„Das ermüdende Gerede vom Familiennachzug muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es macht ein ums andere mal deutlich, wie absurd es in Deutschland zugeht, wenn von Willkommenskultur die Rede ist. Anlass für die Debatte, die auch unter den Senioren in Märkisch- Oderland die Runde macht, gibt immer wieder die nach Hunderttausenden zählende Lawine von jungen und leistungsfähigen Männern, die angeblich wegen ihrer bedrohten Freiheit ihre Heimat verlassen haben. Das eigentlich Schlimme aber ist, sie verließen auch verantwortungslos ihre Frauen und Kinder. Was sind das bloß für Familienväter, die sich selbst in Sicherheit bringen und ihre Schutzbefohlenen in Not, Elend und Krieg zurückgelassen haben, anstelle ihre Angehörigen zu schützen und ihr Vaterland nach unsinnigen Rebellionen wieder aufzubauen?“ Wer der Wahrheit nachgeht, wird von ihnen selbst erfahren, dass sie sich als „Vorhut für ihre Familien“ betrachten. Selbst für gutwillige Internationalisten bei uns ist es höchste Zeit, gegen die schleichende, heimliche Okkupation aufzustehen. Man muss den Realpolitikern unter uns Recht geben, die erklären, dass Deutschland nicht zum Versorgungszentrum der Welt erklärt werden darf. Wer hier von vorbehaltloser Nächstenliebe träumt, der setzt die soziale Sicherheit in Deutschland und in Europa gedankenlos aufs Spiel. Dem muss man in den Arm fallen, denn auch bei uns haben die Politiker den heiligen Eid geschworen, „Schaden vom eigenen Volke“ abzuwenden. Von daher ist es dringend geboten, dass die neue Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster verabschiedet und durchsetzt. In den von Krieg und Revolten überzogenen Ländern müssen die Kampfhandlungen umgehend beendet und Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat ermöglicht und der Wiederaufbau der Städte und Gemeinden mit internationaler Hilfe eingeleitet werden kann.
Diese Rückkehr zu einer internationalen Realpolitik wird auch nicht ohne eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik Deutschlands in Europa und in der Welt zu machen sein. Ohne gesicherte europäische Außengrenzen und ohne aus der „Theatertruppe Bundeswehr“ wieder eine ernst zu nehmende Armee gemacht zu haben, werden wir dem unerklärten Krieg der Flüchtlingsokkupationen nicht Herr werden können.
ml
Unser Landesvorsitzende Ingo Senftleben sagt dazu: "Berlin und Brandenburg bilden zusammen eine starke und dynamische Metropolregion. Eine strukturierte Zusammenarbeit der beiden Landesregierungen findet jedoch derzeit nicht statt. Gute Nachbarschaft funktioniert aber nur, wenn man sich verlässlich abstimmt und neue Aufgaben anpackt. Als CDU Berlin und Brandenburg vertiefen wir unsere langjährige und enge Zusammenarbeit. Wir haben zum Beispiel mit der gemeinsamen Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr bereits bewiesen, dass durch gemeinsame Vereinbarungen bessere Lösungen für die Pendler möglich sind. Wir leisten unseren Beitrag, dass Berlin und Brandenburg gemeinsam stark sind.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Steeven Bretz
Otto Wulff: Bürger fordern Ende der Hängepartie zur Regierungsbildung
Nach dem Ja der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, dringt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, auf eine zügige Einigung zur Bildung einer Großen Koalition. „Europa kann sich eine lange Hängepartie in Deutschland angesichts der großen Herausforderungen nicht leisten“, mahnte Wulff am Montag in Berlin.
Wulff begrüßte es als „Sieg der Vernunft“, dass sich die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag ausgesprochen hatte. „Auch die Älteren würden von einer Vereinbarungen erheblich profitieren“, sagte Wulff. „Die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass eine neue stabile Regierung endlich die Arbeit aufnimmt.“
„Die erneuten SPD-Forderungen, wie eine Bürgerversicherung durch die Hintertür, sind an sich kalter Kaffee. Sie verursachen nur Mehrkosten für die Beitragszahler.“, sagte Wulff. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sei vor allem die weitere Stärkung der Pflege hervorzuheben. „Aufgrund des drohenden Pflegenotstands ist eine milliardenschwere, zusätzliche Kraftanstrengung notwendig, um eine Katastrophe in der Pflege zu verhindern. Das Sondierungsergebnis bietet dafür eine gute Grundlage.“
Nur mit Hilfe der Älteren kann sie als bisher erfolgreichste Volkspartei in der europäischen
Nachkriegsgeschichte in Deutschland Wahlen gewinnen und weiter bestimmende politische Kraft
bleiben.
