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Presse

Europawahlen 26. Mai 2019 - Diesmal wähle ich!

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.

Werde Teil der Kampagne unter diesmalwähleich.eu und setze eigene Projekte gemeinsam mit anderen um.

Treffen in ganz Deutschland, in denen wir informieren und Vernetzungsmöglichkeiten bieten, findest du auf der Eventseite von diesmalwähleich.eu.

Für kompakt aufbereitete Inhalte bieten wir das-tut-die-eu-fur-mich.eu. Die interaktive Webseite - die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments zusammengestellt wurde - zeigt, wie die Bürger*nnen aus den einzelnen Regionen von der EU profitieren.

Wie funktioniert die Europawahl und wie kann man in den verschiedenen Mitgliedstaaten wählen? Dazu bietet die Website des Europäischen Parlaments https://www.europawahl.eu ausführliche und praktische Informationen.

Informationen zu allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments werden hier zur Verfügung gestellt.

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Termin für landesweite Kommunalwahlen öffentlich bekannt gemacht

Der Innenminister hat per Verordnung den 26. Mai 2019 als Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen im Land Brandenburg festgelegt. Gewählt werden:

  • die Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Gemeinden
  • die Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen und kreisfreien Städte
  • die Kreistage der Landkreise
  • die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
  • die Ortsbeiräte oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Gemeinden oder Städten mit Ortsteilen.

Als Termin für eine eventuelle Stichwahl bei den Bürgermeister- und Ortsvorsteherwahlen wurde der 16. Juni 2019 festgelegt.

Zur Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt II: Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019

Wo finden welche Wahlen statt?
Potsdam – Am 26. Mai 2019 finden zusammen mit der Europawahl die landesweiten Kommunalwahlen im Land Brandenburg statt. Es werden insgesamt 14 Kreistage sowie 417 Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen in den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden
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Mit einigen grundsätzlichen Forderungen hat sich die Senioren
-Union der CDU an das Bundesgesundheitsministerium und die zuständigen Gremien des Bundestages gewandt. -Zur Diabetesfrüherkennungsoll eine Vorsorgeuntersuchung ab einem bestimmten Alter in regelmäßigen Zeitabständen verpflichtend eingeführt werden. Diabetes wird oft zu spät erkannt, da keine äußerlich bemerkbaren Beschwerden verursacht werden, im Körper aber Blutgefäße, Nerven und zahlreiche Organe geschädigt werden.-Verbesserung der Arzneimittelversorgung und der Lebensqualität durch Erweiterung der Erstattung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für multimorbide Patienten. Einkommensschwache Menschen können sich medizinisch notwendige, aber nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel häufig nicht leisten.-Ausbau der Telemedizinfördern und vorantreiben. Digitale Kommunikation zwischen Patienten und medizinischem Personal ermöglicht,ortsunabhängig und zeitnah, umfassend und kompetent zu beraten und zu helfen.-Die Mitglieder der Senioren-Union wollen ferner baldmöglichst die Einführung der sogenannten elektronischen Patientenakteund des „E-Rezeptes“ erreichen. Damit soll der Vorgang von Verschreibung, Bestellung und Abholung verschreibungspflichtiger Arzneimittel schrittweise digitalisiert werden.Zu den Forderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Dienstag in Berlin:„Aufbauend auf Beschlüssen unserer Bundesdelegiertenversammlung wollen wir mit diesenVorschlägen Verbesserungen und Ergänzungen in der medizinischen Versorgung nicht nur der älteren Generation erreichen. Gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche darf der Gesundheitsbereich nicht hintenanstehen.“
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19.03.2019
Notfalldose


im Rahmen der letzten Bundesvorstandssitzung vom 30. und 31. Januar 2019 wurde die sogenannte Notfalldose und deren Einsatz als mögliches Wahlkampf- und Werbemittel besprochen.

 Im Auftrag des Bundesgeschäftsführers, Herrn Jan Peter Luther, übersende ich Ihnen mögliche Bezugsquellen der Notfalldose sowie weitere Informationen zu dieser.
Erwerben können Sie die Notfalldose beispielsweise unter www.notfalldose.de oder auch bei Amazon.

 Erfahrungen mit dem Einsatz der Notfalldose haben z.B. die Landesvereinigungen Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz.

 In der am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe von Souverän (1/2019) wurde die Notfalldose thematisiert und ist ein Beitrag auf Seite 34 hierzu vorhanden. Gerne übersende ich Ihnen diesen Beitrag vorab auch anbei.

 

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Scheuer hat Recht - aber nur zum Teil

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU lehnt verpflichtende Fahrtests für
ältere Autofahrer kategorisch ab.
"Aus der Unfallstatistik ergeben sich keine
Auffälligkeiten", sagt er. Statistisch gesehen stimmt das, sagt der Experte SiegfriedBrockmann. Aber nur, wenn man nicht genau hinsieht.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat in einem Interview gesagt, "aus der Unfallstatistik ergeben sich keine Auffälligkeiten", die dafür sprächen,verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer einzuführen. Stimmt das? Siegfried Brockmann: Ja, da hat er Recht. Und der ADAC, der dem Verkehrsminister bei diesem Thema zuverlässig sekundiert, hat auch Recht: Aus der Unfallstatistik ergeben sich keine Auffälligkeiten.
Aber?
Senioren sind in den Statistiken deshalb vergleichsweise unauffällig, weil die über 65-Jährigen gemeinsam betrachtet werden. In der Gruppe der 65- bis 75-Jährigen gibt es viele sehr gute Autofahrer, die das Ergebnis für die Senioren insgesamt positiv verzerren.Denn die Probleme von älteren Fahrern beginnen nicht mit 65, sondern mit 75.Dann hat Scheuer nicht Recht.Jedenfalls nicht für die Gruppe der über 75-Jährigen. Ein weiteres Problem mit der Statistik ist, dass die Zahl der Unfallverursacher häufig auf 100.000 Einwohner der Risikogruppe gerechnet wird. In der Wissenschaft ist das ein probates Mittel, weil mandamit eine Bezugsgröße hat. Das ist auf jeden Fall besser als die absolute Betrachtungder Unfallzahlen. Bei den Senioren funktioniert das aber nicht.Warum? In der Gruppe ab 75 fahren viele Frauen nicht. Sie haben keinen Führerschein oder haben das Fahren schon vor Jahren aufgegeben. Während unter den 18- bis 21-Jährigenetwa 80 Prozent Auto fahren, sind es unter den über 75-Jährigen nur 40 Prozent. Dadurchkommt man zu völlig falschen Ergebnissen, wenn man die Quoten der Unfallverursacherauf 100.000 Einwohner in diesen beiden Hochrisikogruppen vergleicht.

