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Presse
20.01.2019, 10:40 Uhr
Jahresklausurtagung der CDU Brandenburg in Bad Saarow
Chancen 20130 - Brandenburg wachsen lassen

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben viel erreicht. Die Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und der Wohlstand in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch der von der Landesregierung prophezeite demographische Rückgang der Bevölkerung ist glücklicherweise nicht eingetreten. Im Gegenteil: Brandenburg ist attraktiv und wächst in allen Regionen des Landes. 

Dieser überaus erfreuliche Befund kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Verantwortung der Landesregierung zahlreiche Defizite und Schwachpunkte gibt.FehlendesPersonal in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, zu wenig Ärzte, schlechte Straßen, überfüllte Züge und Funklöcher sind leidige Probleme im Alltag vieler Brandenburger. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es nicht nur aktuelle Probleme zu benennen und anzugehen, sondern auch Impulse für Wachstum zu setzen. 

Vor knapp 30 Jahren haben sich die Menschen im Osten die Tür in eine neue Zukunft aufgestoßen. Zunächst ging es um Freiheit, Demokratie und die Deutsche Einheit. Darauf folgten Jahre des Wandels, der Anpassung und vieler Entbehrungen. Obwohl viel geleistet wurde und die Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz auf ihre Leistung sein können, wandert der Blick in vielen Bereichen noch immer auf andere Bundesländer. Dabei könnte unser Land noch so viel mehr. Unsere Vision ist es, das sich in 10 Jahren andere Länder Brandenburg als Vorbild nehmen.

Mit diesem Ziel blickt das vorliegende Papier in das kommende Jahrzehnt und auf die großen        Entwicklungslinien, die      sich    bereits          heute           abzeichnen. Die Bevölkerungsentwicklung mit einer im Durchschnitt immer älter werdenden

Gesellschaft, die fortschreitende Digitalisierung und Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft, die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder das Beteiligungsbedürfnis der Bürger bei politischen Entscheidungen sind zentrale Themen, die – bereits heute – nach politischer Gestaltung und Konzepten verlangen.

Brandenburg darf diese Entwicklungen nicht verschlafen oder aus Angst vor Veränderung ignorieren. Bei Passivität werden wir nur die negativen Auswirkungen der Veränderungsprozesse spüren, jedoch nicht davon profitieren. Im Erfolgsfall nutzen wir die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. 

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Bevölkerungsentwicklung

 

Chance für Brandenburg:

Auch 2030 sieht man im ganzen Land Kinderwagen, hört Rabatz auf den Spielplätzen und hat volle Kitas und Klassenzimmer. Familien, Großeltern und auch hilfsbedürftige Menschen können dank guter Versorgung und neuer technischer Möglichkeiten zufrieden und sicher in ihrer Heimat leben – überall in Brandenburg.

Entgegen früherer Negativprognosen ist die Bevölkerungszahl gestiegen, auch in den ländlichen Regionen. Mit rund 2,5 Millionen Einwohnern liegt Brandenburg heute etwa 100.000 Personen über den Vorhersagen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2003. In der Geburtenstatistik des Jahres 2017 steht unser Land mit durchschnittlich 1,64 Kindern pro Frau an der Spitze und gerade in den ländlichen Regionen wie der Prignitz oder der Lausitz sind die Werte am höchsten. Zugleich steigt mit der Lebenserwartung auch der Bedarf an altersgerechten Lebensformen, Unterstützungsleistung und Betreuung, denn im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Beide Entwicklungen beschreiben eine Situation, die uns vor viele Herausforderungen stellt, aber noch mehr Chancen eröffnet.

Ein weiterer Trend ist und bleibt die Entwicklung unseres Landes in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch wenn auf dem Land die Bevölkerung nicht schrumpft, so wird das Wachstum im Ballungsgebiet um Berlin weiter zunehmen. Etwa die Hälfte der Brandenburger lebt dann auf gerade einem Fünftel der Fläche des Landes.

