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Initiativen gegen Einsamkeit im Alter

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und derBAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering haben heute in Berlin 15 Projekte und Initiativen gegen Einsamkeit im Alter ausgezeichnet. Die Preise wurden im Rahmen des Fachkongresses "Einsamkeit im Alter vorbeugen und aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen"in Berlin verliehen. Die BAGSO hatte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) den Wettbewerb „Einsam? Zweisam? Gemeinsam!“ ausgeschrieben, an dem sich rund 600 Projektträger beteiligten.Die Preise im Gesamtwert von 22.500 Euro wurden in fünf Kategorien vergeben. Einen ersten Preiserhieltder Caritasverband Frankfurt für sein Projekt „Wegbegleiter und Interkulturelle Öffnung (IKÖ)“, in dem ältere Migrantinnen und Migranten durch ehrenamtliche Wegbegleiter in ihrer jeweiligen Muttersprache zum Beispiel bei Behördengängen unterstütztwerden. Weitere erste Preise gingen an die Hamburger Stiftung Generationen-Zusammenhalt KULTURISTENHOCH2, das Bewegungsangebot „Sportpark Mobil 50+“ des SC Bayer 05 Uerdingen, das Mehrgenerationenhaus Kaiserslautern mit dem Projekt „Auf Rädern zum Miteinander“. Ebenfalls einen ersten Preis erhielt der Seniorenrat Kernen in Baden-Württemberg, der ein weitverzweigtes Netzwerk nach dem MottoÄltere helfen Älteren“ geschaffen hat.„Ich bin beeindruckt von der Vielfältigkeit des Engagements und der Ideen, sei esin der Stadt oder auf dem Land, im Wohnviertel oder mit mobilen Angeboten“, sagte der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering. Bei allem spürt man, mit wieviel Herzblut und Kompetenz sich die Projekte und Initiativen insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich für Ältere engagieren.“Im Anhang finden Sie eine Liste aller15 Preisträger-Projekte nach Postleitzahlen sortiert. Die Projekte werden auf der Internetseite der BAGSOvorgestellt:www.bagso.de
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Chancen 20130 - Brandenburg wachsen lassen


Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben viel erreicht. Die Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und der Wohlstand in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch der von der Landesregierung prophezeite demographische Rückgang der Bevölkerung ist glücklicherweise nicht eingetreten. Im Gegenteil: Brandenburg ist attraktiv und wächst in allen Regionen des Landes. 

Dieser überaus erfreuliche Befund kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Verantwortung der Landesregierung zahlreiche Defizite und Schwachpunkte gibt.FehlendesPersonal in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, zu wenig Ärzte, schlechte Straßen, überfüllte Züge und Funklöcher sind leidige Probleme im Alltag vieler Brandenburger. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es nicht nur aktuelle Probleme zu benennen und anzugehen, sondern auch Impulse für Wachstum zu setzen. 

Vor knapp 30 Jahren haben sich die Menschen im Osten die Tür in eine neue Zukunft aufgestoßen. Zunächst ging es um Freiheit, Demokratie und die Deutsche Einheit. Darauf folgten Jahre des Wandels, der Anpassung und vieler Entbehrungen. Obwohl viel geleistet wurde und die Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz auf ihre Leistung sein können, wandert der Blick in vielen Bereichen noch immer auf andere Bundesländer. Dabei könnte unser Land noch so viel mehr. Unsere Vision ist es, das sich in 10 Jahren andere Länder Brandenburg als Vorbild nehmen.

Mit diesem Ziel blickt das vorliegende Papier in das kommende Jahrzehnt und auf die großen  Entwicklungslinien, die sich bereits heute abzeichnen.
Die Bevölkerungsentwicklung mit einer im Durchschnitt immer älter werdenden

Gesellschaft, die fortschreitende Digitalisierung und Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft, die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder das Beteiligungsbedürfnis der Bürger bei politischen Entscheidungen sind zentrale Themen, die – bereits heute – nach politischer Gestaltung und Konzepten verlangen.

Brandenburg darf diese Entwicklungen nicht verschlafen oder aus Angst vor Veränderung ignorieren. Bei Passivität werden wir nur die negativen Auswirkungen der Veränderungsprozesse spüren, jedoch nicht davon profitieren. Im Erfolgsfall nutzen wir die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. 