Gibt es einen sinnvolleren Maßstab?Die einzig richtige Risikobetrachtung ist das Verhältnis von Unfällen zu gefahrenenKilometern. Diese Statistik offenbart die ganze Brisanz des Themas. Da sind die Seniorennämlich genauso auffällig wie die 18- bis 21-Jährigen.Mit dem Unterschied, dass junge Leute langsam aus der Hochrisikogruppeherauswachsen.Richtig. Bei den 18- bis 21-Jährigen wirken ganz andere Risikofaktoren: Unerfahrenheitund Risikogeneigtheit. Beides wird automatisch besser. Überspitzt gesagt: Je älter einAutofahrer wird, umso weniger neigt er dazu, den Max zu machen. Senioren habenProbleme, die mit dem Alter nicht ab-, sondern zunehmen.Welche Probleme sind das?Medizinische und motorische, vor allem aber kognitive Probleme, also das richtigeEinschätzen einer komplexen Situation und das Treffen der richtigen Entscheidung darin.Das wird im Alter tendenziell schlechter.Gibt es dazu Studien? Denn Scheuer begründet seine Ablehnung von Fahrtests jamit der angeblich fehlenden sachlichen Grundlage.Dazu gibt es massenhaft Studien. Aber natürlich treten diese Probleme nicht bei jedemgleichermaßen auf. Nur weil jemand 75 Jahre oder älter ist, muss er kein schlechterAutofahrer sein. Es ist allerdings immer wahrscheinlicher.Welche Probleme sind die gefährlichsten?Medizinische Defizite sind aus Sicht der Unfallstatistik nicht so dramatisch, weil sie in derRegel ausgeglichen werden können: Wer nur noch schlecht sehen kann, trägt eine Brille,für Herz-Rhythmus-Störungen gibt es Medikamente. Motorische und vor allem kognitiveEinschränkungen können mit Medikamenten oder Hilfsmitteln nicht ausgeglichen werden.Wären verpflichtende Tests für Senioren nicht diskriminierend?Die Probleme in dieser Gruppe sind statistisch so auffällig, dass Sondervorschriften keineAltersdiskriminierung wären. Für Fahranfänger gibt es ja auch den Führerschein aufProbe und die Null-Promille-Grenze.Scheuer sagt, er setze auf Eigenverantwortung. Kann man davon ausgehen, dassältere Autofahrer selbst merken, wenn ihre Sehfähigkeit oder gar ihre kognitiven Fähigkeiten abnehmen?
Nein, das ist ja ein schleichender Prozess. Bei Senioren kommt dazu: Je älter Menschenwerden, desto überzeugter sind sie von ihren Fähigkeiten. Deshalb traut sich meist auchkein Verwandter, was zu sagen. Ich setze ja auch auf Eigenverantwortung. Nur eben,nachdem der Senior sich die Wahrheit angehört hat.Also verpflichtende Fahrprüfungen ab 75?Fahrprüfungen mit dem Ziel, älteren Autofahrern gegebenenfalls die Fahrerlaubnisabzunehmen, sind wissenschaftlich nicht haltbar. Da bekämen wir zu viele Fehlurteile. Wirals Unfallforschung der Versicherer fordern nur eine verpflichtende Rückmeldefahrt. Wirwollen die Leute nur dazu zwingen, selbst zu erkennen, wo sie stehen. Mehr nicht.Warum plädieren Sie nicht dafür, dass einem Autofahrer, der bei einem solchen Testschlecht abschneidet, der Führerschein abgenommen wird?Wie gesagt, es gäbe zu viele Fehlurteile. Und es wäre auch nicht nötig. Umfragen zeigeneine hohe Zustimmung unter Senioren zu folgendem Satz: Wenn ich wüsste, dass ichmich und andere gefährde, würde ich nicht mehr Auto fahren. Zudem kommt es vor, dassein Autofahrer nur außerhalb seiner gewohnten Umgebung Probleme hat. Einem solchenFahrer müssen wir nicht den Führerschein abnehmen. Der muss nur wissen, dass er sichbitte auf die Strecken zum Arzt oder zum Einkaufen beschränkt und nicht auf die Ideekommt, mit dem Auto in den Urlaub zu fahren.Der 97-jährige Prinz Philip ist neulich einen Unfall verursacht. Gibt es ein Alter, indem definitiv Schluss sein sollte mit dem Autofahren?Eine klare Grenze gibt es nicht. Auch unter 90-Jährigen kann es noch gute Kraftfahrergeben. Bei 97-Jährigen dürfte der Prozentsatz gering sein. Es gibt allerdings nicht allzuviele Autofahrer in diesem Alter, so dass wir darauf verzichten können, uns um dieses Problem zu kümmern.

