Suchen Sie was bestimmtes?
Aktuelle Meldungen

Debatte der Vereinigungen zum neuen CDU Grundsatzprogramm

Motto: „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden.“, so stand es am 14. Januar  2020 auf der großen Rückwand im Konrad-Adenauer-Haus bei der Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Die neun Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU hatten zu einem Trialog geladen: Neun Gäste in drei Gesprächsrunden.

 

„Die Gesellschaft ist im Wandel. Und wir müssen Antworten auf diesen Wandel geben“, begrüßt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Gäste. „Wenn man ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung bekommen will, muss man von unterschiedlichen Seiten aus diskutieren“, so Ziemiak.

Das Veranstaltungsformat war neu und innovativ: Die Gesprächsgruppen werden per Los gebildet. Die Debatte selbst folgt bekannten TV-Mustern: Auf einem Monitor erschienen neun Themenfelder. Die Gruppe auf der Bühne entschied sich jeweils im Moment für ihr Thema. Im Zufallsverfahren wurde dann aus drei Thesen zum Thema eine ausgewählt.

 

Thema 1: Soziale Sicherheit

 

Die These dazu: Unser heutiges Rentensystem ist an seine Grenzen gestoßen. Wir können keine gesetzliche Rente mehr garantieren.

 

Das sieht Pascal Redding von der Jungen Union ähnlich. Er will „das Rentensystem wieder auf finanzierbare Füße stellen.“ Dazu zähle auch eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Aus Sicht der Jüngeren fordert er ein Ende der Umverteilung.

 

Jana Schimke von der Mittelstandsvereinigung hält dagegen, dass das deutsche Rentensystem immer noch als „gut und gerecht“ angesehen werde. Doch auch sie wirbt auch für mehr Eigenverantwortung. „Freiheit und Verantwortung bildet sich in unserem Drei-Säulen-Modell aus Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente sehr gut ab“, sagt Schimke.

 

Für die KPV verteidigt auch Christian Haase die gesetzliche Rente als Basisversorgung. Eine Abschaffung des staatlichen Systems einer „Pflichtrente“ für Angestellte lehnt er ab. Stattdessen will er Kindererziehung besser absichern – ohne schon ein fertiges Konzept zu haben.

 

„Die Menschen müssen sich abgesichert fühlen“, wird auch in der Debatte gefordert. Gerade bei Geringverdienern sei „der Staat in der Pflicht“, einen sozialen Ausgleich zu bieten, sagt eine Zuhörerin. Gerechtigkeit müsse auch aus Sicht der Beitragszahler bewertet werden, wünscht ein anderer Teilnehmer.

 

Thema 2: Wertebasiertes Zusammenleben

 

Die These dazu: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder als Solidargemeinschaft fühlen.

 

Egon Primas von der OMV sieht die These kritisch: „Wenn es uns wirklich so schlecht ginge, in Deutschland, dann wollten nicht so viele zu uns.“ Er will Gemeinschaftsbildung vor allem über den Sport. Kritik übt er an den anonymisierten Debatten.

Dagmar König von der CDA stellt fest: Die Gemeinschaft stehe für den Einzelnen ein. „Solidarität und Gerechtigkeit gehören zusammen.“ Dafür stehe das C in CDU. „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“

 

Christian Meissner will auch den Begriff der Nation gestärkt wissen. Der Bundesgeschäftsführer des EAK betont, dabei gehe es immer auch um „Identität“. Über die Festsetzung der zentralen Identität werde der Zusammenhalt am Ende definiert. Es gehe darum, „wo ist die Schnittmenge, in der wir zusammenkommen?“

 

Die Einführung eines sozialen oder militärischen Pflichtjahres bestimmt die anschließende kontroverse Debatte. Das würde den Zusammenhalt stärken, so eine Aussage. Meißner verweist auf bestehende Freiwilligendienste als positive Beispiele. „Man kann Solidarität nichts verordnen, man kann sie aber vorleben“, kommentiert Dagmar König.