Bevölkerungsentwicklung

Chance für Brandenburg:


Auch 2030 sieht man im ganzen Land Kinderwagen, hört Rabatz auf den Spielplätzen und hat volle Kitas und Klassenzimmer. Familien, Großeltern und auch hilfsbedürftige Menschen können dank guter Versorgung und neuer technischer Möglichkeiten zufrieden und sicher in ihrer Heimat leben – überall in Brandenburg.
Entgegen früherer Negativprognosen ist die Bevölkerungszahl gestiegen, auch in den ländlichen Regionen. Mit rund 2,5 Millionen Einwohnern liegt Brandenburg heute etwa 100.000 Personen über den Vorhersagen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2003. In der Geburtenstatistik des Jahres 2017 steht unser Land mit durchschnittlich 1,64 Kindern pro Frau an der Spitze und gerade in den ländlichen Regionen wie der Prignitz oder der Lausitz sind die Werte am höchsten. Zugleich steigt mit der Lebenserwartung auch der Bedarf an altersgerechten Lebensformen, Unterstützungsleistung und Betreuung, denn im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Beide Entwicklungen beschreiben eine Situation, die uns vor viele Herausforderungen stellt, aber noch mehr Chancen eröffnet.
Ein weiterer Trend ist und bleibt die Entwicklung unseres Landes in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch wenn auf dem Land die Bevölkerung nicht schrumpft, so wird das Wachstum im Ballungsgebiet um Berlin weiter zunehmen. Etwa die Hälfte der Brandenburger lebt dann auf gerade einem Fünftel der Fläche des Landes.
Daraus folgt: Brandenburg muss das Thema Demografie grundlegend neu denken. Basis dafür sind nicht mehr allein Prognosen der Einwohnerzahlen. Es braucht eine aktivierende, wachstumsfördernde Politik, die Trends nicht nur begleitet, sondern nutzt und gestaltet. Wie breit der sogenannte Speckgürtel am Ende tatsächlich wird – oder ob sogar ganz Brandenburg zur Wachstumsregion ist – liegt auch in der Verantwortung kluger Landespolitik und aktivierender Planung. Doch der vorgesehene Landesentwicklungsplan der Landesregierung geht genau in die falsche Richtung. Dieser ist viel zu sehr an den Interessen Berlins und der Hauptstadtregion ausgerichtet und bremst andere Regionen Brandenburgs. Gerade den Orten, die in der Vergangenheit besonders von Abwanderung betroffen waren, werden nun dieMöglichkeiten genommen, Zuzug zu fördern und so das aus den Fugen geratene Generationengefüge wieder ins Gleichgewicht zu bringen.                               

Ein Landesentwicklungsbericht, der nicht allein Prognosen hinsichtlich der künftigen Bevölkerungszahl berücksichtigt, sondern auch o regionale Zukunftspotentiale und Risiken o steigende Attraktivität der ländlichen Regionen als Lebensort o Wanderungsbewegungen und Zuzug von Rückkehrern o veränderte Altersstrukturen sowie Arbeits- und Lebenssituationen 

        Wachstum und Bauen fördern und nicht bremsen, sondern o Bauen und Wohnraumentwicklung nach Bedarf ermöglichen o eine auf Wachstum und Zuzug ausgerichtete Planung anlegen o den ländlichen Raum durch Kostensenkungen attraktiver machen, beispielsweise beim Grunderwerb für Familieno   in der Wohnraumförderung auf mehr direkte Förderung und weniger Darlehen setzen

   Kommen, um zu bleiben o junge Menschen und Familien mit Wohnraumangeboten gezielt „anlocken“ o Tourismus als Werbekampagne nutzen: Angebote für Arbeit, Wohnen undLeben an touristischen Zielen platzieren o Slogan für unser Land nicht nur als Werbespruch verkaufen, sondern als märkisches Lebensgefühl und Identifikation verstehen
        Pflege und medizinische Betreuung absichern o Kurze Anfahrtszeiten für Helfer und Retter sicherstellen o Schwangerschaftsbetreuung und Geburtshilfe langfristig sichern o Investitionsprogramm anlegen, um hohen Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken   telemedizinische Anwendungen
 Krankenhausstandorte als Kern medizinischer Versorgungsnetzwerke erhalten       

 Technik und Vernetzung in Stadt und Land

Chance für Brandenburg: 

Ehemals strukturschwache Räume haben durch kluge Strategien neue Anziehungskraft gewonnen und sind durch lückenlose Mobilfunk- und

Breitbandabdeckung auf Augenhöhe mit den Großstädten. Die digitale Entwicklung hat dazu beigetragen, Mobilität, Gesundheits- und Nahversorgung im ländlichen Raum besser und wirtschaftlicher zu gestalten. Brandenburg bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern höchste Lebensqualität, erstklassige Versorgung und Entfaltungsräume, in denen sie Leben und Arbeit nach ihren Vorstellungen gestalten können.