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Schon der völlig überhastete Beschluss zum kompletten Ausstieg aus der Kernenergie nach derReaktorkatastrophe von Fukushima in Japan 2011 sorgte bei vielenBeobachtern im Ausland und Inland für Stirnrunzeln. EinSchildbürgerstreich par excellence traf jedoch bereits rund 25 Jahrezuvor das Atomkraftwerk (AKW) in Mülheim-Kärlich, das sich noch bisetwa 2025 im Rückbau befindet. In den dann immerhin 50 Jahren seitBaubeginn 1975 ist das Kernkraftwerk nur unglaubliche 13 Monate imLeistungsbetrieb gelaufen – vom 1. August 1987 bis zum 9. September1988. Der Fall des rheinland-pfälzischen AKW ist auch eine Geschichtedes deutschen Verwaltungswahnsinns.

Entlassung aus dem Atomgesetz

In unmittelbarer Nähe zum Deutschen Eck in Koblenz, wo die Mosel inden Rhein fliesst, war das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich fürJahrzehnte das Wahrzeichen der gleichnamigen Gemeinde,wenngleich viele Bürger dem bereits aus weiter Ferne sichtbarenBetonbau von Anfang an skeptisch gegenüberstanden. Technisch wardie linksrheinische Anlage, die nur 100 Meter vom Ufer entfernt liegtund dem Energiekonzern RWE gehört, ein Erfolg. Das Kraftwerk habehervorragend funktioniert, habe allen Sicherheitsstandardsentsprochen und sei auch auf Erdbeben vorbereitet gewesen, sagtThomas Volmar, seit 2015 Leiter der Anlage sowie Projektleiter desRückbaus. Etwa 45 Angestellte von RWE und rund 100 Mitarbeiter vonPartnerfirmen sind noch auf der Anlage tätig, darunter etwa einDutzend Ingenieure. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter ist 52Jahre, insofern haben hier viele Angestellte noch einen Job aufLebenszeit. Das primäre Ziel des Rückbaus ist nicht dieWiederherstellung einer grünen Wiese, erklärt Ingenieur Volmar imRahmen eines Besuchs im AKW, sondern die Entlassung der Anlageaus dem Atomgesetz. Auch der Rückbau wird von denAufsichtsbehörden eng begleitet. Es ist immer ein Sachverständigerdes TÜV Rheinland auf dem Gelände, und alle zwei Wochen kommtBesuch von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde.
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Der Blick in die jüngste Geschichte unseres Kontinents zeigt: Die Europäische Union ist die beste politische Ordnung, die sich die Völker und Staaten Europas geschaffen haben, um erstmals in ihrer Geschichte dauerhaft in Frieden zu leben.

Denn im Jahre 2019 erinnern sich die Menschen überall in Europa an den Ausbruch des II. Weltkrieges vor 80 Jahren mit all seinen Verwüstungen, an die Bemühungen um eine Friedensordnung nach der ersten großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts, dem I. Weltkrieg vor 100 Jahren.

2019 erinnern wir uns auch an die großartigen Tage im Herbst 1989, die uns Brandenburgern Freiheit, Wiedervereinigung und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebracht haben. Dies sind die Grundlagen, auf denen sich unser Land heute so gut entwickeln kann. 

Nationen und Regionen gehören für uns zur einmaligen Identität Europas. Die Europäische Union ist dafür kein Ersatz, sondern das verbindende Dach. Zum ersten Mal seit Bestehen der Union gibt es auch in Deutschland wieder Kräfte, die dieses Projekt grundsätzlich in Frage stellen. Wir bekennen uns ganz klar zur Europäischen Union und wollen das Projekt und seine Politik konstruktiv mitgestalten. Dabei ist es wichtig, dass Europa kein fertiges Projekt ist, sondern angesichts sich verändernder Herausforderungen immer neue Lösungen und Kompromisse finden muss. Der Brexit zeigt, dass eine Abkehr von Europa zu Chaos und Instabilität für die Betroffenen Bürger führt- mit noch nicht absehbaren Folgen. Wir stehen für ein starkes Brandenburg in einem stabilen und friedlichen Europa.

Brandenburg liegt zentral im Herzen unseres Kontinents. Unser Land ist geprägt vom Reichtum seiner Geschichte und Kultur. Kulturelle und wirtschaftliche Einflüsse aus vielen Teilen Europas haben unser Land bereichert: die französischen Hugenotten, die Holländer, die

Böhmen und viele andere. Wir sind stolz darauf, dass die Sorben hier in ihrer angestammten Heimat alteingesessen zu Hause sind. Sie tragen ganz entscheidend zum Charakter unseres

Landes bei.                                                 

 

1.   Die CDU Brandenburg will ein starkes Europa für die Brandenburgerinnen und Brandenburger

Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger leben heute in Freiheit, Sicherheit, Demokratie und sozialer Sicherheit! Dafür haben wir mit der Wiedervereinigung Deutschlands selbst die Grundlagen gelegt. Seit fast 30 Jahren sind wir auch Teil der Europäischen Union, die unserer Wirtschaft den größten Binnenmarkt der Welt bietet und allen die Sicherheit eines stabilen politischen Rahmens. Ohne Europa kann sich Brandenburg nicht weiter entwickeln. Gleichzeitig muss Europa bürgernah sein. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Städtepartnerschaften, Schulaustausch und vor allem das Erlernen von anderen Sprachen sind dabei wichtige Elemente. Europa ist für die Bürger da, nicht für die Bürokraten. Dafür setzt sich die CDU Brandenburg mit Leidenschaft ein.

