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14.02.2019
Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2019
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
am Sonntag und am Montag hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Potsdam getroffen – zwei Tage intensiver Beratungen liegen hinter uns. Wir möchten Sie auf diesem Wege kurz informieren, auf welche Schwerpunkte für unser Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate wir uns geeinigt haben. Hierfür weist unser Parteitag in Hamburg mit seinen Beschlüssen zum Grundsatzprogramm, zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Sicherheit und Bundeswehr den Weg.
 
Inhaltlich wollen wir drei Schwerpunkte setzen:
 
  • Der erste betrifft unser Land als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir spüren alle, dass unser Wachstum und unser Wohlstand herausgefordert sind: der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die Zukunft der Automobilindustrie, der Strukturwandel in den Kohlerevieren, die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger, träge Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Anforderungen für die Produktion von Lebensmitteln – all das erfordert klare Konzepte der CDU. An diesen wollen wir in den kommenden Monaten arbeiten und dabei auch Antworten auf die Frage geben, wie wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnen.
 
 
  • Den zweiten Schwerpunkt legen wir auf Sicherheit. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik braucht es ein gemeinsames Verständnis für die Anforderung an die Bundeswehr, für die strategische Bündnisfähigkeit Deutschlands und Europas in der Welt und für die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Außerdem werden wir in Kürze in einem Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration alle Dimensionen des Themas – von den Herkunftsländern über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylverfahren und Rückführungen bis hin zur Integration – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit betrachten.
 
 
  • Drittens wollen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls dazu nutzen, einerseits mit einer Veranstaltungsreihe an den Mut der Ostdeutschen, aber auch den der Polen, Ungarn, Tschechen und vieler Anderer in Ost- und Mitteleuropa zu erinnern. Andererseits ist es 30 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, das in Ostdeutschland Erreichte zu bilanzieren und politische Ziele neu zu bestimmen. Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente.
 
Auch in unserer Parteiarbeit sind wir in diesem Jahr gefordert. Das betrifft vor allem die Wahlkämpfe – am 26. Mai die Europawahl, dazu Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und die vier Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Alle diese Wahlkämpfe fordern uns im Konrad-Adenauer-Haus, sie fordern aber auch die gesamte Partei. Mit geschlossener Mannschaftsaufstellung, den richtigen Programmen und einer engen Verzahnung aller Ebenen der Partei werden wir die Chancen nutzen, die in diesen Wahlkämpfen liegen.
 
Ein besonderer Moment unserer Klausurtagung war der Besuch unseres EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die neue Geschlossenheit zwischen CDU und CSU war dabei deutlich zu spüren. Wir haben einstimmig beschlossen, dass Manfred Weber nicht nur unser europäischer, sondern auch unser nationaler Spitzenkandidat ist. Damit gehen CDU und CSU zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkampf. Und wir wollen nicht nur personelle Geschlossenheit, sondern auch inhaltliche Geschlossenheit. Deshalb haben wir vereinbart, dass CDU und CSU ein gemeinsames Programm für die Europawahl erarbeiten werden. Ein Interview von CDU.TV mit Manfred Weber können Sie sich hier ansehen.
 
Das komplette Arbeitsprogramm finden Sie hier. Sie sehen: Da liegt eine Menge Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf und wollen als starkes Team mit diesem Arbeitsprogramm mit aller Kraft daran arbeiten, dass unsere CDU aus eigener Kraft zu neuer Stärke kommt – packen wir’s an.
 
Beste Grüße
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak