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Presse
20.01.2019, 12:04 Uhr
Für ein starkes Brandenburg in einem starken Deutschland und einem starken Europa

Der Blick in die jüngste Geschichte unseres Kontinents zeigt: Die Europäische Union ist die beste politische Ordnung, die sich die Völker und Staaten Europas geschaffen haben, um erstmals in ihrer Geschichte dauerhaft in Frieden zu leben.

Denn im Jahre 2019 erinnern sich die Menschen überall in Europa an den Ausbruch des II. Weltkrieges vor 80 Jahren mit all seinen Verwüstungen, an die Bemühungen um eine Friedensordnung nach der ersten großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts, dem I. Weltkrieg vor 100 Jahren.

2019 erinnern wir uns auch an die großartigen Tage im Herbst 1989, die uns Brandenburgern Freiheit, Wiedervereinigung und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebracht haben. Dies sind die Grundlagen, auf denen sich unser Land heute so gut entwickeln kann. 

Nationen und Regionen gehören für uns zur einmaligen Identität Europas. Die Europäische Union ist dafür kein Ersatz, sondern das verbindende Dach. Zum ersten Mal seit Bestehen der Union gibt es auch in Deutschland wieder Kräfte, die dieses Projekt grundsätzlich in Frage stellen. Wir bekennen uns ganz klar zur Europäischen Union und wollen das Projekt und seine Politik konstruktiv mitgestalten. Dabei ist es wichtig, dass Europa kein fertiges Projekt ist, sondern angesichts sich verändernder Herausforderungen immer neue Lösungen und Kompromisse finden muss. Der Brexit zeigt, dass eine Abkehr von Europa zu Chaos und Instabilität für die Betroffenen Bürger führt- mit noch nicht absehbaren Folgen. Wir stehen für ein starkes Brandenburg in einem stabilen und friedlichen Europa.

Brandenburg liegt zentral im Herzen unseres Kontinents. Unser Land ist geprägt vom Reichtum seiner Geschichte und Kultur. Kulturelle und wirtschaftliche Einflüsse aus vielen Teilen Europas haben unser Land bereichert: die französischen Hugenotten, die Holländer, die

Böhmen und viele andere. Wir sind stolz darauf, dass die Sorben hier in ihrer angestammten Heimat alteingesessen zu Hause sind. Sie tragen ganz entscheidend zum Charakter unseres

Landes bei.                                                 

 

1.   Die CDU Brandenburg will ein starkes Europa für die Brandenburgerinnen und Brandenburger

Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger leben heute in Freiheit, Sicherheit, Demokratie und sozialer Sicherheit! Dafür haben wir mit der Wiedervereinigung Deutschlands selbst die Grundlagen gelegt. Seit fast 30 Jahren sind wir auch Teil der Europäischen Union, die unserer Wirtschaft den größten Binnenmarkt der Welt bietet und allen die Sicherheit eines stabilen politischen Rahmens. Ohne Europa kann sich Brandenburg nicht weiter entwickeln. Gleichzeitig muss Europa bürgernah sein. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Städtepartnerschaften, Schulaustausch und vor allem das Erlernen von anderen Sprachen sind dabei wichtige Elemente. Europa ist für die Bürger da, nicht für die Bürokraten. Dafür setzt sich die CDU Brandenburg mit Leidenschaft ein.

Dabei haben wir einen klaren Kompass: Das politische Europa, die Europäische Union, soll die Aufgaben übernehmen, die die Nationalstaaten und die Regionen nicht zufriedenstellend lösen können. Dieses Prinzip, das Subsidiaritätsprinzip, ist die beste Garantie gegen Zentralismus und Bürokratismus. Wir wollen mehr Europa im Großen, weniger Europa im Kleinen!

 

2.Die CDU Brandenburg will ein starkes Europa für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand

Brandenburgische Unternehmen sind auf den Märkten ganz Europas präsent. Das sichert in Brandenburg tausende Arbeitsplätze. In vielen Bereichen sind unsere Unternehmen technologisch führend. Daher brauchen wir den europäischen Binnenmarkt und insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Wir wollen einen fairen, gesunden Wettbewerb, nicht die Abschottung von Märkten. Wir können aber nicht nur von den Vorzügen profitieren, sondern wir müssen uns auch ganz klar zu den Vorzügen bekennen. Klar ist aber auch: Den Missbrauch unserer Sozialsysteme werden wir nicht tolerieren.

Eine kluge europäische Landwirtschaftspolitik ist auch die Grundlage für den Erfolg unserer Bauern und Agrargenossenschaften. Damit sichern wir unsere Lebensmittelversorgung, pflegen unsere schönen Landschaften und sorgen für eine Zukunft der ländlichen Berufe.

