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In gesetzlichen Versicherungen privat Versicherte bleiben aus Sicht der Senioren-Union der CDU häufig zu lange auf Rechnungen von Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken sitzen. „Bei Rechnungen von oft mehreren Tausend Euro sind Bearbeitungszeiten für Erstattungen der Privat- und Beihilfekassen von teilweise acht und mehr Wochen unzumutbar“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Versicherte müssen Behandlungskosten zunächst aus der eigenen Tasche vorfinanzieren, bis die Kasse die Erstattung leistet. „Das kann schnell mal in den Dispo gehen“, klagte Wulff. Der Senioren-Unions-Vorsitzende appellierte an die Bundesregierung, den zulässigen Rahmen für die Bearbeitungszeit von derzeit drei Monaten zu verkürzen.

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Eindringlich hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, mit vorschnellen Forderungen neue Unsicherheit bei der Rente zu schüren. „Die Bundesregierung will das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben“, sagte Wulff am Montag in Berlin.

Gleichzeitig arbeite die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission an einem Konzept für eine langfristige Sicherung einer auskömmlichen Rente. „Wer jetzt wie SPD-Vize Ralf Stegner allein höhere Steuern zur Finanzierung der Rente fordert, trägt nur zur Verunsicherung der Bürger bei“, sagte Wulff. „Wir sollten die Ergebnisse der Arbeit der Rentenkommission abwarten, bevor jeder mit unabgestimmten unausgegorenen Forderungen in die Öffentlichkeit geht.“

Aus Sicht Wulffs eignet sich das Rententhema auch nicht für den Parteienstreit in Wahlkämpfen.

 

 

Berlin, 27.08.2018

 

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Die Senioren-Union der CDU unterstützt Überlegungen in der Union, dieAussetzung der allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht wieder aufzuheben. CDUGeneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, den Dialog über ein einjähriges verpflichtendes Dienstjahr zu intensivieren.

„Ein solches Pflichtjahr würde die sozialen Kompetenzen der jungen Menschen und den Zusammenhält der Generationen stärken“, sagte der Bundesvorsitzende derSenioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag Berlin.

„Gerade ältere Menschen würden davon profitieren, wenn in Pflegeheimen oder Sozialeinrichtungen wieder mehr junge Helfer zur Hand gehen.“

 Wulff begrüßte Pläne der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung, bereits auf dem CDU-Bundesparteitag Ende des Jahres über die Aussetzung der vor Jahren aufgehobenen Wehr- und Dienstpflicht zu beraten.

„Junge Menschen, die z.B. ein Jahr in einem Pflegeheim Dienst geleistet haben, werden mehr Verständnis für die Bedürfnisse der Älteren entwickeln. Und Senioren könnten erkennen, dass sich Jüngere engagiert für die Gesellschaft einsetzen“, sagte Wulff.

Deshalb wäre die allgemeine Dienstpflicht eine „Win-Win-Situation“ für Junge wie Alte.

 

 

 

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Die Senioren-Union der CDU fordert einen schnellen Ausbau der Telemedizin in Deutschland. Die Telemedizin biete die Möglichkeit, die Versorgungssicherheit von Patienten auch außerhalb der Ballungsräume zeitnah und kompetent zu gewährleisten, erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Otto Wulff, am Donnertag in Berlin. Der behandelnde Arzt könne über eine Datenleitung schon am Bildschirm eine Fern-Diagnose erstellen oder einen Facharzt, der nicht am selben Ort praktiziert, in einer Online-Konferenz zusätzlich zu Rate ziehen.

Neben der besseren und schnelleren Koordinierung der medizinischen Versorgung können nach Angaben Wulffs auch Wartezeiten und lange Anfahrten gerade älterer Patienten vermieden werden. „Telemedizin kann ärztliches Handeln unterstützen, aber sie ist kein Instrument, um ärztliche Kompetenz zu ersetzen“, erklärte Wulff. Am anderen Ende der Leitung müsse immer ein Arzt sitzen, der die übermittelten Bilder und Daten der Patienten auswerte.

Wulff appellierte an Bund und Länder, die erforderliche digitale Infrastruktur schnell auszubauen und die notwendigen Datenschutzmaßnahmen für die Patientendaten zu ergreifen.

 

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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, warnt vor Versuchen, nationalistisches Denken in Europa auf breiter Front wieder hoffähig zu machen. „Wir Repräsentanten der älteren Genration wissen aus eigenem Erleben und aus eigener Erinnerung nur zu gut, dass ausufernder Nationalismus zu Hass, Feindschaft, Unfrieden und letzten Endes zum Krieg führt“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin. 

 Wulff zielt damit auf die Absicht des Ex-Chefberaters des amerikanischen Präsidenten, Steve Bannon, mit einer „Sammlungsbewegung“ rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien die Europawahl 2019 im Sinne seiner auf die Zerstörung der EU gerichteten Ziele und Ideen zu beeinflussen.

 Mit der Absicht, vor allem Stiftungen für das Erreichen seiner „abstrusen“ Ziele einzuspannen, missbrauche der „rechte Vordenker“ die positiven Grundgedanken, die dem Stiftungswesen insbesondere in Deutschland zugrunde liegen.

 „Wir dürfen nicht zulassen, dass - quasi durch die Hintertür - dem europäischen Einigungsgedanken nachhaltig geschadet wird“, fasst Wulff seinen Appell zur Wachsamkeit und zum Widerstand gegen diese Bestrebungen zusammen.