Schon Vernunftgründe gebieten es, dem Älteren in der Senioren Union eine stärkere
Mitverantwortung bei politischen Entscheidungen und und eine gleichgewichtige Mitwirkung in den
Gremien vom Gemeinde- bis hin zum Europaparlament einzuräumen. Das betrifft auch die Mandate
in den Vorständen der CDU. Wenn allerdings aus der pubertierenden Ecke der Ruf nach Verjüngung
der Partei übertrieben wird, dann sollten wir uns auf Prof. Dr. Wulff besinnen. Der meint: „Eine
erfolgreiche Politik kann nur in der Gemeinschaft von klugen alten und klugen jungen Politikern
realisiert werden… Unser Land braucht eine politische Führungsschicht, die im Kontext von Jung und
Alt und in einer generationsübergreifenden Verantwortung denkt und handelt und die um die
natürliche Abhängigkeit von Jung und Alt im Leben der Gesellschaft weiß.
In der Praxis der Führungsarbeit der CDU wird den Älteren derzeit noch zu wenig Gelegenheit
gegeben, die spezifischen Forderungen der Senioren einzubringen und seniorenpolitische Vorschläge
zu unterbreiten. Bei der stetig ansteigenden Mehrheit der älteren Bürgerinnen und Bürger muss
endlich als Gebot der Vernunft die Einsicht Platz ergreifen, dass ohne sie kaum eine zeitgemäße Politik
durchgesetzt werden kann und eine Politik gegen sie nichts Gutes verheißen würde. Deshalb schlagen
wir dem bevorstehenden, brandenburgischen CDU- Parteitag vor, unsere stellvertretende
Landesvorsitzende, Frau Griesche, als Mitglied in den CDU- Landesvorstand zu wählen.
Frau Griesche hat das ungeteilte Vertrauen des Landesvorstandes der Senioren- Union Brandenburg.
Was sie will, ist eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der jüngeren Generation in der praktischen
Politik, die allen im Land vor Augen führt , dass wir Älteren keine „betreute Generation“ sein wollen,
dass wir teilhaben wollen an der politischen Macht, dass wir mitwirken wollen, wenn sich die CDU auf
den Weg macht in die Zukunft. ( ml)
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat vor einem
Dauerwahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland gewarnt. "Ich habe die
Sorge, dass der türkische Präsident Erdogan künftig auch vor Regionalwahlen in
seinem Land permanent Wahlkampf bei uns machen wird", sagte Wulff am Freitag
in Berlin. "Eine solche Entwicklung würde nur die 'braunen Konsorten' in
Deutschland stärken, aber nicht die Demokratie." Wenn Deutschtürken mit
Doppelpass zudem über zwei Systeme in der Türkei und Deutschland abstimmen
dürften, würden Nebengesellschaften zementiert. Man müsse die Frage stellen,
ob diese Wähler überhaupt noch einen Bezug zur deutschen Gesellschaft finden
könnten und an einer Integration in Deutschland interessiert seien, mahnte Wulff.
Darüber hinaus sei es schwer vermittelbar, dass gleichzeitig über die Politik nach
den Regeln des Grundgesetzes und über eine autokratische Politik in der Türkei
abgestimmt werden könne, die das deutsche Recht nicht zulasse.
Berlin,
Polizisten und Rettungskräfte
stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind
besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe
härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse
zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit
der Bürger.
Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten
wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern.
Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen
Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten
wird deutlich verbessert.
Wir sorgen mit Videotechnik für mehr Sicherheit. Videokameras können helfen,
Täter abzuschrecken, Straftäter zu erkennen und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen
Orten soll die Videoüberwachung daher ausgeweitet werden. Das gilt u. a.
vor Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, vor Sportstätten oder in Einkaufszentren.
Für die CDU ist klar: Sicherheit und Freiheit haben immer Vorrang.
Wir unterstützen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen.
Dazu erhält die Polizei mehr Befugnisse. Die Fahndung in besonderen Gefahrenlagen
soll verbessert werden. Die Bundespolizei darf künftig auch automatische
Kennzeichenlesesysteme einsetzen. So kann sie gesuchte Fahrzeuge und deren
Insassen leichter identifizieren.
Wir investieren mehr Geld in die Sicherheit – für mehr Personal und bessere
Ausrüstung. Jetzt haben wir die Befugnisse der Polizei erweitert und den Schutzder
Sicherheitskräfte verbessert. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren
Sicherheit.
Polizisten besser schützen
Straftaten effektiv aufklären
CDU Brandenburg mit dem Generalsekretär Steeven Bretz und dem Landesgeschäftsführer Phillp Gursch ging es um
gemeinsame Positionen und Wahlkampfaktivitäten in diesem Jahr.
Bei teilweise kontrovers geführten Diskussionen -hier Hauptsächlich
die Senioren Union vs. Generalsekretär um Anerkennung der Leistungen
der Senioren Union und um fehlende Akzeptanz bei Entscheidungen des Vorstandes.
Weitere Gespräche werden folgen.