In der Debatte um die Auswirkungen der Digitalisierung ist viel von der „Smart City", der digitalen Stadt, die Rede. Chancen der Digitalisierung müssen aber gerade auch auf den ländlichen Bereich übertragen und Strategien für die Entwicklung ländlicher Regionen entwickelt werden. Neue Technologien führen vor allem dazu, dass Arbeitnehmer flexibler und unabhängig vom Aufenthaltsort arbeiten können – eine große Chance für die demographische und wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen. Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Startups ergeben sich so neue Chancen zum Wachsen.

Eine wichtige Rolle als Vorreiter und Begleiter von Innovationen und positiver

Veränderung vor Ort spielt dabei die Verwaltung – insbesondere in den Kommunen. Verwaltungsdienstleistungen müssen online verfügbar sein, um den Bürgerinnen und Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt zu ersparen. Neue digitale Möglichkeiten zur elektronischen Teilhabe und zur digitalen Mitbestimmung müssen stärker genutzt werden.

Die Vernetzung bietet darüber hinaus in vielen Bereichen Potentiale, die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zu verbessern – sei es durch vernetzte Mobilität und Logistik, qualitativ hochwertigere medizinische Versorgung und Pflege, der Wiederbelebung von Nahversorgungsangeboten, dem verbesserten Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten in der eigenen Region oder neuen Impulsen für Dorfleben und Dorfentwicklung durch soziale Innovationen.

Wesentliche und unabdingbare Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet – zu Hause und unterwegs. Leider ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Brandenburg in den letzten Jahren nur schleppend vorangekommen und auch die aktuellen Planungen laufen eher unter der Rubrik Schmalspur statt Breitband. Es bedarf zudem gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Mobilfunkbetreibern, gerade wenn im ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen eine vollständige Versorgung mit Mobilfunkempfang schwierig sicherzustellen ist. Gelingt dies nicht vollumfänglich, muss dort der Staat einspringen. 

Insgesamt brauchen wir einen deutlich besseren Austausch zu den Chancen der Digitalisierung auf der einen und den Herausforderungen, beispielsweise beim Datenschutz, auf der anderen Seite. Die aktuell recht große Verunsicherung auf

diesem Gebiet kann und soll in Zuversicht gewendet werden.                             


 
      

 Die Welt – ein Dorf

Chance für Brandenburg:

2030 steht Brandenburg für die moderne Interpretation von Heimat: Wir sind ein Land das Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit miteinander verbindet.

Global denken, lokal handeln – dafür ist sind wir im Jahr 2030 ein Paradebeispiel.

Wenn die Welt immer unübersichtlicher wird, gewinnt die unmittelbare physische Umwelt an Bedeutung. Die Abteilung mit Produkten aus der Region im Supermarkt steht schon heute symbolisch für diese Rückbesinnung. Die Verwurzelung im Lokalen hat auch auf wirtschaftlicher Ebene Auswirkungen. Wirtschaftskreisläufe werden regionaler und Transportstrecken verkürzt. Gleichzeitig eröffnen Digitalisierung und Globalisierung der Region ein Tor zur Welt. Auch Land und Stadt können in diesem Kontext enger zusammenwachsen und können stärker voneinander profitieren, die strikte Trennung verwischt gerade im Ballungszentrum in der Mitte unseres Landes. 

Auch in der sogenannten zweiten Reihe erleben viele Orte, dass sich durch Zuzug und Digitalisierung Perspektiven für Kreativität und Vielfalt eröffnen. Zudem führt das tägliche Leben in unserer schnelllebigen, globalisierten urbanen Welt zunehmend zu einer Sehnsucht nach Heimat, Natur, Beständigkeit und guter Nachbarschaft. Brandenburg kann und muss die analoge Landlust und die digitale Lebensqualität zusammendenken und zusammenbringen. Dann wird aus Entfernung Entschleunigung und Landleben wird nicht mehr mit Langeweile, sondern mit Lebensqualität verbunden.

Ab 2020 werden die richtigen Weichen für die 20er Jahre gestellt: Wir entwickeln Verkehrslösungen, die uns mobiler machen und trotzdem die Umwelt schonen. Die sichere, bezahlbare Energieversorgung und der aktive Einsatz gegen den Klimawandel sind kein Widerspruch. Wir wirtschaften regionaler und nachhaltiger und bestehen gleichzeitig im globalen Wettbewerb. In diesen Bereichen hat unser Land hervorragende Chancen und vollzieht den Schritt vom Mittelfeld zum Musterland. In Brandenburg werden Innovationen entwickelt und umgesetzt, die helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv anzugehen. Aus Trends entstehen

Stärken und Markenzeichen Brandenburgs.                                         

 

Lokale Verbundenheit stärken o Regionale Kultur- und Heimatpflege unterstützen (Heimateuro) o Projekte fördern, die Traditionen und Zukunftsperspektiven verbinden, insbesondere Bürgerstiftungen und Kinder- und Jugendarbeit

o Traditionelles Handwerk und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region stärken  