 

Thema 3: Freiheit und Verantwortung über Generationen hinweg

 

Die These dazu: Ehe und Familie sind die wichtigste Keimzelle unseres Zusammenlebens – wir müssen aber auch für neue, zeitlich begrenzte Beziehungen offen sein.

 

Eine Wertebestimmung fordert dazu Prof. Dr. Otto Wulff für die Senioren-Union. „Die Familie hat in der Menschheitsgeschichte immer die größte Stabilität entfaltet“, stellt er fest. Sowohl Wulff als auch Sebastian Mathes vom RCDS sehen in einer Ehe von Mann und Frau mit Kindern das Idealbild der Familie. Wer das grundsätzlich in Frage stelle, „fährt die Gesellschaft gegen die Wand“.

 

Wulff fordert aber auch „echte Solidarität am Menschen“, gerade auch für die Familien, die nicht im traditionellen Sinn intakt sind, z. B. bei Alleinerziehenden. Mathes sieht das ähnlich: „Die Familie ist und bleibt das Fundament der Gesellschaft.“ Sie bleibe stabilisierender Faktor.

 

„Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagt dagegen Anja Wagner-Scheid von der Frauen Union. Sie betont den Schutz von Ehe und Familie, sagt aber auch: „Familie ist mehr als die Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“

 

Auch die anschließende Debatte wird kontrovers geführt. Man müsse Familien großzügiger sehen, fordert ein Teilnehmer. „Wir dürfen unseren Horizont nicht zu eng denken. Der Keim ist Mutter und Vater“, aber es gebe heute mehr.

 

„Jeder, der das heute Abend erlebt hat, hat eine gutes Stück der Bandbreite unserer Partei erlebt“, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss. „Unsere Aufgabe als CDU muss sein, für alle eine Antwort zu haben. Wir sind keine Klientelpartei.“

 

Mit dem Trialog endet die zweite Etappe zum CDU-Grundsatzprogramm. Nach der Sammlung der Fragen 2018 und der Anregungen 2019 geht es jetzt an die Textarbeit. Alle Beiträge fließen in einen ersten Entwurf ein. Im Sommer 2020 soll dieser Entwurf im mit CDU-Mitgliedern und mit Experten diskutiert werden. Auf dem 33. Parteitag im Dezember wird das neue Grundsatzprogramm dann verabschiedet.

weiter

Senioren-Unionder CDU:
Forderung von befristetem
Exportverbot bei Lieferengpässen von Medikamenten
Helge
Benda,
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren
-Unionder CDUund Landesvorsitzender der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen fordert schärfere Regelungen des Bundes zur Eindämmung der zunehmenden Lieferengpässe bei Medikamenten. „Es ist ein Skandal, dass inzwischen sogar Krebstherapien unterbrochen oder verschoben werden müssen, weil Medikamente nicht lieferbar sind“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, am Freitag in Berlin. Nach Angaben von Apothekerverbänden sind bis zu 260 Arzneimittel -vor allem Schmerzmittel, Blutdrucksenker, Säureblocker und Antidepressiva -zeitweise von Lieferengpässen betroffen. Benda sprach sich für ein zentrales Melderegister bei Nichtlieferbarkeit von Arzneimitteln aus. Zudem müsse in Notfällen ein befristetes Exportverbot für versorgungsrelevante Arzneimittel gelten. Außerdem regte Benda an, die Lagerreserve für Medikamente von bisher 14 Tagen im Großhandel und vier Wochen in Kliniken auszuweiten. Benda forderte zusätzliche Anreize für Pharmaunternehmen, um wichtige Grundstoffe für Medikamente möglichst wieder in Europa -und nicht wie derzeit zu 90 Prozent in China und Indien -herzustellen. „Viele Senioren sind auf die regelmäßige Versorgung mit wirksamen Medikamenten angewiesen. Hier muss schnell gehandelt werden, um den Menschen zu helfen.“
weiter


Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Deshalb müssten gerade Senioren, die vereinsamt und ohne Kontakt zum Hausarzt lebten, mindestens einmal jährlich durch qualifizierte Pflegekräfte in Gesundheitsfragen beraten und auf lokale Angebote hingewiesen werden.