Dabei haben wir einen klaren Kompass: Das politische Europa, die Europäische Union, soll die Aufgaben übernehmen, die die Nationalstaaten und die Regionen nicht zufriedenstellend lösen können. Dieses Prinzip, das Subsidiaritätsprinzip, ist die beste Garantie gegen Zentralismus und Bürokratismus. Wir wollen mehr Europa im Großen, weniger Europa im Kleinen!

 

2.Die CDU Brandenburg will ein starkes Europa für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand

Brandenburgische Unternehmen sind auf den Märkten ganz Europas präsent. Das sichert in Brandenburg tausende Arbeitsplätze. In vielen Bereichen sind unsere Unternehmen technologisch führend. Daher brauchen wir den europäischen Binnenmarkt und insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Wir wollen einen fairen, gesunden Wettbewerb, nicht die Abschottung von Märkten. Wir können aber nicht nur von den Vorzügen profitieren, sondern wir müssen uns auch ganz klar zu den Vorzügen bekennen. Klar ist aber auch: Den Missbrauch unserer Sozialsysteme werden wir nicht tolerieren.

Eine kluge europäische Landwirtschaftspolitik ist auch die Grundlage für den Erfolg unserer Bauern und Agrargenossenschaften. Damit sichern wir unsere Lebensmittelversorgung, pflegen unsere schönen Landschaften und sorgen für eine Zukunft der ländlichen Berufe.

Wir sagen klar: Der Euro hat sich als Währung Europas bewährt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen alle Euro-Staaten die Stabilitätskriterien dauerhaft einhalten. Wir bieten und erwarten Solidarität im Krisenfall, verlangen aber im Gegenzug die entschlossene Umsetzung notwendiger Reformen.             

3. Die CDU Brandenburg will ein sicheres Europa, das uns schützt und Frieden und Freiheit sichert

Um die Europäische Union herum herrschen vielerorts Krisen. Uns machen vor allem die russischen Aggressionen gegen die Ukraine und die Lage in den Krisenherden am östlichen und südlichen Mittelmeer besorgt. Die EU hingegen ist ein Hort der Stabilität und des Wohlstandes. Daher brauchen wir mehr gemeinsame Europäische Außen- und

Sicherheitspolitik! Nur gemeinsam kann Europa angesichts der globalen Herausforderungen etwas bewirken, um unsere Interessen in der Welt zu wahren. Dies gilt gerade angesichts mancher Unsicherheiten, die wir auch aus den USA empfangen.

Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer echten europäischen Verteidigungsunion ausbauen. Europa braucht mehr gemeinsame militärische Fähigkeiten in enger Abstimmung mit der NATO. Daher bekennt sich die CDU Brandenburg zur europäischen Verteidigung und zu einer starken NATO.

Eine besonders dramatische Herausforderung für die EU ist die anhaltende Migration: Deren Begrenzung und Steuerung ist gemeinsame Aufgabe Europas. Nicht nur einiger einzelner Länder. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und bei der Diskussion über die Migration genau differenzieren zwischen echten Flüchtlingen, politisch Verfolgten und allgemeiner Einwanderung. Wir wollen, dass die EU ihre Außengrenzen wirksam schützt. Wir unterstützen deshalb den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger die EU daran messen werden, ob dies gelingt. Fest steht: die Probleme lassen sich nur mit mehr Engagement für Europa lösen nicht mit vereinfachten, populistischen Antworten.

 

4.Die CDU Brandenburg will eine starke Partnerschaft mit Polen

Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn hat in Brandenburg zu Recht Verfassungsrang. Vieles ist erreicht worden. Wir wollen aber diesen Auftrag noch besser zum Nutzen beider Seiten ausfüllen. Dies betrifft die Städte und Gemeinden sowie viele Schulen, gerade in der grenznahen Region und den Wirtschaftsaustausch. Wir begrüßen die Städte- und Gemeindepartnerschaften und vor allem die zahlreichen privaten Kontakte und Initiativen. Die Euroregionen „Pro Europa Viadrina“, „Spree-Neiße-Bober“ und „Pommerania“ entlang von Oder und Neiße müssen weiter zu lebendigen gemeinsamen Wirtschaftsräumen entwickelt werden. Wir brauchen vor allem eine bessere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mehr grenzüberschreitende Straßen- und Schienenverbindungen. Wir brauchen auch noch mehr Zusammenarbeit mit Polen im Sicherheitsbereich. Nur entschlossenes, gemeinsames Handeln einer starken, grenzüberschreitend wirksamen Polizei schreckt Kriminelle ab. Unter diesen leiden vor allem die Menschen in der Grenzregion. Die CDU Brandenburg kümmert sich auch in Brüssel um die Anliegen der Grenzregion. Und dies gemeinsam mit unseren

Partnern in Polen. Das ist gelebtes Europa.                                                 

5.   Die CDU Brandenburg will ein starkes Europa der Vielfalt und der Werte

Europa basiert auf der christlich-abendländischen Kultur, der Aufklärung und dem Humanismus. Brandenburg ist geprägt von diesem reichen Erbe. Wir wollen, dass das Bild unserer Dörfer und Städte weiterhin von den Türmen der Kirchen geprägt bleibt. Europäische Werte sind nicht „von gestern“ sondern werden hier täglich gelebt. Wir lieben unser Land und wollen es weiter gestalten. Aus unserem christlichen Menschenbild, aus unserem echten Patriotismus heraus lehnen wir Nationalismus und Fremdenhass ab. Dies hat immer allen geschadet und oft in den Krieg geführt. Rechte Parolen sind nicht echter Patriotismus, echter Patriotismus ich nicht rückwärtsgewandt- im Gegenteil: er ist sich der eigenen Vergangenheit ebenso bewusst wie einer dem Land und seinen Bürgern nützenden Politik.

Europa bedeutet Vielfalt – der Völker und Volksgruppen, der Sprachen und Kulturen. Dies ist unser Reichtum und die Quelle der europäischen Kreativität Die EU muss diese Vielfalt weiter fördern. 

Für uns gilt der Dreiklang: Unsere Heimat ist Brandenburg, unser Vaterland heißt Deutschland und gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir Europa!

 

 

Wählen Sie bei der Europawahl am 26. Mai 2019 die Kandidaten der CDU Brandenburg!

Sprechen Sie uns an.

 

Ihre CDU Brandenburg

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Pressemitteilung

 

 

 

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, begrüßt die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente für langjährig Beschäftigte. Zehn Prozent über der Grundsicherung seien aber nicht genug. „Von der Grundrente muss man auch leben können und nicht nur existieren“, sagte Wulff am Donnerstag in Berlin. Auch mit einem kleinen Einkommen muss eine auskömmliche Rente spürbar oberhalb der Grundsicherung garantiert sein.

 

Als positiv bewertet Prof. Dr. Otto Wulff die derzeit im Gespräch befindliche Freibetragslösung für Kindererziehungs- und Pflegzeiten. Die Senioren-Union hatte sich dafür bereits im Bundestagswahlkampf ausgesprochen.

 

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der CDUKlausur am vergangenen Wochenende in Potsdam gefordert, möglichst schnell die

Grundrente auf den Weg zu bringen. So soll Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch bis zum Sommer einen Gesetzentwurf für die Grundrente ins Bundeskabinett einbringen.

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Chancen 20130 - Brandenburg wachsen lassen

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben viel erreicht. Die Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und der Wohlstand in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch der von der Landesregierung prophezeite demographische Rückgang der Bevölkerung ist glücklicherweise nicht eingetreten. Im Gegenteil: Brandenburg ist attraktiv und wächst in allen Regionen des Landes. 

Dieser überaus erfreuliche Befund kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Verantwortung der Landesregierung zahlreiche Defizite und Schwachpunkte gibt.FehlendesPersonal in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, zu wenig Ärzte, schlechte Straßen, überfüllte Züge und Funklöcher sind leidige Probleme im Alltag vieler Brandenburger. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es nicht nur aktuelle Probleme zu benennen und anzugehen, sondern auch Impulse für Wachstum zu setzen. 

Vor knapp 30 Jahren haben sich die Menschen im Osten die Tür in eine neue Zukunft aufgestoßen. Zunächst ging es um Freiheit, Demokratie und die Deutsche Einheit. Darauf folgten Jahre des Wandels, der Anpassung und vieler Entbehrungen. Obwohl viel geleistet wurde und die Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz auf ihre Leistung sein können, wandert der Blick in vielen Bereichen noch immer auf andere Bundesländer. Dabei könnte unser Land noch so viel mehr. Unsere Vision ist es, das sich in 10 Jahren andere Länder Brandenburg als Vorbild nehmen.

Mit diesem Ziel blickt das vorliegende Papier in das kommende Jahrzehnt und auf die großen        Entwicklungslinien, die      sich    bereits          heute           abzeichnen. Die Bevölkerungsentwicklung mit einer im Durchschnitt immer älter werdenden

Gesellschaft, die fortschreitende Digitalisierung und Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft, die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder das Beteiligungsbedürfnis der Bürger bei politischen Entscheidungen sind zentrale Themen, die – bereits heute – nach politischer Gestaltung und Konzepten verlangen.

Brandenburg darf diese Entwicklungen nicht verschlafen oder aus Angst vor Veränderung ignorieren. Bei Passivität werden wir nur die negativen Auswirkungen der Veränderungsprozesse spüren, jedoch nicht davon profitieren. Im Erfolgsfall nutzen wir die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. 

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Bevölkerungsentwicklung

 

Chance für Brandenburg:

Auch 2030 sieht man im ganzen Land Kinderwagen, hört Rabatz auf den Spielplätzen und hat volle Kitas und Klassenzimmer. Familien, Großeltern und auch hilfsbedürftige Menschen können dank guter Versorgung und neuer technischer Möglichkeiten zufrieden und sicher in ihrer Heimat leben – überall in Brandenburg.

Entgegen früherer Negativprognosen ist die Bevölkerungszahl gestiegen, auch in den ländlichen Regionen. Mit rund 2,5 Millionen Einwohnern liegt Brandenburg heute etwa 100.000 Personen über den Vorhersagen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2003. In der Geburtenstatistik des Jahres 2017 steht unser Land mit durchschnittlich 1,64 Kindern pro Frau an der Spitze und gerade in den ländlichen Regionen wie der Prignitz oder der Lausitz sind die Werte am höchsten. Zugleich steigt mit der Lebenserwartung auch der Bedarf an altersgerechten Lebensformen, Unterstützungsleistung und Betreuung, denn im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Beide Entwicklungen beschreiben eine Situation, die uns vor viele Herausforderungen stellt, aber noch mehr Chancen eröffnet.

Ein weiterer Trend ist und bleibt die Entwicklung unseres Landes in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch wenn auf dem Land die Bevölkerung nicht schrumpft, so wird das Wachstum im Ballungsgebiet um Berlin weiter zunehmen. Etwa die Hälfte der Brandenburger lebt dann auf gerade einem Fünftel der Fläche des Landes.

