Kraft treten muss. Es geht aber gar nicht darum, wie viel das Haus im Wert gestiegen ist, sondern welcher Einheitswert angesetzt und wie das Haus nach diesem Einheitswert eingestuft wird. Darauf kommt der Hebelsatz. Und das ist der entscheidende Punkt: Der soll dazu führen, dass die Gesamteinnahmen der Kommune nicht steigen und somit die Belastung des einzelnen, mit kleinen Korrekturen, ähnlich wie zuvor bleibt.

Ingo Hansen: Lieber Ingo, ich bedanke mich für deine Zeit und das Interview.

Die Europäische Senioren Union sieht im Gelingen der Wahlen zum Europäischen Parlament derzeit ihre wichtigste Aufgabe.
Die vom 22. bis 24. Februar  in Prag versammelten Repräsentanten der Leitungsgremien (Präsidium und Exekutivkomitee) sowie die zu einer Regionalkonferenz angereisten Mitglieder aus Tschechien und weiteren 14  Ländern sind sich darin einig: Die Situation auf unserem Kontinent verlangt nach entschlossenem politischem Handeln hin zu einem „Besseren Europa“, wofür Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP steht.

Wie dessen Wahlkampfmanager Dara Murphy mitteilte, ist Weber derzeit tagaus tagein in Europa unterwegs. Getreu seinem Versprechen nach seiner Wahl in Helsinki (November 2018), im direkten Kontakt mit den Bürgern deren Meinungen und Vorschläge zu erfragen. Bis Ostern will er überall gewesen sein.

 Wie eingangs die ESU-Präsidentin An Hermans erklärt hatte, geht es jetzt vorrangig um jede Stimme für die Kandidaten der Europäischen Volkspartei. Ob ihr auch künftig 51 Mitgliedsparteien aus 27 Staaten angehören werden, was sie zur stärksten politischen Kraft im EU-Parlament macht, sei noch nicht entschieden, so Murphy. Weber sei offen auch für Partnerschaften mit anderen Fraktionen, z.B. den Grünen und Liberalen.                                                                                                     
Murphy dankte der ESU-Spitze für ihr Engagement in der Kampagne. Es spiegele sich im Entwurf des Wahlprogramms, das voraussichtlich am 20. März präsentiert wird. Gegenüber dem ersten Entwurf sei die Zahl der Politikbereiche reduziert und der Subsidiarität mehr Platz gegeben worden. Die EVP misst der Tumorforschung und- behandlung große Bedeutung zu und will hohe Standards der Gesundheitspolitik durchsetzen. Sie plädiert für die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit und damit für jeden Bürger, wozu die koordinierte Außenpolitik und Fortschritte bei der Bewahrung der Schöpfung gehören. Murphy regte an, im Kontakt mit potenziellen Wählern auch die in der EU erzielten Ergebnisse zu benennen. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung. „Wir sind gut, müssen aber besser werden“!

Aus der Überzeugung, dass die Wahlen an der Basis gewonnen werden,

hat sich der slowakische Mitgliedsverband entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das EU-Parlament zu nominieren:

• Der erste betrifft unser Land als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir spüren alle, dass unser Wachstum und unser Wohlstand herausgefordert sind: der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die Zukunft der Automobilindustrie, der Strukturwandel in den Kohlerevieren, die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger, träge Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Anforderungen für die Produktion von Lebensmitteln – all das erfordert klare Konzepte der CDU. An diesen wollen wir in den kommenden Monaten arbeiten und dabei auch Antworten auf die Frage geben, wie wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnen.

• Den zweiten Schwerpunkt legen wir auf Sicherheit. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik braucht es ein gemeinsames Verständnis für die Anforderung an die Bundeswehr, für die strategische Bündnisfähigkeit Deutschlands und Europas in der Welt und für die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Außerdem werden wir in Kürze in einem Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration alle Dimensionen des Themas – von den Herkunftsländern über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylverfahren und Rückführungen bis hin zur Integration – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit betrachten.

• Drittens wollen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls dazu nutzen, einerseits mit einer Veranstaltungsreihe an den Mut der Ostdeutschen, aber auch den der Polen, Ungarn, Tschechen und vieler Anderer in Ost- und Mitteleuropa zu erinnern. Andererseits ist es 30 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, das in Ostdeutschland Erreichte zu bilanzieren und politische Ziele neu zu bestimmen. Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente.