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07.05.2022, 19:00 Uhr
Senioren- Union und CDU Brandenburg fordern gerechte Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen bei der Energiekosten-Entlastung
Auf Initiative des SU-Landesvorstandes hat der CDU-Landesvorstand gestern Abend einstimmig beschlossen
Auf Initiative des Landesvorstandes der Senioren-Union fordert der CDU-Landesvorstand Nachbesserungen bei der Energiepauschale, da die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung dabei nicht berücksichtige. So gingen nicht nur die Bezieherinnen und Bezieher von Altersbezügen sondern auch Studierende sowie alle keine Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger leer aus. Dieses Vorgehen sei willkürlich und zutiefst ungerecht, denn es treffe die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen am stärksten. Hans-Peter Pohl, Vorsitzender der Senioren-Union: „Viele Brandenburger Rentnerinnen und Rentner mit geringen Altersbezügen müssen sich angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs bereits stark einschränken. Sie fühlen sich von den angekündigten Preissteigerungen für Strom, Gas und Heizöl zusätzlich in ihrer Existenz bedroht. Wir weisen die Begründung der Bundesregierung zurück, dass die Rentnerinnen und Rentner durch die Rentenerhöhung keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten.“

Senioren-Union und CDU weisen darauf hin, dass mögliche Engpässe bei der Energieversorgung und steigende Energiepreise nicht nur die privaten Haushalte sondern auch die Unternehmen belasten würden. Dies drohe die Klein- und Mittelständischen Unternehmen, das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft, zu überfordern, sodass auch viele Arbeitsplätze gefährdet seien.

Senioren-Union und CDU Brandenburg fordern angesichts der offenkundigen Herausforderungen für Privathaushalte und Unternehmen deshalb „eine transparente Darstellung der Ursachen und Folgen für Haushalte und Unternehmen sowie eine vorbeugende, über den Tag hinaus reichende Strategie zur Abfederung dieser extremen bereits eingetretenen und noch zusätzlich zu erwartenden Belastungen.“ Dabei werde es auch entscheidend auf eine ehrliche, nachvollziehbare Kommunikation ankommen, um die Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen zu überzeugen.

Hans-Peter Pohl
Landesvorsitzender SU Bdb