Daraus folgt: Brandenburg muss das Thema Demografie grundlegend neu denken. Basis dafür sind nicht mehr allein Prognosen der Einwohnerzahlen. Es braucht eine aktivierende, wachstumsfördernde Politik, die Trends nicht nur begleitet, sondern nutzt und gestaltet. Wie breit der sogenannte Speckgürtel am Ende tatsächlich wird – oder ob sogar ganz Brandenburg zur Wachstumsregion ist – liegt auch in der Verantwortung kluger Landespolitik und aktivierender Planung. Doch der vorgesehene Landesentwicklungsplan der Landesregierung geht genau in die falsche Richtung. Dieser ist viel zu sehr an den Interessen Berlins und der Hauptstadtregion ausgerichtet und bremst andere Regionen Brandenburgs. Gerade den Orten, die in der Vergangenheit besonders von Abwanderung betroffen waren, werden nun die

Möglichkeiten genommen, Zuzug zu fördern und so das aus den Fugen geratene

Generationengefüge wieder ins Gleichgewicht zu bringen.                                 

 

Ein Landesentwicklungsbericht, der nicht allein Prognosen hinsichtlich der künftigen Bevölkerungszahl berücksichtigt, sondern auch 

o regionale Zukunftspotentiale und Risiken o steigende Attraktivität der ländlichen Regionen als Lebensort o Wanderungsbewegungen und Zuzug von Rückkehrern o veränderte Altersstrukturen sowie Arbeits- und Lebenssituationen 

        Wachstum und Bauen fördern und nicht bremsen, sondern o Bauen und Wohnraumentwicklung nach Bedarf ermöglichen o eine auf Wachstum und Zuzug ausgerichtete Planung anlegen o den ländlichen Raum durch Kostensenkungen attraktiver machen, beispielsweise beim Grunderwerb für Familien 

o   in der Wohnraumförderung auf mehr direkte Förderung und weniger Darlehen setzen

        Kommen, um zu bleiben o junge Menschen und Familien mit Wohnraumangeboten gezielt „anlocken“ o Tourismus als Werbekampagne nutzen: Angebote für Arbeit, Wohnen und

Leben an touristischen Zielen platzieren o Slogan für unser Land nicht nur als Werbespruch verkaufen, sondern als märkisches Lebensgefühl und Identifikation verstehen

        Pflege und medizinische Betreuung absichern o Kurze Anfahrtszeiten für Helfer und Retter sicherstellen o Schwangerschaftsbetreuung und Geburtshilfe langfristig sichern o Investitionsprogramm anlegen, um hohen Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken

o   telemedizinische Anwendungen o Krankenhausstandorte als Kern medizinischer Versorgungsnetzwerke erhalten       

 Technik und Vernetzung in Stadt und Land

Chance für Brandenburg: 

Ehemals strukturschwache Räume haben durch kluge Strategien neue Anziehungskraft gewonnen und sind durch lückenlose Mobilfunk- und

Breitbandabdeckung auf Augenhöhe mit den Großstädten. Die digitale Entwicklung hat dazu beigetragen, Mobilität, Gesundheits- und Nahversorgung im ländlichen Raum besser und wirtschaftlicher zu gestalten. Brandenburg bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern höchste Lebensqualität, erstklassige Versorgung und Entfaltungsräume, in denen sie Leben und Arbeit nach ihren Vorstellungen gestalten können.

In der Debatte um die Auswirkungen der Digitalisierung ist viel von der „Smart City", der digitalen Stadt, die Rede. Chancen der Digitalisierung müssen aber gerade auch auf den ländlichen Bereich übertragen und Strategien für die Entwicklung ländlicher Regionen entwickelt werden. Neue Technologien führen vor allem dazu, dass Arbeitnehmer flexibler und unabhängig vom Aufenthaltsort arbeiten können – eine große Chance für die demographische und wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen. Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Startups ergeben sich so neue Chancen zum Wachsen.

Eine wichtige Rolle als Vorreiter und Begleiter von Innovationen und positiver

Veränderung vor Ort spielt dabei die Verwaltung – insbesondere in den Kommunen. Verwaltungsdienstleistungen müssen online verfügbar sein, um den Bürgerinnen und Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt zu ersparen. Neue digitale Möglichkeiten zur elektronischen Teilhabe und zur digitalen Mitbestimmung müssen stärker genutzt werden.

Die Vernetzung bietet darüber hinaus in vielen Bereichen Potentiale, die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zu verbessern – sei es durch vernetzte Mobilität und Logistik, qualitativ hochwertigere medizinische Versorgung und Pflege, der Wiederbelebung von Nahversorgungsangeboten, dem verbesserten Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten in der eigenen Region oder neuen Impulsen für Dorfleben und Dorfentwicklung durch soziale Innovationen.

Wesentliche und unabdingbare Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet – zu Hause und unterwegs. Leider ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Brandenburg in den letzten Jahren nur schleppend vorangekommen und auch die aktuellen Planungen laufen eher unter der Rubrik Schmalspur statt Breitband. Es bedarf zudem gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Mobilfunkbetreibern, gerade wenn im ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen eine vollständige Versorgung mit Mobilfunkempfang schwierig sicherzustellen ist. Gelingt dies nicht vollumfänglich, muss dort der Staat einspringen. 

Insgesamt brauchen wir einen deutlich besseren Austausch zu den Chancen der Digitalisierung auf der einen und den Herausforderungen, beispielsweise beim Datenschutz, auf der anderen Seite. Die aktuell recht große Verunsicherung auf

diesem Gebiet kann und soll in Zuversicht gewendet werden.                             


 
      

 Die Welt – ein Dorf

Chance für Brandenburg:

2030 steht Brandenburg für die moderne Interpretation von Heimat: Wir sind ein Land das Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit miteinander verbindet.

Global denken, lokal handeln – dafür ist sind wir im Jahr 2030 ein Paradebeispiel.