        Freiheit zur Entfaltung schaffen o innovative Entwicklungen fördern und Freiräume schaffen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie

o   lokaler Innovations- und Kreativitätsraum: unkonventionelle Ideen unterstützen wie z.B. neues Leben in alten Gebäuden (Kreativwirtschaft)

o   Innovatives Leerstandsmanagement und Stärkung von Initiativen für Nutzungs- und Umnutzungskonzepte großer innerörtlicher Areale

        Regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit o Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, regionaler Wertschöpfung und

Teilhabe o Verbindung von Ökologie und Ökonomie: Qualität, Herkunft und Art der Produktion in den Vordergrund rücken

        Regionalität als Experimentierfeld nutzen o Öffnungs- und Erprobungsklauseln sowie Förderprogramme für Innovation – Beispiel „Zukunftslabor Lausitz“: 2030 werden die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bei immer noch laufendem Kohleausstieg für 2050 erfüllt

o   Erfolge von Modellregionen und -programmen finden im Erfolgsfall im ganzen Land Anwendung 

 Wissen und Wandel

Chance für Brandenburg:

2030 ist Brandenburg ein Land, das mit der Zeit geht, sich an neue Entwicklungen und Herausforderungen anpasst, ohne dabei die Grundlagen und Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Das gilt vor allem in der Schule, aber auch für die Ausbildung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften. 

Die Gesellschaft der Zukunft ist in stärkerem Maße eine Wissensgesellschaft und die Ressourcen unseres Landes beruhen vor allem auf Innovationen, Kreativität und Bildung. Diese Basis muss gestärkt werden, damit Brandenburg im Zeitalter der vierten industriellen Revolution und der digitalen Transformation nicht nur zukunftsfähig bleibt, sondern seine Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten können. 

Aufgabe schulischer Bildung ist es, alle Potenziale zu heben, jede Begabung zu entdecken und keinen Schüler zurückzulassen. Wir wissen zwar, dass wir in einer dynamischen Wissensgesellschaft leben. Welche Fähigkeiten wir und vor allem unserer Kinder in 10 oder 20 Jahren benötigen, das wissen wir jedoch nicht. Darum ist Aufgeschlossenheit der beste Wegweiser in die Zukunft. Die Schule soll junge Menschen befähigen, mit Neuem und Unbekanntem zurechtzukommen. Gerade mit Blick auf die Zukunft müssen wir uns auf einen klassischen Bildungsbegriff besinnen, zu kritischem Denken ermutigen, Werte vermitteln und technisches Verständnis schaffen. 

Mehr denn je kommt es dabei auf zeitlose Fähigkeiten an: Lesen, Schreiben, Rechnen, Fremdsprachen. Dieser Weg bedeutet keineswegs Stillstand, denn die Digitalisierung macht neue Lernformen und neue Lernumgebungen möglich. Dafür muss deutlich mehr in die Infrastruktur investiert werden. 2030 verfügt jede Schule in Brandenburg über schnelle Breitbandanschlüsse und erstklassige Unterrichtsräume. Mindestens genauso wichtig sind die Investitionen in die Lehrer der Zukunft, die mit Weitblick und den notwenigen Kapazitäten der Lehrerausbildung getätigt werden. 

In einer Wissensgesellschaft geht es nicht mehr um das Auswendiglernen, sondern um Kompetenzerwerb. Anpassung und Weiterentwicklung werden von vielen Menschen als Risiko und Bedrohung empfunden, Chancen und Möglichkeiten treten zu oft in den Hintergrund. Hier gilt es mit einem positiven Ansatz dafür zu sorgen, dass ein aktives Selbstmanagement der eigenen Fähigkeiten unterstützt und gestärkt wird – in schulischer und außerschulischer Bildung ebenso wie in der beruflichen Aus- und

Weiterbildung und bei den Angeboten des lebenslangen Lernens für alle

Altersgruppen.                                         


 

        Flexible und anpassungsfähige Strukturen o Modulare Schulbauten, die sich vergrößern oder verkleinern lassen o Klassenräume müssen intelligenter werden, Räume müssen sich also unterschiedlichen Gruppengrößen und Zwecken anpassen

o Vormittag Klassenzimmer, Nachmittag Freizeitraum im Hort 

        Bildung klassisch und modern o Bildungsoffensive Brandenburg 2030: vom Hinterbänkler auf einen

Spitzenplatz o nicht mit pädagogischen Reformen verzetteln, sondern Schule wieder auf die wesentlichen Kernkompetenzen konzentrieren

