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12.02.2019
Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration
Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. 

Ein Blick auf die Zahlen zwischen 2015 und 2017 zeigt: In diesen drei Jahren hatten wir eine Gesamtmigration von 4,5 Millionen Menschen: 2,5 Millionen durch EUBinnenmigration, 1,5 Millionen durch Flucht und Asylbewerber, 0,5 Millionen durch Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.  

Von diesen Migrationsbewegungen ist Deutschland in zweierlei Hinsicht betroffen: Erstens sind wir als starker und wohlhabender Staat inmitten Europas nach wie vor eines der Hauptziele von Zuwanderung aus den unterschiedlichen Quellen. Zweitens sind wir ein starkes Zentrum in Europa: Alles, was wir tun – auch im nationalen Kontext – hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen innerhalb anderer europäischer Staaten.

Dessen müssen wir uns bewusst sein. 

Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und

Lösungen finden. Diese Lösungen müssen auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren – denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel – ein starkes und funktionierendes Europa – dadurch nicht aufgeben oder gefährden. Diesen Spagat müssen wir in unserer Migrations- und Sicherheitspolitik für die Zukunft gewährleisten.

In der Migrationspolitik ist es die Aufgabe der Union, verbindende Lösungen zu finden. Wir müssen Humanität und Härte vereinen, also gleichzeitig die Menschenwürde jedes Einzelnen achten, aber dennoch auf allen Ebenen konsequent handeln.

Wir haben aus dem Jahr 2015 gelernt. Das war eine besondere Situation. Sie darf sich nicht wiederholen. Seitdem haben wir in Deutschland und Europa den gesetzlichen Rahmen sowie die Strukturen und Instrumente zur wirksamen Steuerung, Ordnung und

Begrenzung der Migration stark weiterentwickelt. Dadurch sind andere politische Entscheidungen möglich, in der letzten Konsequenz, wenn notwendig auch im Hinblick auf Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. 

Wir brauchen ein umfassendes und in sich schlüssiges Migrationsmonitoring für alle

Formen der Migration, inklusive der Reisebewegungen. Damit sollen

Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht werden. 

 

Schengen vollenden

        Wir streben an, dass es in der EU nur ein einmaliges Asylverfahren für einen Asylbewerber geben darf. Es darf künftig keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern geben. Unser Ziel sind außerdem gemeinsame Standards für Anerkennung von Asyl in Europa.

 

        Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei ausbauen. In einem Zwischenschritt soll die Europäische

Grenzpolizei zunächst den jeweils nationalen Grenzschutz unterstützen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen. 

 

        Die Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreisregister unterstützen wir.

 

        Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein

Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Bereits an den

Außengrenzen des Schengenraums, in Hotspots und Transitzentren, müssen die

Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen und die Rückführung der Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus erfolgen. Dafür müssen wir das Schengen-Informationssystem entsprechend ausbauen. Wir wollen ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international.

 

Migration in und nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen

        Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien müssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft werden. Auch über diese Staaten hinaus wollen wir Verfahren und den Instanzenzug beschleunigen und verkürzen.

 

        Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente

Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30Kilometer-Grenzbereich müssen dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege gehören. Dazu wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei für grenz- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ausweiten.

 

        Bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel, Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme und jeglicher Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren müssen wir künftig deutlich spürbare Sanktionen verhängen können.

 

        Ausweisungen straffällig gewordener Asylbewerber müssen unter erleichterten Bedingungen möglich sein. Asylbewerber, die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verurteilt werden, die Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verübt haben, müssen sofort ausgewiesen werden. Diese Ausweisungen müssen für den gesamten Schengenraum gelten. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sollte bereits gesetzlich zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die eine schwere Straftrat begehen muss der Schutzstatus leichter entzogen werden können.

 

Ausreisepflicht besser durchsetzen

        Ausreisepflichtige Personen, die versuchen sich durch Untertauchen ihrer

Abschiebung zu entziehen, müssen in Abschiebehaft genommen werden können.

Dazu müssen die bislang zu strengen Voraussetzungen für die Anordnung von

Abschiebehaft gelockert werden. Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Abschiebehaftplätze.

 

        Wir wollen Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern.

 

        Wir brauchen praktikable Lösungen für die Identifizierung der Ausländer und eine unbürokratische Ausstellung von Passersatzpapieren. Staaten, die sich nicht kooperativ zeigen, muss mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der

Entwicklungszusammenarbeit und restriktiver Visapolitik begegnet werden, um künftig besser zu Lösungen zu kommen.

 

        Ausreisepflichtigen, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, müssen Leistungen gekürzt werden. Bei einer Wiedereinreise nach erfolgter Abschiebung muss Leistungsauschluss möglich sein.

 

Integration stärken

        Das komplexe Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir entwirren. Kommunen sollen künftig nur für Integration zuständig sein, Aufenthalt und Rückführungen sollen in Zuständigkeit der Länder und des Bundes liegen. 

 

        Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern in der Integration sehr konsequent umsetzen. Sprache und Wertevermittlung müssen von Anfang an für alle mit differenzierten Angeboten praktischer die Menschen erreichen. Deshalb wollen wir kommunale Integrationsvereinbarungen konsequent umsetzen und stärken. Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung.

 

        Die Wertevermittlung muss unabhängig von Integrationskursen schon sehr frühzeitig beginnen. Dafür brauchen wir auch neue Dialogstrukturen.

 

 

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