Daraus folgt: Brandenburg muss das Thema Demografie grundlegend neu denken. Basis dafür sind nicht mehr allein Prognosen der Einwohnerzahlen. Es braucht eine aktivierende, wachstumsfördernde Politik, die Trends nicht nur begleitet, sondern nutzt und gestaltet. Wie breit der sogenannte Speckgürtel am Ende tatsächlich wird – oder ob sogar ganz Brandenburg zur Wachstumsregion ist – liegt auch in der Verantwortung kluger Landespolitik und aktivierender Planung. Doch der vorgesehene Landesentwicklungsplan der Landesregierung geht genau in die falsche Richtung. Dieser ist viel zu sehr an den Interessen Berlins und der Hauptstadtregion ausgerichtet und bremst andere Regionen Brandenburgs. Gerade den Orten, die in der Vergangenheit besonders von Abwanderung betroffen waren, werden nun die

Möglichkeiten genommen, Zuzug zu fördern und so das aus den Fugen geratene

Generationengefüge wieder ins Gleichgewicht zu bringen.                                 

 

Ein Landesentwicklungsbericht, der nicht allein Prognosen hinsichtlich der künftigen Bevölkerungszahl berücksichtigt, sondern auch 

o regionale Zukunftspotentiale und Risiken o steigende Attraktivität der ländlichen Regionen als Lebensort o Wanderungsbewegungen und Zuzug von Rückkehrern o veränderte Altersstrukturen sowie Arbeits- und Lebenssituationen 

        Wachstum und Bauen fördern und nicht bremsen, sondern o Bauen und Wohnraumentwicklung nach Bedarf ermöglichen o eine auf Wachstum und Zuzug ausgerichtete Planung anlegen o den ländlichen Raum durch Kostensenkungen attraktiver machen, beispielsweise beim Grunderwerb für Familien 

o   in der Wohnraumförderung auf mehr direkte Förderung und weniger Darlehen setzen

        Kommen, um zu bleiben o junge Menschen und Familien mit Wohnraumangeboten gezielt „anlocken“ o Tourismus als Werbekampagne nutzen: Angebote für Arbeit, Wohnen und

Leben an touristischen Zielen platzieren o Slogan für unser Land nicht nur als Werbespruch verkaufen, sondern als märkisches Lebensgefühl und Identifikation verstehen

        Pflege und medizinische Betreuung absichern o Kurze Anfahrtszeiten für Helfer und Retter sicherstellen o Schwangerschaftsbetreuung und Geburtshilfe langfristig sichern o Investitionsprogramm anlegen, um hohen Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken

o   telemedizinische Anwendungen o Krankenhausstandorte als Kern medizinischer Versorgungsnetzwerke erhalten       

 Technik und Vernetzung in Stadt und Land

Chance für Brandenburg: 

Ehemals strukturschwache Räume haben durch kluge Strategien neue Anziehungskraft gewonnen und sind durch lückenlose Mobilfunk- und

Breitbandabdeckung auf Augenhöhe mit den Großstädten. Die digitale Entwicklung hat dazu beigetragen, Mobilität, Gesundheits- und Nahversorgung im ländlichen Raum besser und wirtschaftlicher zu gestalten. Brandenburg bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern höchste Lebensqualität, erstklassige Versorgung und Entfaltungsräume, in denen sie Leben und Arbeit nach ihren Vorstellungen gestalten können.

In der Debatte um die Auswirkungen der Digitalisierung ist viel von der „Smart City", der digitalen Stadt, die Rede. Chancen der Digitalisierung müssen aber gerade auch auf den ländlichen Bereich übertragen und Strategien für die Entwicklung ländlicher Regionen entwickelt werden. Neue Technologien führen vor allem dazu, dass Arbeitnehmer flexibler und unabhängig vom Aufenthaltsort arbeiten können – eine große Chance für die demographische und wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen. Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Startups ergeben sich so neue Chancen zum Wachsen.

Eine wichtige Rolle als Vorreiter und Begleiter von Innovationen und positiver

Veränderung vor Ort spielt dabei die Verwaltung – insbesondere in den Kommunen. Verwaltungsdienstleistungen müssen online verfügbar sein, um den Bürgerinnen und Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt zu ersparen. Neue digitale Möglichkeiten zur elektronischen Teilhabe und zur digitalen Mitbestimmung müssen stärker genutzt werden.

Die Vernetzung bietet darüber hinaus in vielen Bereichen Potentiale, die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zu verbessern – sei es durch vernetzte Mobilität und Logistik, qualitativ hochwertigere medizinische Versorgung und Pflege, der Wiederbelebung von Nahversorgungsangeboten, dem verbesserten Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten in der eigenen Region oder neuen Impulsen für Dorfleben und Dorfentwicklung durch soziale Innovationen.