Mitgliederbeauftragter
Zusammenfassung Anfrage I
Vermerk
Zusammenfassung der Rückmeldungen auf die Anfrage I des Mitgliederbeauftragten Ingo Hansen
Anfrage I wurde gerichtet an die:
§ Vorsitzenden der Landes-, Bezirks- und Kreisvereinigungen der SU
§ Vorsitzenden und Geschäftsführer der Kreisverbände der CDU (zur Kenntnis)
Der Versand erfolgte am 7. November 2016.
Inhaltliche Fragen:
§ Gibt es bei Ihnen im Kreis bereits Mitgliederbeauftragte oder etwaige Verantwortliche?
§ Welche Beweggründe gab es für Ein- und auch für Austritte?
§ Wurden Rückholbemühungen versucht und wenn ja, mit welchem Erfolg?
§ Welche Werbe-, Bindungs-, Rückholmethoden waren besonders erfolgreich?
I. Gibt es bei Ihnen im Kreis bereits Mitgliederbeauftragte oder etwaige Verantwortliche?
- Mitgliederbeauftragte noch eher selten
- oftmals wird die Wahl einer/s Mitgliederbeauftragten im Zuge der nächsten Delegierten-/Mitgliederversammlung geplant
- teilweise werden die Aufgaben einer/s Mitgliederbeauftragten (dort, wo noch keine/r gewählt wurde) durch die Mitglieder des jeweiligen Kreisvorstandes übernommen
Rückschluss: Notwenigkeit einer/s Mitgliederbeauftragten wird / ist erkannt
II. Welche Beweggründe gab es für Ein- und auch für Austritte?
Eintritte:
- geselliges Zusammensein / Zeit mit „Gleichgesinnten“ verbringen
- Teilnahme an Veranstaltungen
Austritte:
(passive Austritte)
- Tod (in der Mehrheit der Fälle / am häufigsten genannter Grund)
- alters- und/oder krankheitsbedingt
- Abmeldung durch Angehörige (in Zusammenhang mit Spiegelstrich Nr. 1, 2)
(aktive Austritte – treten eher weniger auf)
- finanzielle Belastung des Mitgliedsbeitrages
- aus politischen Gründen
Rückschluss: sehr hohe Bindung der Mitglieder an die Senioren-Union
III. Wurden Rückholbemühungen versucht und wenn ja, mit welchem Erfolg?
- Rückholbemühungen erfolgten in einer Vielzahl der Fälle, wo es angebracht war;
bspw. jedoch nicht bei Austritten aus Krankheitsgründen
- erfolgreiche Rückholbemühungen zeichneten sich fast ausschließlich durch persönliche Gespräche / Ansprache aus
IV. Welche Werbe-, Bindungs-, Rückholmethoden waren besonders erfolgreich?
Werbemethoden:
- inhaltliches Programm
- Pressemitteilung / -aktivitäten
- sichtbare Präsenz vor Ort (Stände, etc.)
Bindungsmethoden:
- Veranstaltungen
- Ausflüge / Reisen (mit und ohne politischen Hintergrund)
- Geburtstagsgratulationen
Rückholmethoden:
- persönliches Gespräch / Ansprache
- postalisches Anschreiben
V. Aus mehreren Kreisvereinigungen vorgebrachtes Thema: separate Beitragsentrichtung für die SU
- separater Mitgliedsbeitrag für die Senioren-Union, obwohl man CDU-Mitglied ist, stößt auf Kritik und teils „Unverständnis“
- Vergleichsobjekt ist die z.B. die Frauen Union
- sich wiederholender Vorschlag:
alle CDU-Mitglieder ab einem bestimmten Alter (bspw. 60) sollen automatisch Mitglied der Senioren-Union sein
(mit Opt-Out-Option / Austritt muss individuell beantragt werden);
der separate Beitrag würde somit entfallen;
beitragspflichtig wären nur noch nicht-CDU-Mitglieder
Wahl-Trio im September
Im kommenden September erwartet uns ein weiteres und durchaus spannendes Wahl-Trio. So werden die ersten drei Sonntage des Monats geprägt sein von:– der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016,
– den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016,
– den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September 2016.
Die Ergebnisse und Analysen der letzten Landtagswahlen im März 2016 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) zeigten eines deutlich: die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung der älteren Generation und die starken Ergebnisse der CDU bei den über 70-jährigen Wählerinnen und Wählern.
Diese immensen Potentiale gilt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin zu mobilisieren und möglichst viele Stimmen für die Partei der Mitte – die CDU – zu gewinnen. Den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort, wünschen wir viel Erfolg!
Die Senioren-Union wird die Wahlkämpfe mit dem Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, sowie den jeweiligen Landesvorsitzenden aktiv unterstützen und hierbei auch gemeinsame Veranstaltungen mit weiteren Vereinigungen der CDU, wie beispielsweise der Jungen Union, durchführen.
Aktuelle Umfrageergebnisse können Sie unter dem folgenden Link auf Wahlrecht.de einsehen:
www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
Brandenburg
CDU Deutschlands