 

Die neue Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf präventive Hausbesuche verständigt, aber bisher weder Details noch einen Termin für deren Einführung genannt. Wulff sprach sich dafür aus, Senioren ab 80 Jahren daheim aufzusuchen, um mögliche Mängel in der medizinischen Versorgung aufzudecken. In diesem Fall könne ein Hausarzt hinzugezogen werden, sagte Wulff. „Wer ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben erreichen will, muss Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, sagte Wulff. „Viele sozial benachteiligte Menschen werden von unserem Gesundheitssystem kaum erreicht.“ Durch präventive Hausbesuche könne frühzeitige Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen vermieden werden.

 

 

 

weiter

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben.
Polizisten und Rettungskräfte
stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind
besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe
härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse
zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit
der Bürger.
Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten
wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern.
Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen
Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten
wird deutlich verbessert.
 Wir sorgen mit Videotechnik für mehr Sicherheit. Videokameras können helfen,
Täter abzuschrecken, Straftäter zu erkennen und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen
Orten soll die Videoüberwachung daher ausgeweitet werden. Das gilt u. a.
vor Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, vor Sportstätten oder in Einkaufszentren.
Für die CDU ist klar: Sicherheit und Freiheit haben immer Vorrang.
 Wir unterstützen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen.
Dazu erhält die Polizei mehr Befugnisse. Die Fahndung in besonderen Gefahrenlagen
soll verbessert werden. Die Bundespolizei darf künftig auch automatische
Kennzeichenlesesysteme einsetzen. So kann sie gesuchte Fahrzeuge und deren
Insassen leichter identifizieren.
Wir investieren mehr Geld in die Sicherheit – für mehr Personal und bessere
Ausrüstung. Jetzt haben wir die Befugnisse der Polizei erweitert und den Schutzder
Sicherheitskräfte verbessert. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren
Sicherheit.
Polizisten besser schützen
Straftaten effektiv aufklären
weiter

Studie Deutscher Alterssurvey:
Bild des Alters hat sich positiv gewandelt

Vor kurzem wurden die Ergebnisse des vierten repräsentativen Deutschen Alterssurvey veröffentlicht, mit dem in regelmäßigen Abständen die Lebenssituation und -entwicklung älterer Menschen untersucht wird. Die Ergebnisse dieser Studie können uns alle optimistisch stimmen: Die Mehrheit der älteren Menschen ist zufrieden, bei guter Gesundheit und kann sich auf die Unterstützung von Familie und Freunden verlassen. Vor allem hat sich das Bild vom Alter über die Jahre zum Positiven gewandelt.

Erfreulich ist, dass der Anteil der älteren Erwerbstätigen deutlich zugenommen hat. In der Altersgruppe der 55- bis 64-jährigen zeigt sich dies mit einem Anstieg von 20 Prozent am deutlichsten. Und dabei handelt es sich überwiegend nicht um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not arbeiten müssen, sondern um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne arbeiten möchten und – dies zeigt der Alterssurvey ebenso – die sich den Anforderungen, die der Beruf an sie stellt, genauso gewachsen fühlen, wie jüngere Arbeitnehmer. Darüber hinaus engagieren sich viele Ältere bei der Betreuung ihrer Enkelkinder oder der Unterstützung eines gesundheitlich eingeschränkten Familienmitglieds. Die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorgetätigkeiten gelingt dabei zunehmend besser.

Auch hat die Studie ergeben, dass ältere Menschen nicht in besonderem Maße von Armut betroffen sind. Es ist laut Alterssurvey in diesem Bereich „keine besorgniserregende Entwicklung“ zu beobachten.
Betreffend ihres sozialen Umfelds, kann festgehalten werden, dass dreiviertel der älteren Menschen ihr Wohnumfeld als ausreichend mit Einkaufmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung abgedeckt empfinden sowie gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sind.

Der vierte Deutsche Alterssurvey zeigt insgesamt eine positive Entwicklung der Lebenssituation älterer Menschen. Wir als Senioren-Union werden weiterhin dazu beitragen, dass sich diese Entwicklungen in der kommenden Zeit und für zukünftige Generationen fortsetzen. Wir dürfen hierbei allerdings die Menschen nicht vergessen, für die dieser positive Trend nicht gilt. Auch hier werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzen.


Alfons Gerling
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union
weiter


Manche Politiker glauben, das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen
 lösen zu können. Doch das ist eine Illusion.
 Denn  kreative Tricks sowie Pannen bei den
Behörden   verhindern die meisten AbschiebungenEs hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis "No Lager" (Link: http://www.nolager.de/blog/) alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.
Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet "No Lager", dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.
Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung (Link: http://www.welt.de/themen/abschiebung/) boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. "37. Abschiebung in Osnabrück verhindert!", lautete die jüngste Meldung von Mitte Juli. Manche Länder wie Bayern oder neuerdings Sachsen-Anhalt verschweigen den Abschiebetermin daher mittlerweile, zumindest, solange keine Kinder involviert sind. Kritiker halten das zwar für menschenunwürdig. Doch nicht selten tauchen Asylbewerber eben auch ab, bis der geplante Flug abgehoben hat. Oder sie verlieren den Pass, bekommen plötzlich Herzprobleme und zücken ein Attest vom Arzt, das einem ihrer Kinder
weiter

Ü-60-Frühschoppen in Falkensee

Waren es noch in den 1990-er und 2000-er Jahren häufig viele Anfang 60-jährige, die sich in der Senioren-Union der CDU/CSU (SU) engagierten, so ist diese Altersgruppe heute deutlich weniger anzutreffen. „Denn mit 60 zählt man sich heute noch nicht zu den Senioren und meint damit zu den Alten“, erläutert der Stellvertretende SU-Landesvorsitzende Hans-Peter Pohl, mit 61 Jahren selbst einer der jüngsten in der Senioren-Union. Pohl weiter: „Dabei wird auch in der Politik wie in der Bildung,in  der Wirtschaft oder in der Kultur der ‚Senior‘ als erfahrener Ratgeber geschätzt.“

Um diese jungen Alten will sich deshalb der Landesvorstand der Senioren-Union Brandenburg verstärkt bemühen. Eine Gruppe dieser jungen Alten, die die Marketingexperten und Soziologen „Greyhopper“ nennen, hat die Senioren-Union dabei besonders im Auge: Dazu werden die 60- bis 75-jährigen Frauen und Männer gezählt, die noch einmal durchstarten wollen und sich dabei gesellschaftlich stark engagieren und auch in die politische Diskussion einbringen wollen, aber eine gewisse Skepsis gegenüber den politischen Parteien zeigen. Auf ihre Berufs- und Lebenserfahrung will die Senioren-Union z.B. in gemeinsamen Aktionen mit der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Schulen setzen, um die Schüler/innen über attraktive Berufswege und -felder aufzuklären und sie bei ihrer Suche nach dem richtigen Beruf zu unterstützen. Erste positive Erfahrungen mit einer solchen Aktion gibt es schon. Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wollen beide Organisationen sich stärker mit diesen jungen Alten in die Politik einbringen.