Wenn die Welt immer unübersichtlicher wird, gewinnt die unmittelbare physische Umwelt an Bedeutung. Die Abteilung mit Produkten aus der Region im Supermarkt steht schon heute symbolisch für diese Rückbesinnung. Die Verwurzelung im Lokalen hat auch auf wirtschaftlicher Ebene Auswirkungen. Wirtschaftskreisläufe werden regionaler und Transportstrecken verkürzt. Gleichzeitig eröffnen Digitalisierung und Globalisierung der Region ein Tor zur Welt. Auch Land und Stadt können in diesem Kontext enger zusammenwachsen und können stärker voneinander profitieren, die strikte Trennung verwischt gerade im Ballungszentrum in der Mitte unseres Landes. 

Auch in der sogenannten zweiten Reihe erleben viele Orte, dass sich durch Zuzug und Digitalisierung Perspektiven für Kreativität und Vielfalt eröffnen. Zudem führt das tägliche Leben in unserer schnelllebigen, globalisierten urbanen Welt zunehmend zu einer Sehnsucht nach Heimat, Natur, Beständigkeit und guter Nachbarschaft. Brandenburg kann und muss die analoge Landlust und die digitale Lebensqualität zusammendenken und zusammenbringen. Dann wird aus Entfernung Entschleunigung und Landleben wird nicht mehr mit Langeweile, sondern mit Lebensqualität verbunden.

Ab 2020 werden die richtigen Weichen für die 20er Jahre gestellt: Wir entwickeln Verkehrslösungen, die uns mobiler machen und trotzdem die Umwelt schonen. Die sichere, bezahlbare Energieversorgung und der aktive Einsatz gegen den Klimawandel sind kein Widerspruch. Wir wirtschaften regionaler und nachhaltiger und bestehen gleichzeitig im globalen Wettbewerb. In diesen Bereichen hat unser Land hervorragende Chancen und vollzieht den Schritt vom Mittelfeld zum Musterland. In Brandenburg werden Innovationen entwickelt und umgesetzt, die helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv anzugehen. Aus Trends entstehen

Stärken und Markenzeichen Brandenburgs.                                         

 

Lokale Verbundenheit stärken o Regionale Kultur- und Heimatpflege unterstützen (Heimateuro) o Projekte fördern, die Traditionen und Zukunftsperspektiven verbinden, insbesondere Bürgerstiftungen und Kinder- und Jugendarbeit

o Traditionelles Handwerk und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region stärken  

        Freiheit zur Entfaltung schaffen o innovative Entwicklungen fördern und Freiräume schaffen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie

o   lokaler Innovations- und Kreativitätsraum: unkonventionelle Ideen unterstützen wie z.B. neues Leben in alten Gebäuden (Kreativwirtschaft)

o   Innovatives Leerstandsmanagement und Stärkung von Initiativen für Nutzungs- und Umnutzungskonzepte großer innerörtlicher Areale

        Regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit o Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, regionaler Wertschöpfung und

Teilhabe o Verbindung von Ökologie und Ökonomie: Qualität, Herkunft und Art der Produktion in den Vordergrund rücken

        Regionalität als Experimentierfeld nutzen o Öffnungs- und Erprobungsklauseln sowie Förderprogramme für Innovation – Beispiel „Zukunftslabor Lausitz“: 2030 werden die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bei immer noch laufendem Kohleausstieg für 2050 erfüllt

o   Erfolge von Modellregionen und -programmen finden im Erfolgsfall im ganzen Land Anwendung 

 Wissen und Wandel

Chance für Brandenburg:

2030 ist Brandenburg ein Land, das mit der Zeit geht, sich an neue Entwicklungen und Herausforderungen anpasst, ohne dabei die Grundlagen und Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Das gilt vor allem in der Schule, aber auch für die Ausbildung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften. 

Die Gesellschaft der Zukunft ist in stärkerem Maße eine Wissensgesellschaft und die Ressourcen unseres Landes beruhen vor allem auf Innovationen, Kreativität und Bildung. Diese Basis muss gestärkt werden, damit Brandenburg im Zeitalter der vierten industriellen Revolution und der digitalen Transformation nicht nur zukunftsfähig bleibt, sondern seine Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten können. 

Aufgabe schulischer Bildung ist es, alle Potenziale zu heben, jede Begabung zu entdecken und keinen Schüler zurückzulassen. Wir wissen zwar, dass wir in einer dynamischen Wissensgesellschaft leben. Welche Fähigkeiten wir und vor allem unserer Kinder in 10 oder 20 Jahren benötigen, das wissen wir jedoch nicht. Darum ist Aufgeschlossenheit der beste Wegweiser in die Zukunft. Die Schule soll junge Menschen befähigen, mit Neuem und Unbekanntem zurechtzukommen. Gerade mit Blick auf die Zukunft müssen wir uns auf einen klassischen Bildungsbegriff besinnen, zu kritischem Denken ermutigen, Werte vermitteln und technisches Verständnis schaffen. 

Mehr denn je kommt es dabei auf zeitlose Fähigkeiten an: Lesen, Schreiben, Rechnen, Fremdsprachen. Dieser Weg bedeutet keineswegs Stillstand, denn die Digitalisierung macht neue Lernformen und neue Lernumgebungen möglich. Dafür muss deutlich mehr in die Infrastruktur investiert werden. 2030 verfügt jede Schule in Brandenburg über schnelle Breitbandanschlüsse und erstklassige Unterrichtsräume. Mindestens genauso wichtig sind die Investitionen in die Lehrer der Zukunft, die mit Weitblick und den notwenigen Kapazitäten der Lehrerausbildung getätigt werden. 