Wir sagen klar: Der Euro hat sich als Währung Europas bewährt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen alle Euro-Staaten die Stabilitätskriterien dauerhaft einhalten. Wir bieten und erwarten Solidarität im Krisenfall, verlangen aber im Gegenzug die entschlossene Umsetzung notwendiger Reformen.             

3. Die CDU Brandenburg will ein sicheres Europa, das uns schützt und Frieden und Freiheit sichert

Um die Europäische Union herum herrschen vielerorts Krisen. Uns machen vor allem die russischen Aggressionen gegen die Ukraine und die Lage in den Krisenherden am östlichen und südlichen Mittelmeer besorgt. Die EU hingegen ist ein Hort der Stabilität und des Wohlstandes. Daher brauchen wir mehr gemeinsame Europäische Außen- und

Sicherheitspolitik! Nur gemeinsam kann Europa angesichts der globalen Herausforderungen etwas bewirken, um unsere Interessen in der Welt zu wahren. Dies gilt gerade angesichts mancher Unsicherheiten, die wir auch aus den USA empfangen.

Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer echten europäischen Verteidigungsunion ausbauen. Europa braucht mehr gemeinsame militärische Fähigkeiten in enger Abstimmung mit der NATO. Daher bekennt sich die CDU Brandenburg zur europäischen Verteidigung und zu einer starken NATO.

Eine besonders dramatische Herausforderung für die EU ist die anhaltende Migration: Deren Begrenzung und Steuerung ist gemeinsame Aufgabe Europas. Nicht nur einiger einzelner Länder. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und bei der Diskussion über die Migration genau differenzieren zwischen echten Flüchtlingen, politisch Verfolgten und allgemeiner Einwanderung. Wir wollen, dass die EU ihre Außengrenzen wirksam schützt. Wir unterstützen deshalb den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger die EU daran messen werden, ob dies gelingt. Fest steht: die Probleme lassen sich nur mit mehr Engagement für Europa lösen nicht mit vereinfachten, populistischen Antworten.

 

4.Die CDU Brandenburg will eine starke Partnerschaft mit Polen

Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn hat in Brandenburg zu Recht Verfassungsrang. Vieles ist erreicht worden. Wir wollen aber diesen Auftrag noch besser zum Nutzen beider Seiten ausfüllen. Dies betrifft die Städte und Gemeinden sowie viele Schulen, gerade in der grenznahen Region und den Wirtschaftsaustausch. Wir begrüßen die Städte- und Gemeindepartnerschaften und vor allem die zahlreichen privaten Kontakte und Initiativen. Die Euroregionen „Pro Europa Viadrina“, „Spree-Neiße-Bober“ und „Pommerania“ entlang von Oder und Neiße müssen weiter zu lebendigen gemeinsamen Wirtschaftsräumen entwickelt werden. Wir brauchen vor allem eine bessere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mehr grenzüberschreitende Straßen- und Schienenverbindungen. Wir brauchen auch noch mehr Zusammenarbeit mit Polen im Sicherheitsbereich. Nur entschlossenes, gemeinsames Handeln einer starken, grenzüberschreitend wirksamen Polizei schreckt Kriminelle ab. Unter diesen leiden vor allem die Menschen in der Grenzregion. Die CDU Brandenburg kümmert sich auch in Brüssel um die Anliegen der Grenzregion. Und dies gemeinsam mit unseren

Partnern in Polen. Das ist gelebtes Europa.                                                 

5.   Die CDU Brandenburg will ein starkes Europa der Vielfalt und der Werte

Europa basiert auf der christlich-abendländischen Kultur, der Aufklärung und dem Humanismus. Brandenburg ist geprägt von diesem reichen Erbe. Wir wollen, dass das Bild unserer Dörfer und Städte weiterhin von den Türmen der Kirchen geprägt bleibt. Europäische Werte sind nicht „von gestern“ sondern werden hier täglich gelebt. Wir lieben unser Land und wollen es weiter gestalten. Aus unserem christlichen Menschenbild, aus unserem echten Patriotismus heraus lehnen wir Nationalismus und Fremdenhass ab. Dies hat immer allen geschadet und oft in den Krieg geführt. Rechte Parolen sind nicht echter Patriotismus, echter Patriotismus ich nicht rückwärtsgewandt- im Gegenteil: er ist sich der eigenen Vergangenheit ebenso bewusst wie einer dem Land und seinen Bürgern nützenden Politik.

Europa bedeutet Vielfalt – der Völker und Volksgruppen, der Sprachen und Kulturen. Dies ist unser Reichtum und die Quelle der europäischen Kreativität Die EU muss diese Vielfalt weiter fördern. 

Für uns gilt der Dreiklang: Unsere Heimat ist Brandenburg, unser Vaterland heißt Deutschland und gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir Europa!

 

 

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