Wesentliche und unabdingbare Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet – zu Hause und unterwegs. Leider ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Brandenburg in den letzten Jahren nur schleppend vorangekommen und auch die aktuellen Planungen laufen eher unter der Rubrik Schmalspur statt Breitband. Es bedarf zudem gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Mobilfunkbetreibern, gerade wenn im ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen eine vollständige Versorgung mit Mobilfunkempfang schwierig sicherzustellen ist. Gelingt dies nicht vollumfänglich, muss dort der Staat einspringen. 

Insgesamt brauchen wir einen deutlich besseren Austausch zu den Chancen der Digitalisierung auf der einen und den Herausforderungen, beispielsweise beim Datenschutz, auf der anderen Seite. Die aktuell recht große Verunsicherung auf

diesem Gebiet kann und soll in Zuversicht gewendet werden.                             


 
      

 Die Welt – ein Dorf

Chance für Brandenburg:

2030 steht Brandenburg für die moderne Interpretation von Heimat: Wir sind ein Land das Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit miteinander verbindet.

Global denken, lokal handeln – dafür ist sind wir im Jahr 2030 ein Paradebeispiel.

Wenn die Welt immer unübersichtlicher wird, gewinnt die unmittelbare physische Umwelt an Bedeutung. Die Abteilung mit Produkten aus der Region im Supermarkt steht schon heute symbolisch für diese Rückbesinnung. Die Verwurzelung im Lokalen hat auch auf wirtschaftlicher Ebene Auswirkungen. Wirtschaftskreisläufe werden regionaler und Transportstrecken verkürzt. Gleichzeitig eröffnen Digitalisierung und Globalisierung der Region ein Tor zur Welt. Auch Land und Stadt können in diesem Kontext enger zusammenwachsen und können stärker voneinander profitieren, die strikte Trennung verwischt gerade im Ballungszentrum in der Mitte unseres Landes. 

Auch in der sogenannten zweiten Reihe erleben viele Orte, dass sich durch Zuzug und Digitalisierung Perspektiven für Kreativität und Vielfalt eröffnen. Zudem führt das tägliche Leben in unserer schnelllebigen, globalisierten urbanen Welt zunehmend zu einer Sehnsucht nach Heimat, Natur, Beständigkeit und guter Nachbarschaft. Brandenburg kann und muss die analoge Landlust und die digitale Lebensqualität zusammendenken und zusammenbringen. Dann wird aus Entfernung Entschleunigung und Landleben wird nicht mehr mit Langeweile, sondern mit Lebensqualität verbunden.

Ab 2020 werden die richtigen Weichen für die 20er Jahre gestellt: Wir entwickeln Verkehrslösungen, die uns mobiler machen und trotzdem die Umwelt schonen. Die sichere, bezahlbare Energieversorgung und der aktive Einsatz gegen den Klimawandel sind kein Widerspruch. Wir wirtschaften regionaler und nachhaltiger und bestehen gleichzeitig im globalen Wettbewerb. In diesen Bereichen hat unser Land hervorragende Chancen und vollzieht den Schritt vom Mittelfeld zum Musterland. In Brandenburg werden Innovationen entwickelt und umgesetzt, die helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv anzugehen. Aus Trends entstehen

Stärken und Markenzeichen Brandenburgs.                                         

 

Lokale Verbundenheit stärken o Regionale Kultur- und Heimatpflege unterstützen (Heimateuro) o Projekte fördern, die Traditionen und Zukunftsperspektiven verbinden, insbesondere Bürgerstiftungen und Kinder- und Jugendarbeit

o Traditionelles Handwerk und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in der Region stärken  

        Freiheit zur Entfaltung schaffen o innovative Entwicklungen fördern und Freiräume schaffen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie

o   lokaler Innovations- und Kreativitätsraum: unkonventionelle Ideen unterstützen wie z.B. neues Leben in alten Gebäuden (Kreativwirtschaft)

o   Innovatives Leerstandsmanagement und Stärkung von Initiativen für Nutzungs- und Umnutzungskonzepte großer innerörtlicher Areale

        Regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit o Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, regionaler Wertschöpfung und

Teilhabe o Verbindung von Ökologie und Ökonomie: Qualität, Herkunft und Art der Produktion in den Vordergrund rücken