        In Brandenburg studieren und leben o Attraktive Bedingungen für das Studium in Brandenburg schaffen und damit werben, zudem neue Studiengänge anbieten

o   Insbesondere Lehrer und Ärzte selbst ausbilden und im Land halten

(Stipendiensysteme, Jobvermittlung usw.) o anwendungsbezogene Forschung und anwendungsbezogenes Wissen stärker in den Mittelpunkt rücken

o   Auf- und Ausbau von Angeboten zum dualen Studium an Fachhochschulen,

v.a. in Mangelberufen, die aktuell Berufsbildungsstatus haben 

        Anreize für Lebenslanges Lernen o neue Anforderungen an die (digitale) Arbeitswelt erfordern Qualifizierung: Weiterbildungsangebote auf Grundlage langfristiger Bedarfsanalysen ausbauen

o Integration und Zuwanderung als festen Bestandteil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einordnen und nicht als Krisenmanagement

        Innovation als Triebkraft o Erkenntnisse der Zukunftsforschung nutzen: systematische Analyse der

Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft o Ansiedlung zukunftweisender Forschungseinrichtungen und Aufbau von

Wertschöpfungsketten o Innovationsökosysteme um Hochschulen (Ausgründungen) o Beratungsangebote für KMUs zu Wissens- und Technologietransfer

o Ansiedlung von Satelliten-Campi und anderen Ausbildungs- und

                       Hochschulstandorten im ländlichen Raum                                         

Beteiligung und lebendige Demokratie

Chance für Brandenburg:

2030 gibt es in Brandenburg einen offenen Diskussionsstil, der die besten Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Dabei werden die Bürger vor allem bei Entscheidungen vor Ort intensiv in die Debatte einbezogen und an der Entscheidung beteiligt.

Politische Teilhabe ist unerlässlich für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Partizipative Entscheidungsverfahren können die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erhöhen und zur Identifikation der Bürger mit den demokratischen Institutionen führen. Deshalb gilt es die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu stärken (Subsidiarität).

Neue Formen der Kommunikation und Information (Mediennutzung, Social Media) haben die Prozesse der Meinungsbildung bereits verändert. Die Informationskultur der Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt und tut es fortlaufend. Weit mehr als die Hälfte der unter 50-jährigen werden nicht mehr durch öffentlich-rechtliches Fernsehen erreicht und die unter 30-jährigen lesen immer seltener Zeitung. Digitale Medien bieten Interaktivität, Echtzeit und Ortsunabhängigkeit. Diese Entwicklung gilt es nicht zu beklagen, sondern aktiv zu nutzen. 

Auch die öffentliche Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten, die der Verwaltung vorliegen, bergen große Potenziale, die Transparenz innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürger nachhaltig zu erhöhen. Auch werden so neue Räume und Möglichkeiten geschaffen, diese Daten einer produktiven Nutzung zuzuführen.

Neue Werkzeuge für die verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – sei es durch systematische Bevölkerungsbefragungen, elektronische Beteiligung oder andere Formen der demokratischen Mitbestimmung – sollten stärker für die Umsetzung politischer Entscheidungsfindungsprozesse vor Ort genutzt werden. Ob demokratische Prozesse durch Online-Interaktion erleichtert oder verzerrt werden, hängt nicht nur von der Technologie ab, sondern auch davon, mit welcher Qualität politische Institutionen kommunizieren. 

Trotz digitaler Entwicklung gilt allerdings nach wie vor: Politik lebt von der Präsenz vor

Ort und dem regionalen Bezug.                                         

 

        Zeitgemäße Kommunikation

o   digitale und analoge Angebote für politische Beteiligung o wichtigste Themen und Botschaften sollen in modernen Plattformen präsentiert und diskutiert werden

o   E-Government auch für politische Beteiligung nutzen 

        Regionalität und Themenbezogenheit o Kein Regierungszentralismus, sondern stärker auf regionale Bedürfnisse ausrichten

o   Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit o Über Projekte vor Ort entscheiden, beispielsweise durch Bürgerhaushalte oder Regionalbudgets

        Demokratie aktiv gestalten: Mitmachen und Mitentscheiden o Nicht mehr im Namen der Bürger entscheiden, sondern gemeinsam mit ihnen – frühzeitige Einbindung

o   Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in Open

Data Portalen o Neue Formate für politische Beratung und Meinungsbildung o Modernisierung der Möglichkeiten direkter Demokratie bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren

        Verwaltung als Dienstleister o Partner statt Hürde bei direkter Demokratie o Überregulierungen abbauen o Verfahren vereinfachen und zusammenführen

