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Presse

Europawahlen 26. Mai 2019 - Diesmal wähle ich!

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.

Werde Teil der Kampagne unter diesmalwähleich.eu und setze eigene Projekte gemeinsam mit anderen um.

Treffen in ganz Deutschland, in denen wir informieren und Vernetzungsmöglichkeiten bieten, findest du auf der Eventseite von diesmalwähleich.eu.

Für kompakt aufbereitete Inhalte bieten wir das-tut-die-eu-fur-mich.eu. Die interaktive Webseite - die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments zusammengestellt wurde - zeigt, wie die Bürger*nnen aus den einzelnen Regionen von der EU profitieren.

Wie funktioniert die Europawahl und wie kann man in den verschiedenen Mitgliedstaaten wählen? Dazu bietet die Website des Europäischen Parlaments https://www.europawahl.eu ausführliche und praktische Informationen.

Informationen zu allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments werden hier zur Verfügung gestellt.

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Termin für landesweite Kommunalwahlen öffentlich bekannt gemacht

Der Innenminister hat per Verordnung den 26. Mai 2019 als Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen im Land Brandenburg festgelegt. Gewählt werden:

  • die Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Gemeinden
  • die Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen und kreisfreien Städte
  • die Kreistage der Landkreise
  • die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
  • die Ortsbeiräte oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Gemeinden oder Städten mit Ortsteilen.

Als Termin für eine eventuelle Stichwahl bei den Bürgermeister- und Ortsvorsteherwahlen wurde der 16. Juni 2019 festgelegt.

Zur Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt II: Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019

Wo finden welche Wahlen statt?
Potsdam – Am 26. Mai 2019 finden zusammen mit der Europawahl die landesweiten Kommunalwahlen im Land Brandenburg statt. Es werden insgesamt 14 Kreistage sowie 417 Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen in den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden
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Mit einigen grundsätzlichen Forderungen hat sich die Senioren
-Union der CDU an das Bundesgesundheitsministerium und die zuständigen Gremien des Bundestages gewandt. -Zur Diabetesfrüherkennungsoll eine Vorsorgeuntersuchung ab einem bestimmten Alter in regelmäßigen Zeitabständen verpflichtend eingeführt werden. Diabetes wird oft zu spät erkannt, da keine äußerlich bemerkbaren Beschwerden verursacht werden, im Körper aber Blutgefäße, Nerven und zahlreiche Organe geschädigt werden.-Verbesserung der Arzneimittelversorgung und der Lebensqualität durch Erweiterung der Erstattung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für multimorbide Patienten. Einkommensschwache Menschen können sich medizinisch notwendige, aber nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel häufig nicht leisten.-Ausbau der Telemedizinfördern und vorantreiben. Digitale Kommunikation zwischen Patienten und medizinischem Personal ermöglicht,ortsunabhängig und zeitnah, umfassend und kompetent zu beraten und zu helfen.-Die Mitglieder der Senioren-Union wollen ferner baldmöglichst die Einführung der sogenannten elektronischen Patientenakteund des „E-Rezeptes“ erreichen. Damit soll der Vorgang von Verschreibung, Bestellung und Abholung verschreibungspflichtiger Arzneimittel schrittweise digitalisiert werden.Zu den Forderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Dienstag in Berlin:„Aufbauend auf Beschlüssen unserer Bundesdelegiertenversammlung wollen wir mit diesenVorschlägen Verbesserungen und Ergänzungen in der medizinischen Versorgung nicht nur der älteren Generation erreichen. Gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche darf der Gesundheitsbereich nicht hintenanstehen.“
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19.03.2019
Notfalldose


im Rahmen der letzten Bundesvorstandssitzung vom 30. und 31. Januar 2019 wurde die sogenannte Notfalldose und deren Einsatz als mögliches Wahlkampf- und Werbemittel besprochen.

 Im Auftrag des Bundesgeschäftsführers, Herrn Jan Peter Luther, übersende ich Ihnen mögliche Bezugsquellen der Notfalldose sowie weitere Informationen zu dieser.
Erwerben können Sie die Notfalldose beispielsweise unter www.notfalldose.de oder auch bei Amazon.

 Erfahrungen mit dem Einsatz der Notfalldose haben z.B. die Landesvereinigungen Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz.

 In der am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe von Souverän (1/2019) wurde die Notfalldose thematisiert und ist ein Beitrag auf Seite 34 hierzu vorhanden. Gerne übersende ich Ihnen diesen Beitrag vorab auch anbei.

 

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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof.Dr. Otto Wulff, begrüßt die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sich die Europäische Union auf eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung, Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe konzentrieren soll. „Brüssel muss sich nicht in alles einmischen“, sagte Wulff am Montag in Berlin. „Einen europäischen Superstaat, der alles regelt, lehnen wir ab.“ Drei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament forderte Wulff ein starkes Eigengewicht Europas im politischen Wettbewerb mit China, den USA und Russland. Gleichzeitig warnte der Senioren-Unions-Vorsitzende vor nationalistischer Abschottung in Europa und appellierte an die Bürger, die individuelle Freiheit gegenüber den Populisten zu verteidigen. Wulff unterstützte den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen engen Schulterschluss in Europa. Dessen Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, einheitlichen Sozialstandards oder einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden lehne die Senioren-Union der CDU aber ebenso wie die CDU-Vorsitzende entschieden ab. Sinnvoll sei hingegen eine gemeinsame Strategie bei der Erforschung von Zukunftstechnologien und der Ausbau sicherer Außengrenzen, sagte Wulff. „Konzentrieren wir uns auf die zentralen Fragen in Europa, dann werden wir bei deren Lösung auch gemeinsam erfolgreich sein.
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