 

Berlin, 31.07.2018

 

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Angesichts des akuten Pflegemangels in Deutschland fordert der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, eine feste Ausbildungsquote für Pflegerinnen und Pfleger in Seniorenheimen und Krankenhäusern. „Der drohende Pflegenotstand kann nur bekämpft werden, wenn mehr junge Menschen ausgebildet werden. Bisher wird zu wenig in die Ausbildung investiert. Wenn auf jeweils zehn Prozent der Pflegekräfte ein Auszubildender kommt, würde das Entlastung bringen“, sagte Wulff am Montag in Berlin.

 

Der Senioren-Union-Vorsitzende sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Hürden für ausländische Pflegekräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu senken und gezielte Anwerbekampagnen im Ausland durchzuführen.

 

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn in einem Interview der „Berliner Zeitung“ eine Gesetzesinitiative angekündigt, wonach Kliniken ab 2020 konkrete Vorgaben für den Einsatz von Pflegekräften erhalten sollen. Wulff unterstützt Spahns Pläne, wonach das Verhältnis von Pflegekräften zum Pflegeaufwand berechnet und veröffentlicht werden soll. Kliniken mit einem hohen Personaleinsatz sollten dann einen Zuschlag beim Honorar erhalten, Kliniken mit einer Unterdeckung müssten mit Sanktionen rechnen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte gewarnt, dass nicht ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung stehe.

 

 

Berlin, 30.07.2018

 

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Bergschadensbearbeitung ist auch in der Lausitz ein sensibler Bereich

 

Zu ihrer Veranstaltung am 20. Februar 2014 hatte sich die Cottbuser Senioren Union Herrn Jürgen Zimmermann, Dipl.-Ing. in der HV Vattenfall, eingeladen. Sein Tätigkeitsbereich ist die Bergschadensbearbeitung, d.h. die Schadensregulierung und die -vorsorge. War diese Thematik vielleicht zu speziell, zumal von den Teilnehmern offensichtlich niemand von Bergschäden betroffen war? Die Veranstaltung zeigte jedoch, dass das Thema auf lebhaftes Interesse stieß. Ein Verdienst des Referenten, der die auftretenden Probleme anhand praktischer Beispiele nachvollziehbar darstellte.

Unstrittig ist die gesetzliche Festlegung, dass der Verursacher von Bergschäden, hervorgerufen z.B. durch Grundwasserabsenkung, für deren Regulierung verantwortlich ist. Hilfreich für einen Eigentümer, der meint, von einem Bergschaden betroffen zu sein, ist die Tatsache, dass die Vattenfall Europe Mining AG auf eigene Kosten die notwendigen Untersuchungen durchführt. Voraussetzung dafür ist lediglich ein entsprechender Antrag. Es liegt dann an dem Antragsteller, ob er das Ergebnis akzeptiert oder nicht. Wie aufwendig die Prüfung auf Bergschadensersatz ist, machte der Referent an einzelnen Beispielen deutlich.

Bauherren sind gut beraten, vor Baubeginn die “Bergbauliche Stellungnahme” genau zu beachten. Als Bergschadensvorsorge kann sie vor späteren Problemen schützen. Werden die darin getroffenen Festlegungen nicht beachtet, muss Vattenfall für eventuelle Schäden nicht haften.

Für diesen oder jenen war sicherlich neu, dass auch Schäden in der Landwirtschaft, die ihre Ursache im Bergbau haben, reguliert werden. Es geht hier um Ertragsausfälle und um die Entschädigung von Obstgehölzen. Es versteht sich, dass auch hier umfangreiche Untersuchungen zur Feststellung der Ursachen unternommen werden. So sind z.B. niederschlagsbedingte Trockenzeiten zu beachten.

Natürlich ist das Ergebnis einer Schadensregulierung auch im Bergbau oft strittig. Deshalb gibt es im Rheinischen Revier bereits eine Bergschadensschlichtungsstelle, die in diesem sensiblen Bereich zu vermitteln versucht. Allerdings sind die Parteien an das Ergebnis dieser Schiedsstelle nicht gebunden. In Brandenburg existiert so eine Institution noch nicht, weil das alte Lied erklingt: “Wer soll das bezahlen?” Die Betroffenen haben dafür mit Sicherheit kein Verständnis, geht es doch bei ihnen in der Regel um viel Geld.

 

Text: W. Tham

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Erfolgreicher Lausitz- Tag der Senioren Union Brandenburg

in Senftenberg

„Das war ein guter Tag für Körper, Geist und Seele.“ Mit dieser Einschätzung sprach der Landesvorsitzende der Senioren Union, Ingo Hansen, den Teilnehmern am Lausitz-Tag aus dem Herzen. Die Veranstaltung am 15. August 2013 in Senftenberg hatte mit rd. 60 Gästen aus Cottbus sowie den Landkreisen SPN, OSL, EE und LDS eine gute Resonanz gefunden. Sie wollten sich über die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes informieren, und ihre Erwartungen wurden in jeder Hinsicht erfüllt.

Gestartet wurde bei Kaiserwetter mit einer Schiffsrundfahrt auf der „Santa Barbara“ über den Senftenberger See. Dieser gehört mit 1.300 ha zu den größten künstlich angelegten Seen in Deutschland. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass es sich hier um einen ehemaligen Tagebau handelt, der von 1967 bis 1972 geflutet wurde. Als ein Highlight in der Geschichte dieses Projekts gilt sicherlich der im April dieses Jahres eröffnete Stadthafen Senftenberg mit Marina, schwimmender Seebrücke und Hafengebäude.

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