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Auf die Alten hören, ist erfahrungsgemäß immer von Nutzen. Wenn man aber ihre Ratschläge
wider besseres Wissen missachtet oder einfach nur bei Seite legt, muss man halt mit den
Konsequenzen leben. Man denke nur an den Mangel an Machtmitteln in unserer
Demokratie.
Es ist sechs Jahre her, da warnte die Senioren Union schon vor den fatalen Folgen des damals
herrschenden Abrüstungstaumels und protestierte dagegen, die Allgemeine Wehrpflicht
auszusetzen. „Wenn angesichts der terroristischen Bedrohungen die Grenzen zwischen innerer und
äußerer Sicherheit immer mehr verschwimmen, sollte die Bundeswehr genau dann, wenn die Kräfte
von Bundes- und Landespolizei nicht ausreichen, zur Stelle sein. Wehrpflichtige sind auch
unverzichtbar, um die Aufgaben des Heimatschutzes zuverlässig erfüllen zu können“. Dieser
Standpunkt des Bundesvorsitzenden der Senioren Union, Prof. Dr. Wulff, ist heute aktueller denn je.
Nachdem diese ernst zu nehmenden Warnungen seinerzeit in Bausch und Bogen in den Wind
geschlagen worden sind, stehen wir heute mitten in der Flüchtlingskrise vor dem Fiasko, weder
unsere Grenzen ordentlich sichern, noch der Anschläge und Gefahren des Islamistischen Terrors vor
unserer Haustür Herr werden zu können.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung
ernsthaft mit der bedrohlichen Sicherheitslage in Deutschland und in Europa befasst und
Konsequenzen einleitet, um die bisher ungebremst verlaufende Völkerwanderung in den Griff
zu bekommen. Dazu gehört die Reaktivierung der Allgemeinen Wehrpflicht, die massive
Erhöhung des Verteidigungsbudgets und die deutliche Verstärkung der personellen
Ressourcen von Bundeswehr und Polizei.
Es entspricht der weit verbreiteten Meinung im Bundesland Brandenburg, wenn die Senioren Union
zum wiederholten Male erklärt, dass der Schutz von Freiheit, Menschenwürde und Recht die
Angelegenheit und Pflicht aller Bürger ist und bleibt. Neben seinen unveräußerlichen Rechten hat
der Bürger der Bundesrepublik Deutschland eben auch Pflichten, die der Bewahrung unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen und von denen ihn niemand entbinden kann und
darf.
Wir beklagen mit der Mehrheit der Bürger unseres Landes die zunehmende Unsicherheit
in Deutschland. Hört endlich auf uns Alte und besinnt Euch auf Eure Mittel, mit denen wir
wieder Herr im eigenen Hause werden können!
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Senioren sind die größte Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
Sie zeichnen sich vor allem
dadurch aus, fleißiger zur Wahl zu gehen als alle anderen. Ob sie allerdings die ihnen gebührende, politische Macht und den Einfluss auf den Gang der Dinge im Lande haben, ist die große Frage.

Rolf Behrend, Landesvorsitzender in Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes der Senioren-

Union, hat dieses heiße Thema kürzlich im Souverän aufgeworfen. Und wir kommen nicht umhin,uns den hier dargestellten Problemen zu stellen.

Völlig zu recht geht Behrend davon aus, dass die gefühlte Machtbasis der Senioren- Union durch

zunehmende gesellschaftliche Alterung wächst. Indes wird der damit ganz selbstverständlich

aufkommende Wunsch der Alternden, in allen gesellschaftlichen Bereichen mitbestimmen zu

können, nicht ausreichend erfüllt. Offensichtlich gibt es bei uns eine verbreitete Arroganz, nicht

genug Zeit aufzubringen, um die reichen Erfahrungen der Alten anzuhören. Hinzu kommt ein

schwerwiegender Fehler der CDU, in der die nachwachsenden Senioren sich zu jung vorkommen,

sich selbst zum Altern und den damit einhergehenden Problemen zu stellen.

Wenn wir denn wirklich eine christliche Volkspartei sein wollen, dann müssen wir akzeptieren, dass

unsere Gesellschaft, das sind wir alle, immer mehr altert. Leider gibt es unter uns als Spätfolge des

noch verbreiteten Jugendwahns die Borniertheit, sich für zu jung zu halten,um sich politisch in

diesen Prozess des Alterns einzuordnen. Dabei wäre es geradezu logisch und vernünftig, wenn in

den Versammlungen der Senioren- Union Jugendprobleme genau so ihren Platz hätten, wie

Seniorenangelegenheiten von der Jungen Union debattiert werden sollten. Es ist zudem nahezu

unbegreiflich, dass die CDU ihrer 60+ Generation nicht dringend empfiehlt, in die Senioren- Union

einzutreten.

Was für eine gewaltige politische Macht könnte da auf dem politischen Parkett in

Deutschland erscheinen, die eine sachkundige Politik für die alternde Gesellschaft fordert und

betreibt?!

Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Tun und die Erkenntnis, dass Junge von Alten und Alte von

Jungen lernen können. Wir teilen voll die Ansicht von Rolf Behrend dass dabei im modernen

Verständnis der Generationen die Autorität und Erfahrung der Alten eine maßgebende Rolle spielt.

Von den Alten wird die natürliche Ausstrahlungskraft von Kenntnissen und Lebenserfahrungen

erwartet, die sich anregen und befruchten lässt von der Begeisterung, den neuen aufbegehrenden

Ideen und dem Freiheitsdrang der jungen Leute.

Auf diese Weise können die Senioren eine politische Macht entwickeln, die gemeinsam mit den

Jungen die anspruchsvollen Aufgaben erfüllen kann, die heute an die moderne Gesellschaft gestellt

werden. Was wir brauchen, ist Erfahrung und Mut, neue Wege zu gehen, ohne die Weisheit am

Wegesrand liegen zu lassen. Genau deshalb stehen wir als Landesverband der Senioren- Union

Brandenburg voll hinter dem Leitantrag zum neuen Grundsatzprogramm der Senioren- Union, das

im November 2018 beschlossen werden soll. Darin heißt es:

„Seniorinnen und Senioren sind der gesellschaftliche Anker Deutschlands. Ihr Alter ist

wertzuschätzen, ihre Erfahrungen sind zu nutzen und ihr Wissen ist weiterzugeben. Es ist unser

Anliegen, ein realitätsnahes und positives Bild vom Alter und und vom Altern zu vermitteln und

weiterzugeben. Unser Ziel ist es, mit ganzer Kraft dafür zu wirken, dass man das Altern mit dem

Wort beschreiben kann:

Es ist ein Glück, in unserem Land anerkannt und in Würde alt zu werden und das Leben in Freiheit

zu genießen. Für diese Lebensauffassung werden wir uns als Seniorinnen und Senioren in

Brandenburg stark machen.
Das sollten wir uns von niemandem streitig machen lassen

 

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Manchmal bestimmt Mesut Özil nicht nur die Medienagenda für ein paar Tage, sondern für einen Sommer. Natürlich nicht er alleine, sondern „Die Mannschaft“. Man kann das wunderbar vergleichen mit 2006. Damals war der Juli nochmal zwei Grad wärmer als der Juli 2018, also nochmal 50% weiter über dem Durchschnitt, aber das, was de facto viel schlimmer war als heute, war damals keine böse Hitzewelle, die alles kaputtmachte, sondern ein WM-Sommertraum oder meist das legendäre "Sommermärchen".

Heute ist alles anders. Nicht nur ist die Hitze eine ganz böse geworden, obwohl sie zumindest bisher weniger schlimm war als 2006 oder 2003, sie wird sogar von weiten Teilen der Medien und Parteien fälschlicherweise als Ursache für die Probleme in der Landwirtschaft, in den Flüssen und Wäldern angesehen. Das ist atemberaubender Unfug, weil die Hitze erst seit gut einer Woche in unser Land gekommen ist, und die eigentliche Ursache für die Misere, die Dürre, schon seit mehreren Monaten vor allem in der Mitte und im Norden Deutschlands herrscht.