        Regionalität als Experimentierfeld nutzen o Öffnungs- und Erprobungsklauseln sowie Förderprogramme für Innovation – Beispiel „Zukunftslabor Lausitz“: 2030 werden die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bei immer noch laufendem Kohleausstieg für 2050 erfüllt

o   Erfolge von Modellregionen und -programmen finden im Erfolgsfall im ganzen Land Anwendung 

 Wissen und Wandel

Chance für Brandenburg:

2030 ist Brandenburg ein Land, das mit der Zeit geht, sich an neue Entwicklungen und Herausforderungen anpasst, ohne dabei die Grundlagen und Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Das gilt vor allem in der Schule, aber auch für die Ausbildung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften. 

Die Gesellschaft der Zukunft ist in stärkerem Maße eine Wissensgesellschaft und die Ressourcen unseres Landes beruhen vor allem auf Innovationen, Kreativität und Bildung. Diese Basis muss gestärkt werden, damit Brandenburg im Zeitalter der vierten industriellen Revolution und der digitalen Transformation nicht nur zukunftsfähig bleibt, sondern seine Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten können. 

Aufgabe schulischer Bildung ist es, alle Potenziale zu heben, jede Begabung zu entdecken und keinen Schüler zurückzulassen. Wir wissen zwar, dass wir in einer dynamischen Wissensgesellschaft leben. Welche Fähigkeiten wir und vor allem unserer Kinder in 10 oder 20 Jahren benötigen, das wissen wir jedoch nicht. Darum ist Aufgeschlossenheit der beste Wegweiser in die Zukunft. Die Schule soll junge Menschen befähigen, mit Neuem und Unbekanntem zurechtzukommen. Gerade mit Blick auf die Zukunft müssen wir uns auf einen klassischen Bildungsbegriff besinnen, zu kritischem Denken ermutigen, Werte vermitteln und technisches Verständnis schaffen. 

Mehr denn je kommt es dabei auf zeitlose Fähigkeiten an: Lesen, Schreiben, Rechnen, Fremdsprachen. Dieser Weg bedeutet keineswegs Stillstand, denn die Digitalisierung macht neue Lernformen und neue Lernumgebungen möglich. Dafür muss deutlich mehr in die Infrastruktur investiert werden. 2030 verfügt jede Schule in Brandenburg über schnelle Breitbandanschlüsse und erstklassige Unterrichtsräume. Mindestens genauso wichtig sind die Investitionen in die Lehrer der Zukunft, die mit Weitblick und den notwenigen Kapazitäten der Lehrerausbildung getätigt werden. 

In einer Wissensgesellschaft geht es nicht mehr um das Auswendiglernen, sondern um Kompetenzerwerb. Anpassung und Weiterentwicklung werden von vielen Menschen als Risiko und Bedrohung empfunden, Chancen und Möglichkeiten treten zu oft in den Hintergrund. Hier gilt es mit einem positiven Ansatz dafür zu sorgen, dass ein aktives Selbstmanagement der eigenen Fähigkeiten unterstützt und gestärkt wird – in schulischer und außerschulischer Bildung ebenso wie in der beruflichen Aus- und

Weiterbildung und bei den Angeboten des lebenslangen Lernens für alle

Altersgruppen.                                         


 

        Flexible und anpassungsfähige Strukturen o Modulare Schulbauten, die sich vergrößern oder verkleinern lassen o Klassenräume müssen intelligenter werden, Räume müssen sich also unterschiedlichen Gruppengrößen und Zwecken anpassen

o Vormittag Klassenzimmer, Nachmittag Freizeitraum im Hort 

        Bildung klassisch und modern o Bildungsoffensive Brandenburg 2030: vom Hinterbänkler auf einen

Spitzenplatz o nicht mit pädagogischen Reformen verzetteln, sondern Schule wieder auf die wesentlichen Kernkompetenzen konzentrieren