Um mit den jungen Alten zwanglos ins Gespräch zu kommen, laden Senioren-Union und MIT zu einem „1. Ü-60-Frühschoppen“ am Sonntag, dem 6. September, von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr im Karyatis in Falkensee, Bahnhofstraße 61, ein. Für die Musik der 70er und 80er Jahre sorgt der SU-Landesvorsitzende Ingo Hansen, der damals in Münster als DJ die Platten aufgelegt hatte. Die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin Barbara Richstein wird ebenfalls teilnehmen. Natürlich sind auch jüngere und ältere Falkenseerinnen und Falkenseer als die 60 – 70-jährigen willkommen. Das Begrüßungsbier und eine Brezel spendiert die MIT.

weiter

 Wie Politik und Rechtsprechung den besonderen Schutz von Ehe und Familie aufgekündigt haben
Von Professor Werner Münch

Prof. Dr. Werner Münch war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Abgeordneter im Europa-Parlament und ist heute Personal-und Unternehmensberater.
Der Aufsatz ist eine  gekürzte Fassung des Vortrags, den er Anfang August auf dem 15. Kongress Freude am Glauben in Fulda gehalten hat.


„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ So steht es seit Mai 1949 unverändert in Art. 6 (1) unseres Grundgesetzes. Vor 66 Jahren war es rechtlich, politisch und gesellschaftlich völlig zweifelsfrei, dass unter Ehe ein verheiratetes Paar von einem Mann und einer Frau und unter Familie ein solches Paar mit Kind bzw. Kindern verstanden wurde. Aber dieses Verständnis hat sich geändert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich immer häufiger und eindeutiger den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und sie sogar gefördert, indem sie Art. 6 durch Art. 3 (1) unseres Grundgesetzes ausgehebelt haben, der lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Obwohl sich diese Regelung nicht auf verschiedene Formen von Ehe ähnlichen Partnerschaften bezieht, sondern hiermit natürlich etwas ganz anderes gemeint war, haben die Richter alle neuen Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die in ihren Beziehungen wie Mann und Frau in einer Ehe zusammenleben, der herkömmlichen Ehe und Familie gleichgestellt bzw. sind dabei, es uneingeschränkt zu vollziehen.

Die Politik liegt seit Jahren mit ihren Gesetzen auf dieser Linie. Das zeigen z. B.:
-        das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001,
-        zahlreiche weitere Gesetze in den Folgejahren, die verschiedene Lebenspartnerschaften im Güter – und Unterhaltsrecht ,im Ehegattensplitting,
        Familienzuschlag, Versorgungsausgleich u. in der Hinterbliebenenversorgung der Ehe gleichgestellt haben,
-        das Elterngeldgesetz von 2006 und das Kinderförderungsgesetz von 2008 sowie
-        schließlich der Paradigmenwechsel in der Familienpolitik durch die  Reformen des Scheidungs – und Unterhaltsrechts sowie des Kindschafts – und Sorgerechts.

Den letzten Vorstoß zur rechtlichen Gleichstellung hat der Bundesminister der Justiz im Mai d. J. unternommen, indem er in 23 bestehenden Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf die Lebenspartnerschaften ausdehnen will. Eine gesetzliche Änderung von Artikel 6  des Grundgesetzes erfolgt nur deshalb nicht, weil die Politik zu feige ist und die politisch notwendige  Mehrheit weder im Bundestag  noch im Bundesrat hat ( noch! ).

Die Bilanz ist eindeutig:
Erstens: Politik und Rechtsprechung spielen zusammen. Das Verfassungsgericht hat sich sogar als Motor hervorgetan. Den letzten Beweis hat es durch sein Urteil vom 21. Juli d. J. gegen das Betreuungsgeld mit einer ausschließlich formalen Begründung erbracht.
Zweitens:Frauen gelten nur als vollwertig, wenn sie außerhalb der Familie berufstätig sind. Tätigkeiten zu Hause in der Erziehung der Kinder werden gering geschätzt.
Drittens: Ehe und Familie sind in ihrer Existenz und ihrem besonderen Wert durch die Politik und Gesetzgebung auf eine „Verantwortungsgemeinschaft“ reduziert worden, die jetzt alle Formen des Zusammenlebens umfasst. „Einen besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ für Ehe und Familie gibt es nicht mehr. Die Ehe von Mann und Frau ist nur noch eine Lebensweise unter vielen.

 

weiter