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Kaum jemand verreist heutzutage noch ohne Smartphone, Tablet oder Laptop. Gerade das Smartphone ist auch im Urlaub unser ständiger Begleiter, sei es für Fotos und Videos zur Erinnerung oder einfach, um für Freunde, Familie und Mitreisende erreichbar zu sein. Vor und während dem Urlaub sollten jedoch ein paar Sicherheitstipps beachtet werden. Gerade, wenn es darum geht, sich vor Diebstahl oder Datenmissbrauch zu schützen, werden Ihnen die folgenden sieben Tipps Hilfestellung geben.
Updates machen
Vor Ihrem Urlaub sollten Sie noch einmal alle nötigen Softwareupdates auf Ihrem Smartphone durchführen. Sie müssen also vor dem Urlaub darauf achten, dass Ihr Betriebssystem auf dem neuesten Stand ist und können so dafür sorgen, dass Datendiebe nicht durch schon bekannte Lücken Daten abgreifen können. In den meisten Fällen weist Ihr Smartphone, Tablet oder Laptop Sie automatisch darauf hin, dass ein Update zur Verfügung steht, sonst können Sie es auch unter den Einstellungen finden. Das dauert dann ein paar Minuten und Sie sind besser vor Datendiebstahl geschützt.
Datensicherung
Noch vor dem Urlaub ist es wichtig, Ihre gespeicherten Daten, also Kontakte, Fotos, Videos oder Nachrichten als Sicherheitskopien auf externen Festplatten oder Cloud-Diensten zu speichern. Damit schützen Sie sich vor Datenverlust, sollte Ihr Telefon im Urlaub gestohlen, verloren oder auch ins Meer gefallen sein.
Ortungsfunktion einschalten
Die meisten Smartphones verfügen mittlerweile über eine Ortungsfunktion. Schalten Sie diese ein, um Ihr Gerät wiederfinden zu können, sollte es doch einmal in falsche Hände geraten. Sie können damit später herausfinden, wo sich Ihr Smartphone gerade befindet oder zu einer bestimmten Zeit befunden hat und es so mit Hilfe der Behörden sichern. 
Sicheres WLAN
Gerade im Urlaub ist es besonders beliebt, das Hotel-WLAN oder auch diverse Gratis-WLAN-Netze in Cafés oder Restaurants zu nutzen, um Datenvolumen zu sparen oder außerhalb der EU keine Roaminggebühren zahlen zu müssen. Hier gilt es zu beachten, ob das genutzte WLAN-Netzwerk gesichert ist oder nicht. Wenn möglich, sollte auf ungesicherte Netze verzichtet werden, da diese ganz einfach von Cyberkriminellen ausspioniert und so sensible Daten mitgelesen werden können. Um sich zu schützen, nutzen Sie Netze, für die Sie Passwörter beim Hotelpersonal bekommen oder verzichten auf die Eingabe heikler Daten.
Reiseunterlagen digitalisieren 
Reisepässe, Flugtickets und Buchungsbestätigungen sind wichtige Reisedokumente, die Sie zu Ihrer Sicherheit in digitaler Form in den Urlaub mitnehmen sollten. Zur Sicherheit können Sie vor Reiseantritt alle Dokumente einscannen und auf einem USB-Stick oder ähnlichen Speichergeräten oder ausgedruckt mitnehmen. Damit haben Sie sie immer parat und sind vorbereitet, sollte doch einmal etwas schiefgehen. Es ist außerdem durchaus nützlich, die eigene Telefonnummer, Simkartennummer und auch die internationale Seriennummer (IMEI - lässt sich durch Tasteneingabe von *#06# abfragen) abzuspeichern, um bei einem möglichen Diebstahl Ihr Handy finden zu können oder sperren zu lassen.
Sichtweite
Halten Sie Ihr Smartphone immer in Sichtweite. Selbst wenn Sie nur kurz ins Meer gehen, sollte jemand bei den Wertgegenständen bleiben. Alleingelassene Taschen wirken oft einladend auf Diebe. Daher sollte Sie das Smartphone entweder nicht alleine lassen oder im Hotelsafe einsperren. Sollte es doch zu einem Diebstahl kommen, können Sie in erster Linie versuchen, sich selbst anzurufen, da es vielleicht klingelt, sollte sich der Dieb noch in näherer Umgebung befinden. Wenn dies nicht der Fall ist, lassen Sie ihr Telefon bzw. die SIM-Karte umgehend bei Ihrem Mobilfunkbetreiber sperren.
Sperrcode verwenden
Schützen Sie Ihr Telefon im Urlaub, aber auch zuhause mit einem Sperrcode, einem Passwort oder Muster. Damit können Sie sicher stellen, dass ein Dieb mit Ihrem Smartphone nichts anfangen kann, oder zumindest Ihre Daten sicher gesperrt sind. 
Ein kleiner Hinweis noch für alle Social Media-Begeisterten: Seien Sie vorsichtig, wie viele Urlaubsfotos Sie teilen möchten, da es für Einbrecher oft ein willkommener Hinweis ist, dass Ihre Wohnung gerade leer und somit ein leichteres Ziel für Einbrüche ist. Vielleicht warten Sie damit einfach, bis Sie wieder zuhause sind und teilen Ihre Urlaubserinnerungen dann mit Ihren Followern und Freunden.
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Müssen WLAN-Betreiber haften, wenn Unbekannt über ihren Hotspot illegal Uploads anbieten? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Fall nun ein Urteil gefällt, das viele Menschen beruhigen dürfte.

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in den wesentlichen Punkten.

Das neue Telemediengesetz sei mit dem Europarecht vereinbar, weil den geschädigten Firmen immer noch die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten. Damit seien ihre Urheberrechte ausreichend geschützt.

Die obersten Zivilrichter hatten das erste Mal mit der neuen Rechtslage zu tun. In ihrem Grundsatz-Urteil klären sie viele offene Fragen. Einige Passagen im Gesetz, die sie für unzureichend halten, legen sie auch selbst im Sinne des EU-Rechts aus. (Az. I ZR 64/17)

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Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.
 
Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.
 
Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:
 
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
 
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
 
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
 
Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.
 
Der heutige Abend ist ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird.
 
Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer
 

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