        In Brandenburg studieren und leben o Attraktive Bedingungen für das Studium in Brandenburg schaffen und damit werben, zudem neue Studiengänge anbieten

o   Insbesondere Lehrer und Ärzte selbst ausbilden und im Land halten

(Stipendiensysteme, Jobvermittlung usw.) o anwendungsbezogene Forschung und anwendungsbezogenes Wissen stärker in den Mittelpunkt rücken

o   Auf- und Ausbau von Angeboten zum dualen Studium an Fachhochschulen,

v.a. in Mangelberufen, die aktuell Berufsbildungsstatus haben 

        Anreize für Lebenslanges Lernen o neue Anforderungen an die (digitale) Arbeitswelt erfordern Qualifizierung: Weiterbildungsangebote auf Grundlage langfristiger Bedarfsanalysen ausbauen

o Integration und Zuwanderung als festen Bestandteil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einordnen und nicht als Krisenmanagement

        Innovation als Triebkraft o Erkenntnisse der Zukunftsforschung nutzen: systematische Analyse der

Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft o Ansiedlung zukunftweisender Forschungseinrichtungen und Aufbau von

Wertschöpfungsketten o Innovationsökosysteme um Hochschulen (Ausgründungen) o Beratungsangebote für KMUs zu Wissens- und Technologietransfer

o Ansiedlung von Satelliten-Campi und anderen Ausbildungs- und

                       Hochschulstandorten im ländlichen Raum                                         

Beteiligung und lebendige Demokratie

Chance für Brandenburg:

2030 gibt es in Brandenburg einen offenen Diskussionsstil, der die besten Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Dabei werden die Bürger vor allem bei Entscheidungen vor Ort intensiv in die Debatte einbezogen und an der Entscheidung beteiligt.

Politische Teilhabe ist unerlässlich für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Gegen Politikverdrossenheit und Misstrauen braucht es einen neuen Dialog und mehr Beteiligung. Partizipative Entscheidungsverfahren können die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erhöhen und zur Identifikation der Bürger mit den demokratischen Institutionen führen. Deshalb gilt es die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu stärken (Subsidiarität).

Neue Formen der Kommunikation und Information (Mediennutzung, Social Media) haben die Prozesse der Meinungsbildung bereits verändert. Die Informationskultur der Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt und tut es fortlaufend. Weit mehr als die Hälfte der unter 50-jährigen werden nicht mehr durch öffentlich-rechtliches Fernsehen erreicht und die unter 30-jährigen lesen immer seltener Zeitung. Digitale Medien bieten Interaktivität, Echtzeit und Ortsunabhängigkeit. Diese Entwicklung gilt es nicht zu beklagen, sondern aktiv zu nutzen. 

Auch die öffentliche Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten, die der Verwaltung vorliegen, bergen große Potenziale, die Transparenz innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürger nachhaltig zu erhöhen. Auch werden so neue Räume und Möglichkeiten geschaffen, diese Daten einer produktiven Nutzung zuzuführen.

Neue Werkzeuge für die verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – sei es durch systematische Bevölkerungsbefragungen, elektronische Beteiligung oder andere Formen der demokratischen Mitbestimmung – sollten stärker für die Umsetzung politischer Entscheidungsfindungsprozesse vor Ort genutzt werden. Ob demokratische Prozesse durch Online-Interaktion erleichtert oder verzerrt werden, hängt nicht nur von der Technologie ab, sondern auch davon, mit welcher Qualität politische Institutionen kommunizieren. 

Trotz digitaler Entwicklung gilt allerdings nach wie vor: Politik lebt von der Präsenz vor

Ort und dem regionalen Bezug.                                         

 

        Zeitgemäße Kommunikation

o   digitale und analoge Angebote für politische Beteiligung o wichtigste Themen und Botschaften sollen in modernen Plattformen präsentiert und diskutiert werden

o   E-Government auch für politische Beteiligung nutzen 

        Regionalität und Themenbezogenheit o Kein Regierungszentralismus, sondern stärker auf regionale Bedürfnisse ausrichten

o   Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit o Über Projekte vor Ort entscheiden, beispielsweise durch Bürgerhaushalte oder Regionalbudgets

        Demokratie aktiv gestalten: Mitmachen und Mitentscheiden o Nicht mehr im Namen der Bürger entscheiden, sondern gemeinsam mit ihnen – frühzeitige Einbindung

o   Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in Open

Data Portalen o Neue Formate für politische Beratung und Meinungsbildung o Modernisierung der Möglichkeiten direkter Demokratie bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren

        Verwaltung als Dienstleister o Partner statt Hürde bei direkter Demokratie o Überregulierungen abbauen o Verfahren vereinfachen und zusammenführen


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