In einer Wissensgesellschaft geht es nicht mehr um das Auswendiglernen, sondern um Kompetenzerwerb. Anpassung und Weiterentwicklung werden von vielen Menschen als Risiko und Bedrohung empfunden, Chancen und Möglichkeiten treten zu oft in den Hintergrund. Hier gilt es mit einem positiven Ansatz dafür zu sorgen, dass ein aktives Selbstmanagement der eigenen Fähigkeiten unterstützt und gestärkt wird – in schulischer und außerschulischer Bildung ebenso wie in der beruflichen Aus- und

Weiterbildung und bei den Angeboten des lebenslangen Lernens für alle

Altersgruppen.                                         


 

        Flexible und anpassungsfähige Strukturen o Modulare Schulbauten, die sich vergrößern oder verkleinern lassen o Klassenräume müssen intelligenter werden, Räume müssen sich also unterschiedlichen Gruppengrößen und Zwecken anpassen

o Vormittag Klassenzimmer, Nachmittag Freizeitraum im Hort 

        Bildung klassisch und modern o Bildungsoffensive Brandenburg 2030: vom Hinterbänkler auf einen

Spitzenplatz o nicht mit pädagogischen Reformen verzetteln, sondern Schule wieder auf die wesentlichen Kernkompetenzen konzentrieren

        In Brandenburg studieren und leben o Attraktive Bedingungen für das Studium in Brandenburg schaffen und damit werben, zudem neue Studiengänge anbieten

o   Insbesondere Lehrer und Ärzte selbst ausbilden und im Land halten

(Stipendiensysteme, Jobvermittlung usw.) o anwendungsbezogene Forschung und anwendungsbezogenes Wissen stärker in den Mittelpunkt rücken

o   Auf- und Ausbau von Angeboten zum dualen Studium an Fachhochschulen,

v.a. in Mangelberufen, die aktuell Berufsbildungsstatus haben 

        Anreize für Lebenslanges Lernen o neue Anforderungen an die (digitale) Arbeitswelt erfordern Qualifizierung: Weiterbildungsangebote auf Grundlage langfristiger Bedarfsanalysen ausbauen

o Integration und Zuwanderung als festen Bestandteil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einordnen und nicht als Krisenmanagement

        Innovation als Triebkraft o Erkenntnisse der Zukunftsforschung nutzen: systematische Analyse der

Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft o Ansiedlung zukunftweisender Forschungseinrichtungen und Aufbau von

Wertschöpfungsketten o Innovationsökosysteme um Hochschulen (Ausgründungen) o Beratungsangebote für KMUs zu Wissens- und Technologietransfer

o Ansiedlung von Satelliten-Campi und anderen Ausbildungs- und

                       Hochschulstandorten im ländlichen Raum                                         

Beteiligung und lebendige Demokratie

Chance für Brandenburg:

2030 gibt es in Brandenburg einen offenen Diskussionsstil, der die besten Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Dabei werden die Bürger vor allem bei Entscheidungen vor Ort intensiv in die Debatte einbezogen und an der Entscheidung beteiligt.

Politische Teilhabe ist unerlässlich für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Partizipative Entscheidungsverfahren können die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erhöhen und zur Identifikation der Bürger mit den demokratischen Institutionen führen. Deshalb gilt es die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu stärken (Subsidiarität).

Neue Formen der Kommunikation und Information (Mediennutzung, Social Media) haben die Prozesse der Meinungsbildung bereits verändert. Die Informationskultur der Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt und tut es fortlaufend. Weit mehr als die Hälfte der unter 50-jährigen werden nicht mehr durch öffentlich-rechtliches Fernsehen erreicht und die unter 30-jährigen lesen immer seltener Zeitung. Digitale Medien bieten Interaktivität, Echtzeit und Ortsunabhängigkeit. Diese Entwicklung gilt es nicht zu beklagen, sondern aktiv zu nutzen. 

Auch die öffentliche Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten, die der Verwaltung vorliegen, bergen große Potenziale, die Transparenz innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürger nachhaltig zu erhöhen. Auch werden so neue Räume und Möglichkeiten geschaffen, diese Daten einer produktiven Nutzung zuzuführen.

Neue Werkzeuge für die verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – sei es durch systematische Bevölkerungsbefragungen, elektronische Beteiligung oder andere Formen der demokratischen Mitbestimmung – sollten stärker für die Umsetzung politischer Entscheidungsfindungsprozesse vor Ort genutzt werden. Ob demokratische Prozesse durch Online-Interaktion erleichtert oder verzerrt werden, hängt nicht nur von der Technologie ab, sondern auch davon, mit welcher Qualität politische Institutionen kommunizieren. 

Trotz digitaler Entwicklung gilt allerdings nach wie vor: Politik lebt von der Präsenz vor

Ort und dem regionalen Bezug.                                         

 

        Zeitgemäße Kommunikation

o   digitale und analoge Angebote für politische Beteiligung o wichtigste Themen und Botschaften sollen in modernen Plattformen präsentiert und diskutiert werden

o   E-Government auch für politische Beteiligung nutzen 

        Regionalität und Themenbezogenheit o Kein Regierungszentralismus, sondern stärker auf regionale Bedürfnisse ausrichten

o   Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit o Über Projekte vor Ort entscheiden, beispielsweise durch Bürgerhaushalte oder Regionalbudgets

        Demokratie aktiv gestalten: Mitmachen und Mitentscheiden o Nicht mehr im Namen der Bürger entscheiden, sondern gemeinsam mit ihnen – frühzeitige Einbindung

o   Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in Open

Data Portalen o Neue Formate für politische Beratung und Meinungsbildung o Modernisierung der Möglichkeiten direkter Demokratie bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren

        Verwaltung als Dienstleister o Partner statt Hürde bei direkter Demokratie o Überregulierungen abbauen o Verfahren vereinfachen und zusammenführen

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